Der Bundesrat wird beauftragt, die \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG), die in den Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung vom 17. Juni 2012 eine breite Zustimmung fanden, erneut vorzulegen, namentlich die Verfeinerung des Risikoausgleichs, den Wegfall der Kostenbeteiligung f\u00fcr Leistungen bei Mutterschaft, die M\u00f6glichkeit, dass Versorgungsnetze die Kosten f\u00fcr nichtobligatorische Leistungen \u00fcbernehmen, und die Verbesserung der Pr\u00e4vention.
","ReasonText":"Im Vorfeld der Abstimmung vom 17. Juni 2012 \u00fcber die \u00c4nderung des KVG (Managed Care) zeigte sich, dass mehrere Elemente der Vorlage sowohl die Zustimmung der Gegnerinnen und Gegner wie auch der Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Managed-Care-Vorlage fanden. Der Bundesrat sollte dem Parlament diese Punkte m\u00f6glichst schnell erneut vorlegen, um das Krankenversicherungssystem zu verbessern. Es geht namentlich um Folgendes:
1. Verfeinerung des Risikoausgleichs
Als Kriterium f\u00fcr das erh\u00f6hte Krankheitsrisiko soll - neben dem Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim im Vorjahr, der l\u00e4nger als drei Tage dauerte - die durch geeignete Indikatoren abgebildete Morbidit\u00e4t der Versicherten massgebend sein. Der Bundesrat soll den f\u00fcr den Risikoausgleich massgebenden Aufenthalt in einem Spital oder in einem Pflegeheim n\u00e4her umschreiben, die Ausnahmen bezeichnen und weitere Indikatoren, die die Morbidit\u00e4t abbilden, festlegen.
2. Wegfall der Kostenbeteiligung f\u00fcr Leistungen bei Mutterschaft
Der Versicherer soll f\u00fcr folgende Leistungen keine Kostenbeteiligung erheben d\u00fcrfen:
a. Leistungen nach Artikel\u00a029 Absatz\u00a02 KVG;
b. Leistungen nach Artikel\u00a025 KVG, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, w\u00e4hrend der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden.
3. M\u00f6glichkeit, im Rahmen von Vertr\u00e4gen mit Versorgungsnetzen vorzusehen, dass die Versicherer die Kosten f\u00fcr nicht obligatorische Leistungen \u00fcbernehmen (Pr\u00e4vention, Pflege, Komplement\u00e4rmedizin usw.)
Diese zus\u00e4tzlichen Leistungen sollen vom Versicherer und von den Leistungserbringern in ihrem Vertrag im Voraus vereinbart werden und w\u00e4ren f\u00fcr die Versicherten zus\u00e4tzliche Anreize zum Beitritt in ein Netz der integrierten Versorgung.
4. Verbesserung der Pr\u00e4vention
Der Bundesrat soll die Kostenbeteiligung f\u00fcr einzelne Leistungen der medizinischen Pr\u00e4vention, die im Rahmen von national oder kantonal organisierten Pr\u00e4ventionsprogrammen durchgef\u00fchrt werden, herabsetzen oder aufheben k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) hat der Bundesrat zahlreiche Reformen vorgeschlagen. Einige hat das Parlament abgelehnt (04.032: Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung. Teilrevision. Vertragsfreiheit), andere das Volk (04.062: Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung. Teilrevision. Managed Care).
Die Motion verlangt vom Bundesrat, rasch erneut verschiedene Bestimmungen vorzuschlagen, die bereits in der Vorlage \u00fcber die integrierten Versorgungsnetze enthalten waren. Diese Reform wurde vom Volk sehr deutlich abgelehnt. Der Bundesrat erachtet es daher aus Respekt vor dem Volkswillen als nicht angezeigt, dem Parlament bzw. dem Volk so rasch wieder die gleichen Bestimmungen vorzulegen.
Die Vorlage zu den integrierten Versorgungsnetzen ist unter Einbezug aller Aspekte des Systems, aller Partner und der Auswirkungen jeder Bestimmung zustande gekommen. Beispielsweise war die neue Verfeinerung des Risikoausgleichs als Anreiz f\u00fcr die Entwicklung eines auf Qualit\u00e4t und nicht mehr auf Risikoselektion basierenden Wettbewerbs gedacht. Die Versicherer h\u00e4tten so einen Anreiz gehabt, sich an der Entwicklung von Netzwerken zu beteiligen, die ihrerseits eine Alternative zur Bed\u00fcrfnisklausel und zur Vertragsfreiheit dargestellt h\u00e4tten. Tats\u00e4chlich koordinieren die Netzwerke die Leistungen und stellen die Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbringern sicher. Angebots\u00fcbersch\u00fcsse werden so durch das System selber und nicht durch zus\u00e4tzliche Bestimmungen reguliert. Auch die M\u00f6glichkeit, im Rahmen eines integrierten Versorgungsnetzes andere als die von der obligatorischen Krankenversicherung vorgesehenen Leistungen zu erbringen, w\u00e4re gem\u00e4ss der Reform direkt von der Definition des Versorgungsnetzes abh\u00e4ngig gewesen. Wenn man die Bestimmungen nun einzeln vorlegen w\u00fcrde, ginge das Gesamtkonzept verloren.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass f\u00fcr die Erarbeitung eines neuen, ausgewogenen Projektes sowohl eine Situationsanalyse als auch eine vertiefte Debatte mit allen Akteuren erforderlich ist. Sollten gewisse Elemente tats\u00e4chlich als unbestritten erachtet werden, k\u00f6nnen diese auch auf dem parlamentarischen Weg in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. So wurden z. B. zwei parlamentarische Initiativen deponiert, welche einzelne Forderungen aus der Motion aufnehmen (FDP-Liberale Fraktion 12.446, \"Wirksamen Risikoausgleich schnell einf\u00fchren\"; Maury Pasquier 11.494, \"Kostenbeteiligung bei Mutterschaft. Gleichbehandlung\").
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"van Singer Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378944000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526313937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339632000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}