Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie k\u00f6nnte das Recht auf Behandlung f\u00fcr Kinder mit psychischen Beeintr\u00e4chtigungen in der Schweiz besser eingel\u00f6st werden?
2. Teilt er die Einsch\u00e4tzung der Leitungsgruppe des NFP 52, dass auf nationaler Ebene Strategien f\u00fcr ein optimiertes Angebot an differenzierter und leicht zug\u00e4nglicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr die betroffenen Kinder gepr\u00fcft werden sollten?
3. Wann k\u00f6nnten fr\u00fchestens entsprechende Arbeiten zugunsten von Kindern mit psychischen Belastungen aufgenommen werden?
4. Wie k\u00f6nnen aus Sicht des Bundesrates die vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit mit der Strategie Psychische Gesundheit erstellten Grundlagen f\u00fcr die Verbesserung der Situation von Kindern mit psychischen Beeintr\u00e4chtigungen genutzt werden?
","ReasonText":"In der Schweiz leidet etwa ein F\u00fcnftel der Kinder unter psychischen Belastungen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Belastungen sind gem\u00e4ss dem NFP-52-Bericht \"Kindheit und Jugend in der Schweiz\" insbesondere im famili\u00e4ren und schulischen Bereich anzusiedeln (u. a. Mobbing im Kindergarten und in der Schule, gleichg\u00fcltiger oder paradoxer Erziehungsstil, Gewalt in der Familie). Obwohl bei einem Viertel der betroffenen Kinder Behandlungsbedarf besteht, ist bekannt, dass nur wenige Kinder fachgerechte Unterst\u00fctzung in Anspruch nehmen. Folge davon sind m\u00f6gliche gesundheitliche Langzeitsch\u00e4digungen. Wichtige Zugangsbarrieren f\u00fcr betroffene Kinder sind gem\u00e4ss dem NFP-52-Bericht \"Kindheit und Jugend in der Schweiz\" \u00c4ngste vor drastischen beh\u00f6rdlichen Massnahmen, Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung. Besonders Kinder, die im Schatten von h\u00e4uslicher Gewalt aufwachsen, haben grosse Bedenken, mit Dritten \u00fcber ihre Probleme zu sprechen. Dies ist auf die gesellschaftliche Tabuisierung und auf das Privatisierungsgebot famili\u00e4rer Angelegenheiten zur\u00fcckzuf\u00fchren, dem diese Kinder ganz besonders unterliegen.
Um das in der Kinderrechtskonvention verankerte Recht der Kinder auf das erreichbare H\u00f6chstmass an Gesundheit sowie auf Inanspruchnahme von Behandlungen zur Wiederherstellung der Gesundheit in der Schweiz einzul\u00f6sen, sind deshalb dringend koordinierte Massnahmen n\u00f6tig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst gesundheitsf\u00f6rderlichen Rahmenbedingungen sowie Massnahmen der Fr\u00fcherkennung und Fr\u00fchintervention bei Kindern mit psychischen Beeintr\u00e4chtigungen grunds\u00e4tzlich grosse Bedeutung zu. Eine fr\u00fchzeitige fachgerechte Unterst\u00fctzung bei psychischen Belastungen im Kindes- und Jugendalter ist f\u00fcr die psychische und k\u00f6rperliche Gesundheit w\u00e4hrend des gesamten Lebens und damit f\u00fcr die Zukunftschancen der Betroffenen zentral. Deshalb sind der Schutz und die F\u00f6rderung der Kinder f\u00fcr den Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen seiner Kompetenzen ist er diesbez\u00fcglich in folgenden Bereichen aktiv:
- In Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Jacqueline 07.3725 vom 5. Oktober 2007 hat der Bundesrat den Bericht zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie verabschiedet und beschlossen, die Kantone beim Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe verst\u00e4rkt zu unterst\u00fctzen. Unter anderem will er kantonale Programme zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes mitfinanzieren.
- Der Bundesrat hat die Annahme des Postulates Feri 12.3206 vom 15. M\u00e4rz 2012 zur Berichterstattung \u00fcber den Stand der Umsetzung von Screenings zu innerfamili\u00e4rer Gewalt bei Kindern im schweizerischen Gesundheitswesen beantragt.
- Der Bund (Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen) ist gemeinsam mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz Tr\u00e4ger des Netzwerkes Psychische Gesundheit.
- Im Rahmen der laufenden Pr\u00e4ventionsprogramme (Drittes Massnahmenpaket des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme, Nationales Programm Alkohol, Nationales Programm Jugend und Gewalt, Nationales Programm Jugendmedienschutz) unterst\u00fctzt der Bund aktiv gesundheitsf\u00f6rderliche Rahmenbedingungen sowie Fr\u00fcherkennung und -intervention bei gef\u00e4hrdeten Kindern und Jugendlichen.
- Der Bund f\u00f6rdert seit neun Jahren im Rahmen von \"Bildung und Gesundheit Netzwerk Schweiz\" die gesundheitsf\u00f6rderlichen Rahmenbedingungen in Schulen.
1./2./3. Es ist grunds\u00e4tzlich Sache der Kantone und Gemeinden, daf\u00fcr zu sorgen, dass Kinder mit psychischen Beeintr\u00e4chtigungen eine ad\u00e4quate Behandlung erhalten und das entsprechende Angebot leicht zug\u00e4nglich ist. Die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Massnahmen des Bundes im Bereich der Erhaltung oder der Wiederherstellung der psychischen Gesundheit sind derzeit nicht vorhanden. Erst mit dem Pr\u00e4ventionsgesetz (09.076, BBl 2009 7071), das zurzeit vom Parlament beraten wird, w\u00e4re es dem Bund m\u00f6glich, gemeinsam mit den Kantonen allenfalls Pr\u00e4ventions- und Fr\u00fcherkennungsmassnahmen f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit psychischen Beeintr\u00e4chtigungen zu erarbeiten und umzusetzen. Ob in diesem Rahmen und in Erg\u00e4nzung zu den obenaufgef\u00fchrten laufenden Aktivit\u00e4ten des Bundes die Erarbeitung von Strategien f\u00fcr ein optimiertes Angebot auf nationaler Ebene eine sinnvolle und notwendige Massnahme darstellt, kann der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht beurteilen.
4. Bereits im Jahr 2000 haben Bund und Kantone erkannt, dass die F\u00f6rderung, Erhaltung und Wiederherstellung der psychischen Gesundheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung gesundheitlich und volkswirtschaftlich relevant sind. Das Projekt Nationale Gesundheitspolitik Schweiz erarbeitete in Zusammenarbeit mit der GDK und dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium die notwendigen Grundlagen. Seit April 2005 gelten diese Arbeiten f\u00fcr die Kantone, den Bund und private Institutionen als Referenzrahmen. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Akteure, ob sie die in der Strategie aufgef\u00fchrten Erkenntnisse und Massnahmenvorschl\u00e4ge ber\u00fccksichtigen und anwenden.
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