Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die innerstaatliche Besteuerung eine Strategie vorzulegen. Diese soll zum Ziel haben, die finanziellen Einbussen derjenigen Kantone zu mildern, die vom Verzicht auf eine differenzierte Besteuerung der Holding-, der Domizil- und der gemischten Gesellschaften, wie er von der Europ\u00e4ischen Union verlangt wird, am st\u00e4rksten betroffen sind.
","ReasonText":"Die Tage der differenzierten Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften sind gez\u00e4hlt. Die EU wird zweifellos den Druck erh\u00f6hen, damit die Schweiz diese Form der Steuererleichterung f\u00fcr diese - meistens ausl\u00e4ndischen - Gesellschaften abschafft. F\u00fcr alle Unternehmen soll derselbe Steuersatz gelten.
Diese Vereinheitlichung wird sich auf die verschiedenen Kantone ganz unterschiedlich auswirken. So werden die Verluste f\u00fcr die wichtigsten Wirtschaftsstandorte in der Schweiz h\u00f6her ausfallen als anderswo. Diese Kantone kommen aber zugleich f\u00fcr die wichtigsten Infrastrukturen unseres Landes auf, sie leisten die gr\u00f6ssten Beitr\u00e4ge an die direkte Bundessteuer und beteiligen sich auch am st\u00e4rksten am interkantonalen Finanzausgleich. Werden diese Kantone zu hart getroffen, so wird die gesamte Schweizer Wirtschaft darunter leiden.
Deshalb soll der Bundesrat eine Strategie vorlegen, die einerseits fr\u00fchzeitig auf den Druck der EU in Sachen Unternehmensbesteuerung eingeht und die andererseits Massnahmen vorsieht, mit denen die am meisten betroffenen Kantone diesen Druck auffangen k\u00f6nnen. Zu diesen Massnahmen k\u00f6nnte ein landesweit geltender Mindeststeuersatz f\u00fcr Unternehmen geh\u00f6ren, damit ein \u00fcberm\u00e4ssiges Steuerdumping gewisser Kantone mit bescheidenen Infrastrukturen vermieden wird. Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re eine Anpassung bei der direkten Bundessteuer, damit der Bund die Auswirkungen der Steuereinbussen teilweise auf sich nehmen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 10. Dezember 2008 eine Reform der Unternehmensbesteuerung angek\u00fcndigt. Ziel des Bundesrates ist es, mit dieser Reform die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu st\u00e4rken. Der Bundesrat hat in der Folge das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beauftragt.
Diese Arbeiten haben sich verz\u00f6gert, unter anderem um die Ergebnisse des Dialogs mit der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Unternehmensbesteuerung mit einzubeziehen. Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch unver\u00e4ndert an seiner Strategie und damit an der Unternehmenssteuerreform III fest. Bei den diesbez\u00fcglichen Vorbereitungsarbeiten arbeitet das EFD eng mit den Kantonen zusammen. Den finanziellen Auswirkungen auf Bund und Kantone wird dabei die geb\u00fchrende Aufmerksamkeit geschenkt.
Vor diesem Hintergrund zieht es der Bundesrat vor, die in der Motion angesprochene Thematik zu gegebener Zeit direkt in Form eines Gesetzgebungsprojekts dem Parlament zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348790400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543425367)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339632000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}