Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen einer Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer einen Vorschlag zu unterbreiten, der die Ungleichbehandlung zwischen Verheirateten mit Kindern und Konkubinatspaaren mit Kindern aufgrund der h\u00f6heren Abzugsm\u00f6glichkeiten (Unterhaltsbeitr\u00e4ge bei Minderj\u00e4hrigen und Unterst\u00fctzungsabzug bei Vollj\u00e4hrigen) bei Konkubinatspaaren behebt. Die Korrektur soll \u00fcber eine Anpassung bei Verheirateten, z. B. angemessene Erh\u00f6hung des Verheiratetenabzugs, erfolgen.
","ReasonText":"Bei Ehepaaren werden die Einkommen zusammengez\u00e4hlt - sie kommen so in eine h\u00f6here Progressionsstufe und werden st\u00e4rker besteuert als Konkubinatspaare. Diese Ungleichbehandlung wird zwar durch Ehegatten-und Zweiverdienerabzug sowie Elterntarif korrigiert - aber nur unvollst\u00e4ndig.
Mit Kindern werden Verheiratete in zweierlei Hinsicht noch st\u00e4rker benachteiligt:
Derjenige Konkubinatspartner, der mehr verdient, kann seiner Partnerin f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder Unterhaltszahlungen \u00fcberweisen, die er von den Steuern abziehen kann, auch wenn das Paar mit den gemeinsamen Kindern im gleichen Haushalt lebt. Sie muss dann die Alimente zwar ihrerseits in der Steuererkl\u00e4rung deklarieren, kann aber Kinderabz\u00fcge, Fremdbetreuungsabzug sowie den Versicherungs- und Sparzinsenabzug f\u00fcr die Kinder geltend machen. Und sie wird wie Verheiratete mit Kindern nach dem tiefen Elterntarif besteuert.
Bei vollj\u00e4hrigen Kindern kann im Konkubinat durch einen Elternteil der Kinderabzug und durch den anderen Elternteil der Unterst\u00fctzungsbeitrag geltend gemacht werden, wo andererseits Verheiratete nur den Kinderabzug geltend machen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 eine n\u00e4chste Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung angek\u00fcndigt. Ziel dieser Reform ist es, m\u00f6glichst ausgewogene und verfassungskonforme Belastungsrelationen zwischen Verheirateten und Konkubinatspaaren sowie zwischen Ein- und Zweiverdiener-Ehepaaren zu erreichen. Er hat deshalb das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, bis im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Einerseits sollen Ehepaare nicht st\u00e4rker besteuert werden als Konkubinatspaare. Andererseits sollen Einverdiener-Ehepaare nur insoweit st\u00e4rker als Zweiverdiener-Ehepaare belastet werden, als es der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit entspricht. Mit der Revision sollen die zwei Hauptprobleme der Ehepaarbesteuerung bei der direkten Bundessteuer gel\u00f6st werden: die verfassungswidrige Mehrbelastung von bestimmten Zweiverdiener- und Rentnerehepaaren gegen\u00fcber Konkubinatspaaren und die unausgewogenen Belastungsrelationen zwischen Einverdiener- und Zweiverdiener-Ehepaaren.
Das bereits angek\u00fcndigte Reformprojekt des Bundesrates steht damit im Einklang mit der Stossrichtung der vorliegenden Motion. Der Bundesrat verfolgt indessen einen umfassenderen Ansatz, der sich nicht auf die Gleichbehandlung von Paaren mit Kindern beschr\u00e4nkt. Die konkreten Massnahmen der Reform werden mit der Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens vom Bundesrat definiert werden. Eine Erh\u00f6hung des Verheiratetenabzugs steht dabei nicht im Vordergrund, da sich andere Massnahmen als zielgerichteter erweisen d\u00fcrften. Dabei wird insbesondere auch den finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Kantonen Rechnung zu tragen sein.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"R\u00f6sti Albert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1425427200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556700567)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339632000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}