Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten:
1. Bei der Schuldenbremse wird der zul\u00e4ssige konjunkturelle Saldo auf der Basis des ordentlichen Ertrags (statt der ordentlichen Einnahmen) berechnet und bezieht sich auf das ordentliche Ergebnis der Erfolgsrechnung (statt das ordentliche Ergebnis der Finanzierungsrechnung).
2. Die Sonderrechnungen werden in den Geltungsbereich der Schuldenbremse einbezogen und zu diesem Zweck mit der Bundesrechnung konsolidiert.
","ReasonText":"F\u00fcr die Schuldenbremse ist heute die Finanzierungsrechnung massgebend. Der zul\u00e4ssige Saldo umfasst die laufenden Einnahmen und Ausgaben und die Nettoinvestitionen. Grosse Investitionsprojekte und Zahlungsspitzen k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass andere Ausgaben im Rahmen des zul\u00e4ssigen Ausgabenplafonds verdr\u00e4ngt werden und es in der Aufgabenerf\u00fcllung zu unerw\u00fcnschten Einschr\u00e4nkungen und Schwankungen kommt. Ausserdem besteht die Gefahr, dass zu wenig in den Bau und Unterhalt der Infrastruktur investiert wird. Bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird dieser Effekt mit der F\u00fchrung von Sonderrechnungen umgangen, die mit regelm\u00e4ssigen Einlagen und teilweise - unter Umgehung der Schuldenbremse - mit ausserordentlichen Einlagen alimentiert werden.
Wird die Schuldenbremse hingegen auf der Basis der Erfolgsrechnung berechnet, fliessen anstelle der Investitionen die ordentlichen Abschreibungen in den zul\u00e4ssigen Saldo ein. Da die Abschreibungen den Wertverzehr von Investitionsg\u00fctern \u00fcber die Nutzungsdauer abbilden, weisen sie einen stabileren Verlauf auf als die Investitionen. Dadurch erfolgt auch eine bessere Verteilung der finanziellen Belastung von Investitionen auf diejenigen Generationen, welche die Investitionsg\u00fcter nutzen.
Die F\u00fchrung der Sonderrechnungen ausserhalb der Bundesrechnung und der Schuldenbremse kann die Wirkungsweise der Schuldenbremse beeintr\u00e4chtigen, indem der Rechnungssaldo des Bundes aus konjunktureller Sicht zu hoch oder zu tief ausf\u00e4llt. Sonderrechnungen beeintr\u00e4chtigen ausserdem die Transparenz der Rechnungslegung. So kann heute kaum festgestellt werden, wie hoch die gesamten Investitionen und Investitionsbeitr\u00e4ge des Bundes sind. Zur Verbesserung der Transparenz und der Wirksamkeit der Schuldenbremse ist es deshalb notwendig, die Sonderrechnungen mit der Bundesrechnung zu konsolidieren und der Schuldenbremse zu unterstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Schuldenbremse vom 5. Juli 2000 begr\u00fcndet, wieso er die Finanzierungsrechnung und nicht die Erfolgsrechnung als Steuerungsgr\u00f6sse der Schuldenbremse ausgew\u00e4hlt hat. Demnach h\u00e4tte ein Wechsel der Steuerungsgr\u00f6sse nebst Vorteilen auch bedeutende Nachteile zur Folge. Der Bundesrat ist trotzdem bereit, auf der Basis der Erfahrungen aus j\u00fcngerer Zeit die gestellten Fragen bei der Erf\u00fcllung des Postulates Graber Jean-Pierre 10.4022 vertieft zu untersuchen und die Erkenntnisse in den entsprechenden Bericht einfliessen zu lassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Fischer Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401667200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809232140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339632000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}