Mit der Inbetriebnahme des Alptransit-Basistunnels wird das Tessin schon 2020 zum wichtigsten Eisenbahnkorridor im europ\u00e4ischen Nord-S\u00fcd-Verkehr.
Mit der Zunahme des Eisenbahnverkehrs stellt sich die Frage nach der Kontrolle der Sicherheit auf diesen Strecken und nach der Erarbeitung einer Einsatzplanung f\u00fcr Ereignisf\u00e4lle.
Die SBB sind bereits dabei, ihre Betriebswehr umzustrukturieren und anstelle von Freiwilligen Berufspersonal einzusetzen.
Bei einem Ereignisfall auf dem Eisenbahnnetz reicht es jedoch nicht aus, wenn nur das Personal der Betriebswehr SBB eingesetzt wird. Daher ist auch heute noch die Zusammenarbeit mit den kantonalen Feuerwehren von zentraler Bedeutung.
Diesbez\u00fcglich ist es aber unabdingbar, dass eine Vereinbarung unterzeichnet wird, welche die Beziehungen zwischen der Betriebswehr SBB und den kantonalen Feuerwehren regelt; dies nicht zuletzt, um die jeweiligen Verantwortlichkeiten und Zust\u00e4ndigkeiten der beteiligten Stellen deutlich zu machen.
Auch wenn aus operativer Sicht die Zusammenarbeit bei Eins\u00e4tzen funktioniert und die Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten keinerlei Probleme verursacht, ist es aus formaler Sicht doch n\u00f6tig, dass die Zusammenarbeit geregelt wird.
Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Aus welchen Gr\u00fcnden wurden 2007 die Verhandlungen zwischen der Betriebswehr SBB und den kantonalen Feuerwehren, die zur Unterzeichnung einer Vereinbarung h\u00e4tten f\u00fchren sollen, pl\u00f6tzlich abgebrochen?
2. Wann soll der Kontakt wieder aufgenommen werden, damit die Modalit\u00e4ten der Zusammenarbeit festgelegt werden k\u00f6nnen?
3. Wie viele von der Betriebswehr SBB gef\u00fchrte St\u00fctzpunktfeuerwehren soll es im Tessin geben? Und welche sind dies?
4. Beim Rangierbahnhof Chiasso bleiben auch Eisenbahnwaggons mit gef\u00e4hrlichen G\u00fctern f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit stehen. Ist hier, vor allem auch angesichts der j\u00fcngsten Unf\u00e4lle mit Chemikalien, die Einstellung von Berufspersonal geplant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz befindet sich punkto Sicherheit im \u00f6ffentlichen Verkehr in Europa unter den f\u00fchrenden L\u00e4ndern. Ziel des Bundesrates ist es, das hohe Sicherheitsniveau zu halten und es dort, wo dies erforderlich und mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand m\u00f6glich ist, noch weiter zu verbessern. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr setzt dazu zahlreiche Massnahmen um, insbesondere in Zusammenhang mit der Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels.
1. Die Verhandlungen wurden 2007 aufgrund unterschiedlicher Auffassungen \u00fcber die H\u00f6he der finanziellen Abgeltungen eingestellt. Neue Verhandlungen wurden im Hinblick auf das Projekt Finwehr im Rahmen der Umsetzung der Bahnreform II nicht wieder aufgenommen.
2. Der Prozess f\u00fcr die Organisation der Ereignisdienste in der Betriebsphase ist in enger Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Vertretern der Blaulichtorganisationen von Uri und Tessin nach einer Startsitzung am 31. Januar 2012 eingeleitet worden. Anl\u00e4sslich des Kick-offs mit den kantonalen Vertretern am 5. Juni 2012 wurden die Organisation, Termine und Ziele definiert sowie bereichsweise zust\u00e4ndige Arbeitsgruppen gebildet (Sanit\u00e4t, Polizei, Feuerwehr-Chemiewehr, F\u00fchrung, Alarmierung). Das Ziel ist es, die von der Interpellantin geforderten Leistungsvereinbarungen abzuschliessen sowie eine leistungsf\u00e4hige und funktionale Einsatzplanung f\u00fcr den Ernstfall zu etablieren. Im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels werden verschiedene Einsatz\u00fcbungen durchgef\u00fchrt, um das Funktionieren der Organisation und der Abl\u00e4ufe zu \u00fcberpr\u00fcfen sowie allf\u00e4llige M\u00e4ngel zu beheben.
3. Airolo, Biasca und Ceneri S\u00fcd in Melide.
4. Die bereits bestehende Miliz-Betriebswehrorganisation Chiasso wird weiter betrieben. Im Zusammenhang mit der Er\u00f6ffnung des Ceneri-Basistunnels Ende 2019 stehen eine Verschiebung des Standorts und die Inbetriebnahme eines professionellen Interventionsst\u00fctzpunktes mit einer Erh\u00f6hung der Arbeitspl\u00e4tze in Melide im Vordergrund.
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