Die Schweizerische Post betreibt neben ihrem Monopolgesch\u00e4ft, dem Versand von Briefen bis 50 Gramm, zahlreiche weitere Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten, was mitunter zu einer ernsthaften Bedrohung f\u00fcr private Unternehmer f\u00fchrt. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Post betreibt einen Onlineshop mit B\u00fcro- und Elektronikartikeln und steht damit in direkter Konkurrenz zu unseren KMU. Wie vertr\u00e4gt sich diese Leistung mit der eigentlichen und urspr\u00fcnglichen Aufgabe der Post als Dienstleisterin?
2. Bei Versand aus dem Onlineshop der Post werden ab einem Warenwert von 15 Franken auch ins Ausland keine Versandkosten verrechnet, was unlauterem Wettbewerb gegen\u00fcber allen KMU gleichkommt, welche einen Onlineshop betreiben, jedoch Portokosten verrechnen m\u00fcssen, um kostendeckend wirtschaften zu k\u00f6nnen; wie rechtfertigt der Bundesrat diese ungerechte Konkurrenzsituation?
3. D\u00fcrfen bundeseigene und bundesnahe Betriebe ihre Situation dahingehend ausn\u00fctzen, um sich Vorteile z. B. durch Einsparungen zulasten der Allgemeinheit zu verschaffen und gleichzeitig den privaten Unternehmen durch Wettbewerbsverzerrung aufgrund ihrer Vormachtstellung (beispielsweise bez\u00fcglich Gr\u00f6sse, Standorte, Vertriebsnetz usw.) zu schaden?
4. Gibt es noch weitere bundeseigene und bundesnahe Betriebe, welche sich aus ihrer bevorzugten Situation oder Monopolstellung Vorteile gegen\u00fcber der Privatwirtschaft verschaffen?
5. Ist der Bundesrat gewillt, zwischen bundeseigenen und bundesnahen Betrieben und privaten Unternehmen die gleichen Voraussetzungen zu schaffen und damit die irritierenden Wettbewerbsverzerrungen zu eliminieren? Falls ja, wie will er das erreichen? Falls nein, wie rechtfertigt er dies gegen\u00fcber der leidtragenden Privatwirtschaft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Post ist zwar eine Anstalt des Bundes, sie ist in ihrer operationellen T\u00e4tigkeit jedoch eigenst\u00e4ndig und trifft ihre Entscheide in eigener Verantwortung. Der Bundesrat f\u00fchrt die Post \u00fcber die Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt er grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss.
Der Gesetzgeber hat der Post zur Finanzierung ihrer Aufgabe einerseits ein Monopol f\u00fcr Briefe belassen und sie gleichzeitig erm\u00e4chtigt, weitere Dienstleistungen und Produkte anzubieten, welche mit ihren Stammaufgaben zusammenh\u00e4ngen. Zudem kann sie Dienstleistungen und Produkte im Auftrage Dritter anbieten, soweit dies der \u00fcblichen Nutzung der Infrastruktur entspricht (vgl. Art. 9 Abs. 1 des Postgesetzes vom 30. April 1997, PG; SR 783.0). Der Verkauf bzw. die Vermittlung von sogenannten Drittprodukten - sei es in den Poststellen oder auf dem elektronischen Weg - beruht demnach auf einer gesetzlichen Grundlage und tr\u00e4gt zur Finanzierung der Grundversorgung bei.
2. Die Post stellt ihre Onlineplattform zwecks Auslastung privaten Unternehmen als Vertriebskanal zur Verf\u00fcgung. Je nach Produkt ist entweder die Post oder aber die Produktanbieterin Vertragspartnerin der K\u00e4uferschaft. Als Betreiberin der Plattform \u00fcbernimmt die Post auch den Transport und das Inkasso der verkauften Ware. Die Transportkosten sind - wie dies auch bei Konkurrenzplattformen der Fall ist - jeweils im Verkaufspreis einkalkuliert und werden daher nicht separat ausgewiesen. Im \u00dcbrigen wird darauf hingewiesen, dass die Post gest\u00fctzt auf Artikel\u00a09 Absatz\u00a03 PG dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (SR 241) untersteht.
3.-5. Sofern die bundesnahen Betriebe nicht von einer gesetzlich definierten Monopolstellung - wie die Post bei den Briefen bis 50 Gramm - oder anderweitig von einer gesetzlich vorgesehenen Sonderregelung profitieren, sind sie vollst\u00e4ndig dem Wettbewerb ausgesetzt, und den gleichen Regeln unterstellt wie die privaten Anbieter. Die Post erwirtschaftet denn auch mittlerweile mehr als 80 Prozent ihres Betriebsertrages im Wettbewerb. Zudem d\u00fcrfen die Wettbewerbsdienste nicht mit Ertr\u00e4gen aus der Grundversorgung verbilligt werden (sogenannter Quersubventionierungsverbot; vgl. Art. 9 Abs. 4 PG). Weiter k\u00f6nnen im Rahmen des Kartellgesetzes (SR 251) Missbr\u00e4uche marktbeherrschender Unternehmen durch die beh\u00f6rdenunabh\u00e4ngige Wettbewerbskommission gepr\u00fcft werden.
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