Der Bundesrat wird verpflichtet, im Rahmen der Programmvereinbarungen mit den betroffenen Kantonen, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a034 des Bundesgesetzes \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011, einen Drittel der f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen schweizweit verf\u00fcgbaren Mittel zweckgebunden f\u00fcr die energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen zu verwenden.
","ReasonText":"Touristische Zweitwohnungen, also jene Zweitwohnungen, die entweder von den Besitzern selber zu Ferienzwecken benutzt oder vermietet werden, machen einen erheblichen Teil des Geb\u00e4udebestandes der Schweiz aus. Vor allem die selbstgenutzten touristischen Zweitwohnungen stehen w\u00e4hrend des gr\u00f6ssten Teils des Jahres leer, werden aber oft w\u00e4hrend der Wintermonate geheizt, um K\u00e4ltesch\u00e4den zu vermeiden. Selbst bei vermieteten Zweitwohnungen liegt die durchschnittliche Belegung im Jahresdurchschnitt selten \u00fcber 60 Tage. Im Gegensatz zu dauerhaft bewohnten Geb\u00e4uden ist der Anreiz zur energetischen Sanierung deshalb geringer. Ein grosser Teil der touristischen Zweitwohnungen wurde in der Boom-Phase der Sechziger- und Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts erstellt, ist oft schlecht isoliert und muss dringend energetisch saniert werden. In einigen F\u00e4llen kann sogar der Abbruch und Ersatzneubau sinnvoller sein.
Etliche touristische Zweitwohnungen aus der Boom-Phase sind noch mit Elektro- oder \u00d6lheizungen ausger\u00fcstet. Neue erneuerbare Energien wie bei W\u00e4rmepumpen und Solaranlagen kommen nur bei den neuesten Geb\u00e4uden zum Einsatz. Der Bau neuer touristischer Zweitwohnungen wird aber durch die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative stark eingeschr\u00e4nkt. Aus energetischer Sicht muss deshalb der Fokus auf die Sanierung des bestehenden Geb\u00e4udeparks gelegt werden. Dadurch kann ein nicht zu vernachl\u00e4ssigender Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen geleistet werden. Zudem werden durch die energetische Sanierung die touristischen Zweitwohnungen besser vermietbar, was auch im Interesse des Tourismus ist.
Die vorgeschlagene Massnahme kann rasch und ohne zus\u00e4tzliche Belastung des Bundeshaushaltes umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei bestehenden Geb\u00e4uden gibt es ein erhebliches Potenzial zur Reduktion der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs, wobei Zweitwohnungen nur einen kleinen Teil ausmachen d\u00fcrften. Im CO2-Gesetz f\u00fcr die Zeit nach 2012 hat das Parlament den Plafond f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm, das aus einem Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe alimentiert wird, von heute 200 auf 300 Millionen Franken pro Jahr erh\u00f6ht. Maximal ein Drittel der Mittel wird gem\u00e4ss Gesetz den Kantonen als Globalbeitr\u00e4ge f\u00fcr die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, der Abw\u00e4rmenutzung und der Geb\u00e4udetechnik ausgerichtet. Mindestens zwei Drittel der Mittel sind f\u00fcr die energetische Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle bestimmt, die in einem schweizweit einheitlich abgewickelten Programm gef\u00f6rdert wird. Dabei sind Erst- und Zweitwohnungen gleichgestellt.
Die Anreize, eine Zweitwohnung energetisch zu sanieren, d\u00fcrften allerdings geringer sein, zumal die erwarteten Einsparungen an den Heizkosten kleiner sind. Weil am st\u00e4ndigen Wohnsitz in der Regel l\u00e4nger geheizt wird und die potenzielle CO2-Wirkung dadurch gr\u00f6sser ist, gibt es nach Ansicht des Bundesrates auch aus klima- und energiepolitischer Optik keinen Grund, einen bestimmten Anteil des Geb\u00e4udeprogramms ausschliesslich f\u00fcr Zweitwohnungen zu reservieren. Vielversprechender ist der Ansatz, den einzelne Kantone im Rahmen ihrer Mustervorschriften verfolgen, indem sie f\u00fcr den Neubau und die Sanierung von Zweitwohnungen eine Fernregulierungsm\u00f6glichkeit der Heizungen vorschreiben.
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