Der Bundesrat wird beauftragt, das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) mit den Koordinations- und Steuerungskompetenzen auszustatten, die es braucht, um die Ziele des Legislaturprogramms 2011-2015 zu erreichen.
","ReasonText":"Die Bundesversammlung hat entschieden, eine neue Leitlinie zur Gleichstellung von Mann und Frau in das Legislaturprogramm 2011-2015 aufzunehmen (Abschnitt 7a, Art. 27a und 27b; Ziele 27 und 28). Zur Verbesserung der Chancengleichheit wurden Massnahmen beschlossen zur F\u00f6rderung der Lohngleichheit, zum Ausbau der Vertretung der Frauen in Verwaltungsr\u00e4ten, in den Kaderposition der Verwaltung, in den vom Bund gehaltenen oder mit dem Bund verbundenen Unternehmen, zur Pr\u00e4vention der h\u00e4uslichen Gewalt und zugunsten einer Erh\u00f6hung des Frauenanteils in den Mint-F\u00e4chern (Massnahmen 90-94).
Ich begr\u00fcsse diesen Entscheid der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te; nun geht es um die Sicherstellung der Umsetzung, der Koordination, der Steuerung und der Kontrolle dieser Massnahmen und Ziele. Denn diese tangieren mehrere Departemente und \u00c4mter (Seco, EJPD, EBG, EPA, SBF). Eine Querschnittanalyse dr\u00e4ngt sich damit auf.
Der Cedaw-Ausschuss (Cedaw = \u00dcbereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) hat in seinem Bericht von 2009 \u00fcber die Schweiz auf den Mangel an Koordination im staatlichen Handeln hingewiesen. Er empfahl eine koh\u00e4rente, wirksame und einheitliche Umsetzung der Cedaw-Konvention auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Dazu sollte die Koordination zwischen allen Strukturen und allen einschl\u00e4gigen institutionellen Mechanismen verst\u00e4rkt werden. Dies insbesondere durch die Einrichtung einer Koordinationsstelle auf Bundesebene.
Das EBG kann eine solche Koordinationsfunktion nur wahrnehmen, wenn man es mit zus\u00e4tzlichen Ressourcen ausstattet. Werden ihm diese zus\u00e4tzlichen Ressourcen nicht zugestanden, so kann es die gesetzlichen Aufgaben (Information und Sensibilisierung, Art. 16 des Gleichstellungsgesetzes; Gew\u00e4hrleisten der Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, Art. 8 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen) und die Aufgaben, die ihm der Bundesrat \u00fcbertragen hat (Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt), ab 2013 nicht mehr ausreichend erf\u00fcllen. Mit dieser Motion verlange ich, dass das EBG gest\u00e4rkt wird und zu einer Stelle gemacht wird, die die Massnahmen zur Chancengleichheit im Hinblick auf die Erreichung der Legislaturziele 2012-2015 steuern und \u00fcber alle Departemente und \u00c4mter hinweg koordinieren kann. Eine Kostenabsch\u00e4tzung und eine Evaluation der Ergebnisse am Ende der Legislatur sind erw\u00fcnscht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion\u00e4rin, dass es f\u00fcr die Umsetzung der Leitlinie 7 der Legislaturplanung 2011-2015 betreffend die Gleichstellung von Frau und Mann einer verst\u00e4rkten Koordination der zust\u00e4ndigen Departemente und Bundesstellen bedarf. Dabei geht es auch um die Begleitung der Umsetzung der verschiedenen Massnahmen. Ziel eines solchen Vorgehens soll sein, die Wirksamkeit und Koh\u00e4renz der Gleichstellungspolitik des Bundes zu st\u00e4rken. Da das EBG als Bundesamt den gesetzlichen Auftrag hat, die Gleichstellung beider Geschlechter in allen Lebensbereichen zu f\u00f6rdern, ist es das geeignete Amt, um diese Koordination sicherzustellen. Der Bundesrat ist daher gewillt, dem EBG die Kompetenz zur Aus\u00fcbung dieser \u00fcbergeordneten Koordinationsfunktion zu erteilen und zu pr\u00fcfen, ob daf\u00fcr weitere personelle Ressourcen notwendig sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1345593600000)\/","SubmittedBy":"Aubert Josiane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108314697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339632000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}