Das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser (GSchG, SR 814.20) mit seinen Bestimmungen betreffend Restwassermengen ist am 1. November 1992 in Kraft getreten.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a080 Absatz\u00a01 GSchG muss ein durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusstes Fliessgew\u00e4sser \"unterhalb der Entnahmestellen nach den Anordnungen der Beh\u00f6rde so weit saniert werden, als dies ohne entsch\u00e4digungsbegr\u00fcndende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte m\u00f6glich ist\".
Gem\u00e4ss Artikel\u00a046 Absatz\u00a01 GSchG hat der Bund die Aufgabe, das GSchG und somit auch den Vollzug der Restwassersanierung nach den Artikeln 80ff. GSchG zu beaufsichtigen. Ebenso ist er gem\u00e4ss Artikel\u00a050 Absatz\u00a01 GSchG verpflichtet, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Gew\u00e4sserschutz und den Zustand der Gew\u00e4sser zu informieren.
Bis Ende 2012 sollten die Restwassersanierungen abgeschlossen sein. Im August 2011 hat das Bafu bei den Kantonen eine Umfrage \u00fcber den Stand der Sanierungen durchgef\u00fchrt. Demnach sind \u00fcber 60 Prozent der sanierungspflichtigen Wasserentnahmen zur Wasserkraftnutzung noch nicht saniert, und es muss davon ausgegangen werden, dass rund die H\u00e4lfte der Kantone die Sanierungsfrist nicht einhalten werden.
In der Fragestunde vom 5. M\u00e4rz 2012 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Frage 12.5053 in Aussicht gestellt, das UVEK werde die zust\u00e4ndigen Direktionen der s\u00e4umigen Kantone auffordern, den Vollzug zu beschleunigen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie beurteilt er den festgestellten Vollzugsnotstand?
2. Ist er bereit, die Restwassersanierungen nach den Artikeln 80ff. GSchG ohne Abstriche durchzusetzen?
3. Welche Massnahmen hat er seit 1992 ergriffen, um die fristgerechte Restwassersanierung sicherzustellen?
4. Wie beurteilt er die Bereitschaft der Kantone, die Restwassersanierung umzusetzen?
5. Welche weiteren Massnahmen plant er?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Gesetzgebung zur Sanierung des Restwassers wurde 1991 aufgrund einer Fischereiinitiative erlassen und sah vor, dass die Kantone die Wasserfassungen inventarisieren, Sanierungsberichte erarbeiten und dar\u00fcber dem Bund berichten m\u00fcssen. Das zust\u00e4ndige Bafu und das UVEK haben je nach Situation Hilfestellung zur Umsetzung erbracht, die Kantone aufgefordert oder sogar gemahnt, diese Aufgaben umzusetzen. Dass trotz diesen Massnahmen und dem gestaffelten Vollzugskonzept mit grossz\u00fcgigen Fristen die Umsetzung bis Ende 2012 nicht abgeschlossen werden kann, beurteilt der Bundesrat als nicht befriedigend.
2. Der Bundesrat ist bereit, die geltende Gesetzgebung betreffend Restwassersanierung ohne Abstriche umzusetzen, muss jedoch feststellen, dass die gesetzten Fristen nicht \u00fcberall eingehalten werden. Der Bund setzt sich aktiv daf\u00fcr ein, dass die Restwassersanierungen so schnell wie m\u00f6glich durchgef\u00fchrt werden (siehe auch die Antworten zu den Fragen 3 und 5), der Vollzug des GSchG muss aber durch die Kantone erfolgen.
3. Das Bafu und das UVEK haben in den Jahren 1998 bis 2012 den Kantonen insgesamt sechsmal Unterst\u00fctzung bei den Restwassersanierungen angeboten, sich nach den Gr\u00fcnden der Verz\u00f6gerungen erkundigt und am 29. Juni 2010 sowie am 3. April 2012 die Kantone aufgefordert, der fristgerechten Umsetzung der Restwassersanierung hohe Priorit\u00e4t beizumessen.
4. Aufgrund des letzten Schreibens des UVEK hat das zust\u00e4ndige Departement des Kantons Genf best\u00e4tigt, dass die Restwassersanierung fristgerecht abgeschlossen sei. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) versichert mit Schreiben vom 25. Mai 2012, dass bei ausstehenden Sanierungsverf\u00fcgungen alle Kantone bestrebt seien, diese noch vor Ende Jahr zu verf\u00fcgen. Aufgrund h\u00e4ngiger Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit bereits verf\u00fcgten Sanierungen bestehe bei der Bemessung des Sanierungsumfangs derzeit aber noch Ungewissheit. Da bis zum Erlass der noch ausstehenden Sanierungsverf\u00fcgungen kaum letztinstanzliche Urteile vorliegen w\u00fcrden, sei damit zu rechnen, dass auch einige der ausstehenden Sanierungsverf\u00fcgungen angefochten werden d\u00fcrften. Bis zur definitiven Umsetzung der Restwassersanierungen werde es folglich l\u00e4nger dauern als bis zum 31. Dezember 2012. Die Bergkantone seien sich der Bedeutung des Vollzugs der Artikel\u00a080ff. GSchG bewusst und deshalb bestrebt, diesen zu gew\u00e4hrleisten. Die Zusicherung der RKGK, dass die betroffenen Bergkantone der Umsetzung jetzt grosse Bedeutung beimessen, stimmt den Bundesrat grunds\u00e4tzlich positiv. Er wird jedoch den Stand der Umsetzung weiterhin verfolgen und aktiv kommunizieren.
5. Der Bund ist weiterhin bestrebt, wann immer m\u00f6glich Hilfestellung zu bieten, wie dies das Bafu k\u00fcrzlich bei der Erarbeitung von Sanierungsvarianten im Kanton Tessin getan hat. Anfang 2013 wird der Bundesrat wiederum eine Umfrage zur Umsetzung bei den Kantonen durchf\u00fchren und die Resultate ver\u00f6ffentlichen.
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