Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Potenziale des geltenden Bundesrechtes zum Schutz vor Diskriminierung aufzeigt und eine rechtsvergleichende Auslegeordnung zur Wirksamkeit verschiedener Rechtsinstrumente vornimmt. Es sind insbesondere folgende Fragen zu kl\u00e4ren:
1. Welche rechtlichen Instrumente - institutionell-organisatorischer und materieller Natur - im geltenden \u00f6ffentlichen Recht und Privatrecht stehen zur Verhinderung, Verringerung, Wiedergutmachung und Sanktionierung von rechtlichen und tats\u00e4chlichen Diskriminierungen zur Verf\u00fcgung?
2. In welchem Umfang wurden sie in welchen Bereichen eingesetzt, und wie hoch war die Erfolgsquote?
3. Welches sind die wesentlichen Gr\u00fcnde, die die Befolgung des geltenden Rechtes durch die staatlichen und privaten Akteure behindern?
4. Welches sind die wesentlichen Gr\u00fcnde, die die Mobilisierung des geltenden Rechtsschutzes, der aufsichtsrechtlichen sowie weichen administrativen Massnahmen bei mutmasslichen rechtswidrigen Diskriminierungshandlungen behindern?
5. Welches sind die Vor- und Nachteile bestehender Ans\u00e4tze aus dem inl\u00e4ndischen Recht und ausgew\u00e4hlter ausl\u00e4ndischer Rechtsordnungen?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat mehrfach betont, dass er die Umsetzung des geltenden Rechtes zum Schutz vor Diskriminierung f\u00f6rdern will. Zu diesem Recht geh\u00f6ren die in Artikel\u00a08 Abs\u00e4tze 2 bis 4 in Verbindung mit Artikel\u00a035 der Bundesverfassung verankerten Pflichten des Gemeinwesens, Diskriminierung zu unterlassen, vor Diskriminierung zu sch\u00fctzen und strukturelle Diskriminierung abzubauen. Damit dies m\u00f6glichst effizient gew\u00e4hrleistet werden kann, braucht es wissenschaftliche Daten einerseits zur Rechtswirklichkeit des geltenden Antidiskriminierungsrechtes und andererseits zu den verschiedenen M\u00f6glichkeiten und Grenzen rechtlicher Pr\u00e4vention und der Steuerung von Antidiskriminierungsmassnahmen. Solche Daten liegen bis heute nur sehr l\u00fcckenhaft vor, so vorwiegend bei der Frauendiskriminierung im Erwerbsleben. Sie fehlen praktisch g\u00e4nzlich betreffend die Rechtslage bei der Bek\u00e4mpfung von ein- und mehrdimensionaler Diskriminierung wegen der Herkunft, der Rasse, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der fahrenden Lebensform und der religi\u00f6sen, weltanschaulichen oder politischen \u00dcberzeugung, der Transsexualit\u00e4t und der Intersexualit\u00e4t.
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