Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Finanzhaushaltgesetzes vorzulegen, mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen von Kreditresten auf die Zielerreichung der Schuldenbremse zu beseitigen. Dies k\u00f6nnte z. B. erreicht werden, indem f\u00fcr die Berechnung des Ausgabenplafonds zus\u00e4tzlich zum Konjunkturfaktor ein gleitender Gewichtungsfaktor eingef\u00fchrt wird, der die durchschnittliche H\u00f6he der Kreditreste ber\u00fccksichtigt.
","ReasonText":"Das Ziel der Schuldenbremse ist der Budgetausgleich \u00fcber den Konjunkturzyklus hinweg und damit eine Stabilisierung der nominellen Bruttoschulden. In der kurzen Frist sollen je nach konjunktureller Lage Defizite oder \u00dcbersch\u00fcsse erwirtschaftet werden, damit der in Artikel\u00a0100 der Bundesverfassung geforderten Konjunkturvertr\u00e4glichkeit der Einnahmen und Ausgaben des Bundes Rechnung getragen wird. Der Mechanismus der Schuldenbremse tr\u00e4gt so zu einer antizyklischen Fiskalpolitik bei und zielt dabei auf eine m\u00f6glichst stetige, von den Konjunkturzyklen unabh\u00e4ngige Entwicklung der Staatsausgaben.
Seit dem Rechnungsjahr 2007 hat der Bundeshaushalt stets strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse erwirtschaftet. Das bedeutet, dass die Rechnungsergebnisse \u00fcber den gem\u00e4ss Schuldenbremse angepeilten Saldi lagen. Die strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse zeigen sich im Stand des Ausgleichskontos von 17,8 Milliarden Franken per Ende 2011. Das bedeutet, dass der Bundeshaushalt in den letzten Jahren im Vergleich zum Konjunkturverlauf zu restriktiv war und damit die Ziele der Schuldenbremse verfehlt wurden. Der weitaus gr\u00f6sste Teil der strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse war nicht geplant, sondern ergab sich durch eine Untersch\u00e4tzung der Einnahmen und eine \u00dcbersch\u00e4tzung der Ausgaben.
Die \u00dcbersch\u00e4tzung der Ausgaben war zu einem grossen Teil durch nichtausgesch\u00f6pfte Voranschlagskredite bedingt. Diese Kreditreste entstehen durch Verz\u00f6gerungen bei der Realisierung von Projekten, teilweise aber auch durch eine allzu vorsichtige Budgetierung. Kreditreste bewirken von der Natur der Sache her strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse und k\u00f6nnen deshalb die Wirksamkeit der Schuldenbremse dauerhaft beeintr\u00e4chtigen.
Durch einen Gewichtungsfaktor f\u00fcr den Ausgabenplafond, der sich z. B. auf der Basis eines gleitenden Durchschnitts der Kreditreste der vergangenen Jahre bemisst, k\u00f6nnte erreicht werden, dass der Ausgabenplafond kontinuierlich und automatisch um den voraussichtlichen Umfang der Kreditreste bereinigt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Stand des Ausgleichskontos von 17,8 Milliarden Franken per Ende 2011 zeigt, in welchem Umfang die Vorgaben der Schuldenbremse in den Jahren 2007 bis 2011 \u00fcbertroffen wurden. Ein kleiner Teil dieser strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse wurde bereits in den Voranschl\u00e4gen eingeplant (0,4 Milliarden Franken). Die \u00fcbrigen strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse fielen ungeplant an. Sie gehen zum gr\u00f6ssten Teil auf Prognosefehler bei den Einnahmen zur\u00fcck (13,5 Milliarden Franken), dies insbesondere in Bezug auf die Verrechnungssteuer. Mit der seit dem Voranschlag 2012 angewandten Berechnungsmethodik einer robusten Gl\u00e4ttung ist sichergestellt, dass sich diese Prognosefehler bei der Verrechnungssteuer \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum ausgleichen.
Die auf das Ausgleichskonto verbuchten Minderausgaben der Jahre 2007 bis 2011 summieren sich auf 3,9 Milliarden Franken. Mit Ausnahme des Jahres 2001 blieben die effektiven Ausgaben seit 2000 durchwegs unter den budgetierten Ausgaben, d. h., die Mehrausgaben aus Nachtragskrediten wurden durch Kreditreste (nichtausgesch\u00f6pfte Budgetkredite) \u00fcberkompensiert. Dies d\u00fcrfte auch in Zukunft der Fall sein. Das Parlament hat die Bestimmung, wonach Kreditreste dem Ausgleichskonto gutgeschrieben werden, mit dem Entlastungsprogramm 2003 bewusst in das Regelwerk der Schuldenbremse eingef\u00fchrt. Aus diesem Grund ist in Bezug auf Kreditreste mit einem weiteren Anstieg des Ausgleichskontostandes zu rechnen. Die Wirksamkeit der Schuldenbremse wird dadurch hingegen nicht beeintr\u00e4chtigt.
Mit den auf dem Ausgleichskonto ausgewiesenen strukturellen \u00dcbersch\u00fcssen geht ein Schuldenabbau in vergleichbarem Ausmass einher. Insgesamt hat der Schuldenabbau im Bundeshaushalt zus\u00e4tzlichen Handlungsspielraum in der Gr\u00f6ssenordnung von einer Milliarde Franken geschaffen, der zugunsten priorit\u00e4rer Aufgabengebiete eingesetzt werden konnte. Die Tatsache, dass die systematisch anfallenden Kreditreste auch in Zukunft zu einem Schuldenabbau f\u00fchren, steht angesichts des starken Schuldenanstiegs in den Neunzigerjahren nicht im Widerspruch zur Stossrichtung der Schuldenbremse. Vor dem Hintergrund von voraussichtlich wieder steigenden Zinss\u00e4tzen, dem noch immer hohen Schuldenstand und den absehbaren Belastungen aus der Alterung der Gesellschaft erachtet der Bundesrat einen weiteren massvollen Schuldenabbau nach wie vor als sinnvoll (vgl. Stellungnahme zur Motion 11.3486).
Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement wird in Erf\u00fcllung des Postulates Graber Jean-Pierre 10.4022 auch die Frage der Kreditreste ausf\u00fchrlich untersuchen und einen entsprechenden Bericht verfassen. Auf der Grundlage dieser umfassenden Auslegeordnung kann ein allf\u00e4lliger Handlungsbedarf abgeleitet werden. Insbesondere die Diskussion geeigneter Massnahmen muss auf der Basis dieses Berichtes erfolgen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt, wie von der Motion gefordert, einen Einzelentscheid vorwegzunehmen w\u00e4re hingegen verfr\u00fcht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1345593600000)\/","SubmittedBy":"Fischer Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1394409600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489738040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339632000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}