Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass das Ziel, keine Sozialhilfe mehr beanspruchen zu m\u00fcssen bei einem Pflegeheimaufenthalt, nicht erreicht wird?
2. Wie beurteilt er die Tatsache, dass sich Heimbewohnende pers\u00f6nlich einschr\u00e4nken, um Sozialhilfebezug vermeiden zu k\u00f6nnen, und wie, dass Heime wieder Querfinanzierungen einf\u00fchren?
3. Welche Massnahmen gedenkt er in die Wege zu leiten, damit Pflegeheimbewohnende nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein m\u00fcssen?
","ReasonText":"Ein erkl\u00e4rtes Ziel der Pflegefinanzierung war, dass pflegebed\u00fcrftige Personen f\u00fcr den Aufenthalt im Pflegeheim nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sein sollen. Dies wurde auch in der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Neuordnung der Pflegefinanzierung u. a. auf Seite 2071 festgehalten: \"Bei Heimen mit Pflegekosten innerhalb der definierten Taxgrenzen k\u00f6nnten die Pflegekosten voll \u00fcbernommen und das Sozialhilferisiko praktisch ausgeschlossen werden.\" Man ging davon aus, dass Erg\u00e4nzungsleistungen zus\u00e4tzlich belastet werden und die Sozialhilfe um rund 100 Millionen Franken entlastet wird.
Den Kantonen wurden f\u00fcr die Umsetzung weitgehende Kompetenzen erteilt.
Bereits im zweiten Jahr seit Inkrafttreten muss nun festgestellt werden, dass dieser wesentliche Grundsatz nicht umgesetzt wird. Im Kanton St. Gallen sind mir verschiedene F\u00e4lle bekannt, in welchen die von den Erg\u00e4nzungsleistungen \u00fcbernommenen festgesetzten Obergrenzen f\u00fcr Pension und Betreuung \u00fcberschritten werden und in diesen F\u00e4llen wieder die Sozialhilfe herangezogen werden muss. Des Weiteren gibt es bereits Strategien zur Vermeidung von Sozialhilfebezug, obwohl er eigentlich notwendig w\u00e4re.
1. In einzelnen F\u00e4llen tragen die Bewohnenden die zus\u00e4tzliche Belastung, indem sie eine Einschr\u00e4nkung beim Betrag f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Bedarf in Kauf nehmen und sich zus\u00e4tzlich einschr\u00e4nken.
2. Gewisse Heime stellen keine Rechnungen, die \u00fcber den durch die Erg\u00e4nzungsleistungen finanzierten Betrag hinausgehen, mit der Folge, dass es hier wiederum zu Quersubventionierungen kommt, womit die Kostentransparenz untergraben wird und andere Bewohnende zus\u00e4tzlich zur Kasse gebeten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei einem Pflegeheimaufenthalt entstehen Kosten f\u00fcr Pension (Hotellerie), Betreuung und Pflege. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung, welche am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, regelt u. a. die Verteilung der Pflegekosten bei einem Pflegeheimaufenthalt. Neben dem von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu leistenden Beitrag an die Pflegekosten (Art. 7a der Krankenpflege-Leistungsverordnung; SR 832.112.31) hat die versicherte Person eine Kostenbeteiligung von heute maximal Fr. 21.60 pro Tag zu tragen. Die Kantone regeln die Restfinanzierung.
Bei der Deckung der Pensions- und Betreuungskosten haben die Kantone einen erheblichen gesetzgeberischen Spielraum. Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) k\u00f6nnen die Kantone die Tagestaxe, die bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) als Ausgabe ber\u00fccksichtigt wird, begrenzen. Zudem ist ein Betrag f\u00fcr pers\u00f6nliche Auslagen anzuerkennen, welcher auch von den Kantonen festgesetzt wird. Eingeschr\u00e4nkt wird dieser Spielraum durch die Bestimmung, dass Personen mit einem Anspruch auf EL wegen des Aufenthaltes in einem Pflegeheim in der Regel nicht sozialhilfeabh\u00e4ngig werden d\u00fcrfen.
Zu den Fragen:
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in Ausnahmef\u00e4llen pflegebed\u00fcrftige Personen trotz EL Sozialhilfe beziehen m\u00fcssen. Die Zulassung von Ausnahmen ist jedoch unumg\u00e4nglich, um stossende Ergebnisse zu verhindern. Zu denken ist insbesondere an F\u00e4lle, in denen Personen auf Einkommen und Verm\u00f6genswerte verzichten. Bei der EL-Berechnung werden diese ber\u00fccksichtigt, als w\u00e4ren sie noch vorhanden (Art. 11 Abs. 1 Bst. g ELG). Dies zieht gegebenenfalls eine Verminderung der EL nach sich, was zum Bezug von Sozialhilfeleistungen f\u00fchren kann. Wenn in jedem Fall die Kosten des Pflegeheims \u00fcber die EL gedeckt werden m\u00fcssten, w\u00fcrden die EL-beziehenden Personen geradezu ermuntert, ihr Verm\u00f6gen beispielsweise ihren Kindern zu verschenken. Solche Fehlanreize gilt es zu vermeiden.
2. Wie einleitend erw\u00e4hnt, wird bei der Berechnung der EL Heimbewohnenden neben der Kostendeckung f\u00fcr die Heimtaxen ein Betrag f\u00fcr pers\u00f6nliche Auslagen gew\u00e4hrt. Dieser umfasst das Taschengeld und weitere Ausgaben wie Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern usw. Der Bundesrat kennt keine F\u00e4lle, in welchen Heimbewohnende sich bei der Verwendung dieses Betrages einschr\u00e4nken mussten.
3. Die dreij\u00e4hrige Einf\u00fchrungsphase der neuen Pflegefinanzierung ist noch nicht abgeschlossen. Im Bericht vom 26. April 2011 \"Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 in den Kantonen\" und in einem zweiten Bericht, welcher im Verlaufe dieses Sommers der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates \u00fcbergeben wird, kam jeweils auch die Frage der Sozialhilfe-Abh\u00e4ngigkeit zur Sprache. Des Weiteren soll gest\u00fctzt auf Artikel\u00a032 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung die neue Pflegefinanzierung einer Wirkungsanalyse unterzogen werden. Der Bundesrat h\u00e4lt es daher f\u00fcr sinnvoll, die Ergebnisse der Wirkungsanalyse abzuwarten und allf\u00e4llige Massnahmen darauf abzustimmen.
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