Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer, die die heute m\u00f6gliche steuerliche Beg\u00fcnstigung von Expatriates eliminiert.
","ReasonText":"Die wirtschaftliche Struktur in unserem Land f\u00fchrt dazu, dass seit Jahren beruflich hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland in die Schweiz kommen. Mit dem anhaltenden Wirtschaftswachstum, mit der zunehmenden Spezialisierung und mit der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit hat sich ihre Zahl drastisch erh\u00f6ht.
W\u00e4hrend diese Personen in fr\u00fcheren Jahrzehnten oft nur relativ kurze Zeit in der Schweiz weilten, bleiben manche heute \u00fcber mehrere Jahre. Viele ziehen ihre Familien nach. Ebenfalls im Unterschied zu fr\u00fcher nutzen sie die staatlichen Angebote, z. B. Schulen, immer h\u00e4ufiger.
Das geltende Steuerrecht erm\u00f6glicht, dass sie als sogenannte Expatriates steuerlich beg\u00fcnstigt werden. Diese Privilegierung ist nicht gerechtfertigt. Alle hier Anwesenden profitieren von den hiesigen Infrastrukturen und Einrichtungen, alle sollen sich via Steuern an der Finanzierung beteiligen. Die ausl\u00e4ndischen Manager und Spezialisten sind gleich zu behandeln wie alle anderen.
Die bestehenden Steuerprivilegien sind deshalb aufzuheben. Damit wird dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung Rechnung getragen und das Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit erf\u00fcllt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Expatriates sind leitende Angestellte, die von ihrem ausl\u00e4ndischen Arbeitgeber vor\u00fcbergehend in die Schweiz entsandt werden, oder Spezialisten und Spezialistinnen aller Art, die in der Schweiz eine zeitlich befristete T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Als vor\u00fcbergehend oder zeitlich befristet gilt eine auf h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre befristete Erwerbst\u00e4tigkeit (Art. 1 der Expatriates-Verordnung; SR 642.118.3). Das charakteristische Merkmal dieser Personengruppe ist der von Beginn an nur befristete Aufenthalt in der Schweiz. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Mehrheit der Zuwanderer, die zwecks Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr eine unbefristete Dauer in der Schweiz Wohnsitz nehmen.
Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (SR 642.11) sieht vor, dass Berufskosten (Gewinnungskosten) vom steuerbaren Einkommen abziehbar sind. Gest\u00fctzt darauf k\u00f6nnen Expatriates zus\u00e4tzliche Berufskosten in Abzug bringen, die aufgrund der vor\u00fcbergehenden Entsendung in die Schweiz entstehen. Darunter fallen heute die Reisekosten zwischen dem ausl\u00e4ndischen Wohnsitz und der Schweiz bzw. die Kosten f\u00fcr den Umzug in die Schweiz, die angemessenen Wohnkosten in der Schweiz bei nachgewiesener Beibehaltung einer st\u00e4ndigen Wohnung im Ausland und die ordentlichen Aufwendungen f\u00fcr den Besuch einer fremdsprachigen Privatschule durch die minderj\u00e4hrigen Kinder, sofern die \u00f6ffentlichen Schulen keinen ad\u00e4quaten Unterricht anbieten.
F\u00fcr Schweizer Diplomaten besteht im \u00dcbrigen eine analoge Regelung, d. h., sie k\u00f6nnen die notwendigen Aufwendungen, die durch den Aufenthalt und die Arbeit im Ausland erwachsen und vom Arbeitgeber nicht ersetzt werden, als Berufsauslagen vom steuerbaren Einkommen abziehen.
Die traditionelle Lehre geht von einem finalen Gewinnungskostenbegriff aus. Danach sind jene Kosten abziehbar, die notwendig sind, um ein Einkommen zu erzielen. Die neuere Lehre und Rechtsprechung vertritt einen weiter gehenden, kausalen Gewinnungskostenbegriff. Darunter fallen auch jene Kosten, die eine Folge der Einkommenserzielung darstellen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat in einem Gutachten (VPB 2011.4, S. 38) die Verfassungs- und Gesetzm\u00e4ssigkeit der Abz\u00fcge f\u00fcr besondere Berufskosten grunds\u00e4tzlich bejaht, schl\u00e4gt aber vor, einige Punkte auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe klarzustellen. Insbesondere weist es auch darauf hin, dass die Zul\u00e4ssigkeit des Abzugs von Kosten f\u00fcr Privatschulen zumindest zweifelhaft ist. Von einer generell unzul\u00e4ssigen Bevorzugung der Expatriates kann indessen nicht ausgegangen werden. Vielmehr wird mit den meisten Abz\u00fcgen berechtigterweise den Zusatzkosten Rechnung getragen, die Expatriates - im Gegensatz zu Steuerpflichtigen mit st\u00e4ndigem Wohnsitz in der Schweiz - aufgrund der Entsendung in die Schweiz entstehen.
Insbesondere internationale Firmen und Konzerne sind regelm\u00e4ssig auf Experten aus dem Ausland angewiesen, denen ein bestm\u00f6gliches Umfeld geboten werden soll, damit der Standort Schweiz das notwendige Interesse weckt. Die steuerliche Ber\u00fccksichtigung der besonderen Berufskosten von Expatriates ist ein m\u00f6gliches Instrument im internationalen Standortwettbewerb.
Nach Auffassung des Bundesrates besteht keine Veranlassung, die bestehende Regelung grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Die Voraussetzungen und Modalit\u00e4ten f\u00fcr einzelne Abz\u00fcge sollen indessen \u00fcberpr\u00fcft werden.
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