Der Bundesrat wird beauftragt, den Kredit f\u00fcr das Bundesgesetz zur F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus um zus\u00e4tzlich 10 Millionen Franken aufzustocken. Die zus\u00e4tzlichen Mittel sind im Sinne eines Impulsprogramms unb\u00fcrokratisch und zweckgebunden einzusetzen f\u00fcr die Entwicklung neuer Gesch\u00e4ftsmodelle im alpinen Tourismus.
","ReasonText":"Mit der Annahme der Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\" am 11. M\u00e4rz 2012 hat sich die Ausgangslage f\u00fcr den alpinen Tourismus grundlegend ver\u00e4ndert. Der Bau von neuen Zweitwohnungen wird erheblich eingeschr\u00e4nkt. Diese Einschr\u00e4nkung hat nicht nur Auswirkungen auf die touristische Nachfrage in der Parahotellerie sondern auch auf die gesamte Tourismusbranche. So muss z. B. auch damit gerechnet werden, dass die Gesamtnachfrage im Tourismus r\u00fcckl\u00e4ufig ist, die Hotels zunehmend M\u00fche bekunden werden, eine gen\u00fcgende Eigenkapitalbasis zu beschaffen, die Landreserven von touristischen Leistungserbringern wie Hotels und Seilbahnen an Wert verlieren usw. All diese Tendenzen spielen sich ab vor dem Hintergrund ohnehin r\u00fcckl\u00e4ufiger \u00dcbernachtungszahlen im Schweizerischen Bergtourismus. In dieser Situation ist es vordringlich, dass neue Gesch\u00e4ftsmodelle f\u00fcr den alpinen Tourismus entwickelt werden. Dabei muss der besseren Auslastung des bestehenden Immobilienparkes mit Zweitwohnungen sowie Kombinationen mit traditionellen Beherbergungsbetrieben eine hohe Priorit\u00e4t einger\u00e4umt werden. Bei der Entwicklung neuer Gesch\u00e4ftsmodelle m\u00fcssen auch die geltenden politischen Rahmenbedingungen kritisch \u00fcberpr\u00fcft werden. Insbesondere sind die Auswirkungen einer allf\u00e4lligen Aufhebung der Lex Koller zu analysieren.
Die zus\u00e4tzlichen Mittel sollen zweckgebunden f\u00fcr die Entwicklung neuer Gesch\u00e4ftsmodelle im alpinen Tourismus eingesetzt werden. Da die neuen Bestimmungen der Volksinitiative sp\u00e4testens ab 1. Januar 2013 gelten, sollen die zus\u00e4tzlichen Mittel m\u00f6glichst rasch und unb\u00fcrokratisch zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Parlament hat in der Herbstsession 2011 im Rahmen der Beratung der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2012-2015 f\u00fcr die touristische Innovationsf\u00f6rderung \u00fcber Innotour einen Verpflichtungskredit von 20 Millionen Franken f\u00fcr diese vier Jahre beschlossen. Mit diesen Mitteln f\u00f6rdert der Bund die Entwicklung und Einf\u00fchrung neuer touristischer Angebote, die Verbesserung bestehender Dienstleistungen, die Schaffung wettbewerbsf\u00e4higer Strukturen mittels Zusammenarbeit sowie die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung im Tourismus. Der Bund kann im Rahmen von Innotour bis maximal 50 Prozent der anrechenbaren Projektkosten \u00fcbernehmen.
Der Bundesrat erwartet, dass sich mit der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative die Rahmenbedingungen f\u00fcr die touristische Entwicklung in den von der Initiative haupts\u00e4chlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen ver\u00e4ndern werden. Es ist davon auszugehen, dass es in diesen Regionen zu einem beschleunigten Strukturwandel kommen wird. Zu den konkreten Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative lassen sich zurzeit aber noch keine schl\u00fcssigen Aussagen machen, da diese in direktem Zusammenhang mit den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum neuen Verfassungsartikel (Art. 75b der Bundesverfassung) stehen.
Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als sinnvoll, in einer ersten Phase vertiefte Analysen zu den Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative durchzuf\u00fchren. Die diesbez\u00fcglichen Arbeiten sind vom zust\u00e4ndigen Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft bereits an die Hand genommen worden, und bis Ende 2012 werden Ergebnisse vorliegen. Darauf aufbauend sollen in einer zweiten Phase im Jahr 2013 allf\u00e4llige Massnahmen der Tourismus- und Regionalpolitik des Bundes zur Abfederung und Begleitung des zu erwartenden beschleunigten Strukturwandels gepr\u00fcft werden. Dem Bund kommt hierbei mit der Standortf\u00f6rderung eine subsidi\u00e4re Rolle zu.
Zurzeit sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf zur kurzfristigen Erh\u00f6hung der Innotour-Mittel. Die f\u00fcr 2012 bis 2015 zur Verf\u00fcgung gestellten 20 Millionen Franken sind ausreichend, um auch spezifische - in Zusammenhang mit der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative stehenden - Projekte zur Entwicklung neuer Gesch\u00e4ftsmodelle im alpinen Tourismus zu f\u00f6rdern. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft wird in der laufenden Innotour-Periode 2012-2015 bei Bedarf, basierend auf den gesetzlichen Grundlagen von Innotour, diese Thematik im Rahmen des Innotour-Vollzugs priorit\u00e4r f\u00f6rdern. Erg\u00e4nzend weist der Bundesrat darauf hin, dass die Kantone die M\u00f6glichkeit haben, diesbez\u00fcgliche Projekte unter Umst\u00e4nden auch gest\u00fctzt auf die Programmvereinbarungen im Rahmen der neuen Regionalpolitik 2012-2015 zu f\u00f6rdern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Hassler Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1403222400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543029907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339632000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}