Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu erarbeiten und zu berichten, wie man in der Schweiz Gesundheitsregionen schaffen k\u00f6nnte. Dabei soll die Gesundheitsversorgung der ganzen Schweiz an den heutigen Zentrumsspit\u00e4lern der Regionen ausgerichtet werden und die weiterhin bestm\u00f6gliche Versorgung der Bev\u00f6lkerung garantiert sein.
","ReasonText":"Unter dem Druck der immer noch steigenden Gesundheitskosten ist es angebracht, weitere Kriterien zu erarbeiten, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Ein weiterer Schritt k\u00f6nnte sein, die Schweiz in Gesundheitsregionen anstatt nach Kantonen und Gemeinden einzuteilen, ausgerichtet nach den Zentrumsfunktionen der Uni-Spit\u00e4ler, aber auch der Kantons- und Regionalspit\u00e4ler. Dadurch k\u00f6nnen weiterhin hochwertige Leistungen garantiert werden, und die Finanzierung richtet sich in gerechter Weise nach dem Einzugsgebiet der jeweiligen Region. Dies st\u00e4rkt einerseits die Solidarit\u00e4t unter den Versicherten und garantiert andererseits qualitativ beste medizinische Versorgung in Zusammenarbeit mit Regional- und Privatspit\u00e4lern (diese erg\u00e4nzen das Zentrumsspital mit koordinierten Angeboten und stellen die notwendigen Betten) und ambulanten Gesundheitspraxen. Die Grundversorgung wird somit bestens gew\u00e4hrleistet, wie bisher, also eine fl\u00e4chendeckende und hochwertige medizinische Versorgung der gesamten Schweizer Bev\u00f6lkerung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a03 der Bundesverfassung stellt die Gesundheitsversorgung eine \u00f6ffentliche Aufgabe der Kantone dar. Der Bund tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass sich die Bev\u00f6lkerung zu tragbaren Bedingungen gegen die Risiken von Krankheit und Unfall versichern kann. Im Gesundheitswesen und in der Krankenversicherung als dessen Teilbereich m\u00fcssen Bundesregelung und kantonale Regelungen aufeinander abgestimmt werden. Der Bund kann in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwar Rahmenbedingungen setzen. Die Umsetzung erfolgt jedoch zu einem wesentlichen Teil durch die Kantone.
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung kann die Verg\u00fctung von Leistungen von bestimmten Auflagen abh\u00e4ngig machen. Damit hat sie einen Einfluss auf die Ausgestaltung des Gesundheitswesens. So h\u00e4lt das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung in Artikel\u00a039 (KVG; SR 832.10) fest, dass Spit\u00e4ler zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur zugelassen sind, wenn sie der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung f\u00fcr eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, und dass die Kantone ihre Planungen koordinieren m\u00fcssen. Im Bereich der hochspezialisierten Medizin m\u00fcssen die Kantone eine gesamtschweizerische Planung beschliessen. Mit der Finanzierungsregelung werden Anreize zur effizienten Leistungserbringung im Spitalbereich gesetzt. Der Beschluss \u00fcber die Versorgungsstrukturen liegt jedoch bei den Kantonen.
Mit der seit Anfang 2012 g\u00fcltigen Finanzierungsregelung sind die Kantone verpflichtet, ihren Beitrag an den station\u00e4ren Spitalaufenthalt einer versicherten Person zu entrichten, wenn das Spital einer kantonalen Planung entspricht. Die M\u00f6glichkeit der Versicherten zum station\u00e4ren Aufenthalt in ausserkantonalen Spit\u00e4lern wurde dadurch erweitert. Die Intention der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te war die St\u00e4rkung des Wettbewerbs unter den Spit\u00e4lern. Der Bundesrat hat die nach Artikel\u00a039 Absatz\u00a02ter KVG erlassenen Planungskriterien auf diesen Grundsatz ausgerichtet. Die Kantone m\u00fcssen ihre Planung bis sp\u00e4testens Ende 2014 \u00fcberarbeitet haben; die Planungen m\u00fcssen auf Betriebsvergleiche zu Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit abgest\u00fctzt sein. Dieser Prozess ist somit im Gange.
Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 die Durchf\u00fchrung einer Wirkungsanalyse zur KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung gutgeheissen. Von 2012 bis 2018 sollen sechs wissenschaftliche Studien durchgef\u00fchrt werden. Untersucht werden sollen auch die Wirkungen der Revision auf die Kosten, die Organisation und die Finanzierung des Versorgungssystems. Der Bundesrat h\u00e4lt es f\u00fcr angezeigt, die Ergebnisse der Wirkungsanalyse abzuwarten, bevor er, im Dialog mit den Kantonen, neue L\u00f6sungen vorbereitet.
In seiner Stellungnahme vom 5. M\u00e4rz 2010 zum Postulat Stahl 09.4239, \"Reduktion der Anzahl Spit\u00e4ler in der Schweiz\", hat sich der Bundesrat ferner bereit erkl\u00e4rt, im Interesse einer Optimierung der Gesundheitsleistungen in der Schweiz einen Bericht zu erstellen. In diesem Bericht wird auch auf die geforderte Regionenbildung f\u00fcr die Planung der Gesundheitsversorgung eingegangen werden. In seiner Stellungnahme vom 8. September 2010 zur Motion Meyer-Kaelin 10.3449, \"Bessere Gesundheitsversorgung durch Versorgungsregionen\", hat der Bundesrat auf die Diskussionen im Rahmen des Dialogs nationale Gesundheitspolitik hingewiesen. Diese Plattform von Bund und Kantonen ist mit der Aufgabe betraut, Grundlagen zu erarbeiten, damit eine nationale Gesundheitsstrategie entwickelt und umgesetzt werden kann. Das Ergebnis dieses Prozesses ist abzuwarten.
Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass dem Ergebnis des laufenden Prozesses nicht vorgegriffen werden soll und lehnt dieses Postulat ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Lehmann Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378944000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492969447)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339632000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}