Die (zuweilen mit dem Etikett \"Rubik\" versehenen) Abkommen \u00fcber eine abgeltende Quellensteuer sehen f\u00fcr einen bestimmten Zeitpunkt (Hinschied der heutigen Kundinnen und Kunden) den automatischen Informationsaustausch mit den Steuerbeh\u00f6rden des Staats der Kundin oder des Kunden vor. In seinen offiziellen Verlautbarungen (z. B. \u00fcber seine Aussprache vom 22. Februar 2012 \u00fcber die Weissgeldstrategie) behandelt der Bundesrat den automatischen Informationsaustausch so, als st\u00fcnde dieser am Ende einer unabwendbaren Entwicklung. Nie scheint er sich die Frage nach der Daseinsberechtigung und Notwendigkeit des automatischen Informationsaustauschs zu stellen. Dabei gibt es L\u00e4nder, etwa Deutschland, in denen dieser Austausch technisch nicht n\u00f6tig scheint, um die vom Staat vorgesehene Besteuerung durchzuf\u00fchren. Die deutschen Banken liefern ihren Steuerbeh\u00f6rden nicht automatisch Daten! Wollte man den Schweizer Banken den automatischen Informationsaustausch aufzwingen, w\u00e4hrend die deutschen Banken diesem Zwang nicht unterliegen, so w\u00fcrde dies zu einer f\u00fcr die Schweizer Banken unannehmbaren Wettbewerbsverzerrung f\u00fchren.
Beabsichtigt der Bundesrat, diese \u00dcberlegungen in die laufenden und kommenden Verhandlungen \u00fcber Quellensteuerabkommen sowie in die Diskussionen im Rahmen der OECD einzubringen? Und wenn ja, auf welche Weise?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Abschluss von internationalen Quellensteuerabkommen mit einer Vergangenheitsregularisierung und einer Besteuerung k\u00fcnftiger Kapitaleink\u00fcnfte ist ein wesentlicher Bestandteil der bundesr\u00e4tlichen Strategie f\u00fcr einen steuerlich konformen und wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz Schweiz. Die mit Deutschland, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und \u00d6sterreich vereinbarten Quellensteuerabkommen sollen als Modell f\u00fcr den Abschluss weiterer Abkommen dienen. Der Bundesrat lehnt den automatischen Informationsaustausch ab. Das Quellensteuermodell ist weniger invasiv und ein effizienteres Mittel zur Sicherstellung der Besteuerung. In diesem Sinne gestaltet sich auch die Mitwirkung der Schweiz an der Weiterentwicklung des internationalen Standards im Bereich des Informationsaustausches. Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Effizienz der Amtshilfe in Steuersachen erh\u00f6ht wird, dies jedoch im Einklang mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen und ohne dass die Rechte der Steuerpflichtigen, insbesondere jene der ehrlichen Steuerpflichtigen, auf ungerechtfertigte Weise eingeschr\u00e4nkt werden. Zudem m\u00fcssen Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen. Die Aufwendungen der Beh\u00f6rden und Finanzinstitute m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein im Vergleich zu den zus\u00e4tzlich erzielten Steuereinnahmen.
Die im Quellensteuerabkommen mit Deutschland f\u00fcr Erbschaftsf\u00e4lle vereinbarte Regelung stellt keinen automatischen Informationsaustausch dar. Das Abkommen sieht vor, dass die Erben einer vom Abkommen betroffenen Person die Wahl haben zwischen einer freiwilligen Meldung und der Entrichtung einer Steuer. Die Steuer wird zum Marginalsteuersatz der deutschen Erbschaftssteuer (50 Prozent) auf den Verm\u00f6genswerten der betroffenen Person zum Zeitpunkt ihres Todes erhoben. Diese Regelung soll sicherstellen, dass nicht infolge Erbschaften wieder unversteuerte Gelder in der Schweiz angelegt sind. Im \u00dcbrigen sind deutsche Finanzinstitute gem\u00e4ss Artikel\u00a033 des deutschen Erbschaftsteuergesetzes verpflichtet, Konto- und Depotbest\u00e4nde eines verstorbenen Kunden den deutschen Steuerbeh\u00f6rden anzuzeigen. Eine Wettbewerbsverzerrung ist somit nicht ersichtlich.
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