Der Bundesrat wird beauftragt, die Probleme, die sich aus der derzeitigen Tiefzinsphase f\u00fcr die Lebensversicherungen ergeben, die auch das Kollektivlebensgesch\u00e4ft betreiben, anzugehen.
1. F\u00fcr die Abzinsung der k\u00fcnftigen Verpflichtungen im Rahmen des Swiss Solvency Test (SST) ist ein Diskontierungssatz anzuwenden, der den l\u00e4ngerfristigen Zinserwartungen und nicht den derzeit historisch tiefen Rendites\u00e4tzen der Bundesobligationen entspricht.
2. Erwartet der Bundesrat eine langfristige Tiefzinsphase, soll er als erg\u00e4nzende Massnahme auch den BVG-Umwandlungssatz absenken.
","ReasonText":"Wenn auf der Verpflichtungsseite der Versicherungsbilanzen wesentlich tiefere Zinss\u00e4tze zur Anwendung kommen als auf der Anlageseite, wird diese Diskrepanz die Kollektivlebensversicherer aush\u00f6hlen und zur Reduktion des Angebotes von Vollversicherungsl\u00f6sungen in der beruflichen Vorsorge zwingen, was die KMU in Probleme br\u00e4chte. Der aktuellen und eventuell anhaltenden Tiefzinsphase tr\u00e4gt das stichtagsbezogene SST-Verfahren f\u00fcr das langfristige Lebensversicherungsgesch\u00e4ft nicht angemessen Rechnung. Einerseits liegen die erzielbaren Renditen von Staatsanleihen derzeit deutlich unter dem notwendigen Rendite-Plansoll f\u00fcr die Rentenfinanzierung. Andererseits f\u00fchrt die vorgeschriebene Abzinsung der Verpflichtungen zu den Zinss\u00e4tzen der CHF-Bundesanleihen an massgeblichen Stichdaten zu h\u00f6heren und stark schwankenden Eigenmittelanforderungen. Im Ausland (beispielsweise Schweden, D\u00e4nemark) wurden bereits tempor\u00e4re Massnahmen getroffen. In Schweden soll ein Diskontierungszinssatz festgelegt werden, der \u00fcber den derzeitigen, historisch tiefen Zinss\u00e4tzen liegt, in D\u00e4nemark ist eine Revision der Diskontierungszinskurve geplant. Die Schweiz setzt bei der Anwendung und der Kalibrierung der Solvenzvorschriften im Vergleich zur EU f\u00fcr Lebensversicherungen massiv h\u00f6here Massst\u00e4be an, was die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Versicherungen beeintr\u00e4chtigt. Auch ausl\u00e4ndische T\u00f6chter sind wegen der vorgeschriebenen, 40 bis 60 Prozent h\u00f6heren Eigenmittelunterlegung und der Gruppenbetrachtung nicht konkurrenzf\u00e4hig. Deshalb soll in der Schweiz wie in der EU zumindest die Swap-Satz-Kurve zur Abzinsung der k\u00fcnftigen Verpflichtungen anstelle der Renditen der Staatsanleihen Anwendung finden. Noch zweckm\u00e4ssiger w\u00e4re die Festsetzung eines Abzinsungssatzes von z. B. 2 Prozent, solange die Zinskurve der Bundesobligationen unter dieser 2-Prozent-Marke liegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die aktuelle Tiefzinsphase stellt f\u00fcr die Versicherer generell und speziell f\u00fcr die Lebensversicherer eine schwierige wirtschaftliche Situation dar. Der Bundesrat ist deshalb bereit, den ersten Teil der Motion zu erf\u00fcllen, indem er die Regelung \u00fcber den Diskontierungssatz in der Aufsichtsverordnung (SR 961.011) \u00fcberpr\u00fcft und soweit notwendig anpasst.
2. Der Bundesrat soll zudem im Falle einer langfristigen Tiefzinsphase den BVG-Mindestumwandlungssatz absenken. Die entsprechende Kompetenz zur Festsetzung des geltenden Mindestumwandlungssatzes kommt jedoch dem Parlament zu (Art. 14 des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; SR 831.40). Dem Bundesrat ist es demnach nicht m\u00f6glich, eine Senkung - wie vom Motion\u00e4r verlangt - vorzunehmen.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern hat im \u00dcbrigen mit dem Bericht zur Zukunft der zweiten S\u00e4ule eine umfassende Problemanalyse vorgenommen und entsprechende L\u00f6sungsans\u00e4tze aufgezeigt, unter anderem auch zum Mindestumwandlungssatz. Die Ergebnisse der durchgef\u00fchrten Anh\u00f6rung (sie dauerte von Dezember 2011 bis 30. April 2012) fliessen in eine Reformagenda des Bundesrates ein, welche dem Parlament vorgelegt werden wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 (Diskontierungssatz) und die Ablehnung von Punkt 2 der Motion (BVG-Umwandlungssatz).","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 (Diskontierungssatz) und die Ablehnung von Punkt 2 der Motion (BVG-Umwandlungssatz).","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Kaufmann Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1394582400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557423970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339632000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}