Am 1. Mai 2012 trat die Neuregelung (VTS) betreffend E-Bikes in Kraft. Lenkerinnen und Lenkern von \"Leicht-Motorfahrr\u00e4dern\", also E-Bikes mit einer Tretunterst\u00fctzung bis 25 Stundenkilometer und maximal 500 Watt, empfiehlt der Bundesrat aus Sicherheitsgr\u00fcnden das Tragen eines Velohelms. Beim Fahren von \"Elektro-Motorfahrr\u00e4dern mit Tretunterst\u00fctzung \u00fcber 25 Stundenkilometer\" wird das Tragen eines Velohelms ab 1. Juli 2012 obligatorisch (VRV). Es stellen sich somit folgende Fragen:
1. Gedenkt der Bundesrat, die Empfehlung f\u00fcr Lenkerinnen und Lenker eines Leicht-Motorfahrrads, Schutzhelme zu tragen, auch auf Mitfahrer in Anh\u00e4ngern und Kindersitzen solcher E-Bikes auszudehnen?
2. Gedenkt er, das Helmobligatorium f\u00fcr Lenkerinnen und Lenker von Elektro-Motorfahrr\u00e4dern mit Tretunterst\u00fctzung \u00fcber 25 Stundenkilometer auch auf Mitfahrer in Anh\u00e4ngern und Kindersitzen auszudehnen?
","ReasonText":"Das Mitf\u00fchren von Veloanh\u00e4ngern ist gerade bei jungen Familien sehr beliebt. Vor allem gedeckte Anh\u00e4nger f\u00fcr kleine Kinder sind stark verbreitet. Ebenfalls benutzen viele Eltern auf Packtr\u00e4gern montierte Kindersitze. Dies nicht nur bei Fahrr\u00e4dern, sondern auch bei E-Bikes mit unterschiedlicher Motorenleistung.
Es ist deswegen von Bedeutung, wie der Bundesrat die neuen Sicherheitsstandards f\u00fcr Mitfahrer umzusetzen gedenkt. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden erscheint insbesondere eine Erweiterung des Helmobligatoriums auf Mitfahrer in Kindersitzen von Elektro-Motorfahrr\u00e4dern mit Tretunterst\u00fctzung \u00fcber 25 Stundenkilometer geboten. Bei Veloanh\u00e4ngern k\u00e4men statt eines Helmobligatoriums als Alternative Mindestst\u00e4rken f\u00fcr \u00dcberschlagb\u00fcgel, Gurtenpflicht, Auflaufbremsen und die seitliche Beleuchtung (z. B. Speichenr\u00fcckstrahler) infrage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auf E-Bikes das Tragen von Schutzhelmen in jedem Fall einen sinnvollen Beitrag zur Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit darstellt. Bei der Vorbereitung der Revision der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge wurde umfassend gepr\u00fcft, in welchem Rahmen Schutzhelme vorgeschrieben werden sollen. Dabei zeigte sich in Bezug auf ein Helmobligatorium f\u00fcr auf E-Bikes mitgef\u00fchrte Kinder, dass verschiedene Kinderanh\u00e4nger und Kindersitze so konzipiert sind, dass der Kopf des mitgef\u00fchrten Kindes im Falle eines Sturzes gut gesch\u00fctzt ist, wenn es ordnungsgem\u00e4ss mit den vorhandenen Sicherheitsgurten gesichert ist. Bei verschiedenen Anh\u00e4ngern und Kindersitzen h\u00e4tte das Tragen eines Helmes zur Folge, dass der Kopf des Kindes gegen unten gedr\u00fcckt w\u00fcrde, was zumindest den Komfort des Kindes und zum Teil auch dessen Sicherheit beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Es w\u00e4re also notwendig gewesen, eine differenzierte Regelung einzuf\u00fchren und festzulegen, wann die Gurten und wann ein Velohelm verwendet werden m\u00fcssen. Dies wiederum w\u00fcrde von den Spezifikationen des Anh\u00e4ngers bzw. des Kindersitzes sowie vom Alter bzw. von der Gr\u00f6sse des mitgef\u00fchrten Kindes abh\u00e4ngen. Konsequenterweise m\u00fcsste aber vorg\u00e4ngig festgelegt werden, bis zu welcher Gr\u00f6sse und zu welchem Gewicht die Kinder auf die verschiedenen Arten \u00fcberhaupt mitgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.
Dieser Teilaspekt h\u00e4tte also eine relativ umfangreiche und komplizierte Regelung erfordert, die zudem in der Praxis zu Umsetzungsschwierigkeiten f\u00fchren w\u00fcrde. Da Veloanh\u00e4nger nicht typengenehmigt sind, w\u00e4re es f\u00fcr Eltern kaum m\u00f6glich, abzusch\u00e4tzen, ob ein Helm getragen werden muss oder nicht.
Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat auf ein Velohelmobligatorium f\u00fcr Kinder in Anh\u00e4ngern und Kindersitzen verzichtet. Der Entscheid, ob Kinder einen Velohelm tragen, soll weiterhin in der Selbstverantwortung der Eltern stehen. Dies entspricht auch der Linie des Parlamentes zu Via sicura, wo sich das Parlament gegen ein Helmobligatorium f\u00fcr Kinder beim Radfahren ausgesprochen hat.
1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Tragen eines Velohelms grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Velofahrenden und mitgef\u00fchrten Personen empfehlenswert ist. Er empfiehlt auch Mitfahrenden in Anh\u00e4ngern und auf Kindersitzen von E-Bikes, einen Schutzhelm zu tragen.
2. Der Bundesrat beabsichtigt aus den vorstehend dargelegten Gr\u00fcnden nicht, die Helmtragpflicht betreffend Elektro-Motorfahrr\u00e4dern mit Tretunterst\u00fctzung \u00fcber 25 Stundenkilometer auf Kinder in Anh\u00e4ngern und Kindersitzen auszudehnen.
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