Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die die Kantone dazu verpflichtet, eine gemeinsame Strategie im Bereich der erneuerbaren Energien auszuarbeiten, und zwar mit dem Ziel einer Selbstversorgung der Kantone ab 2035.
","ReasonText":"Der Entscheid von Bundesrat und Parlament, in mehr oder weniger naher Zukunft aus der Atomenergie auszusteigen, ist unumst\u00f6sslich. Die Kernanlagen sollen nach Alter nach und nach stillgelegt werden. Damit sind Land und Wirtschaft gefordert, wenn sie nicht einer Energieknappheit und zu hohen Energiepreisen f\u00fcr die privaten Haushalte und die Unternehmen entgegengehen wollen. Es ist deshalb ausserordentlich wichtig, dass sich alle Akteure (Bund, Kantone, Gemeinden und Private) gemeinsam dieser Herausforderung stellen.
Die Pflicht, eine gemeinsame kantonale Strategie zu den erneuerbaren Energien festzulegen, k\u00f6nnte die Kantone und Gemeinden in dieser Frage mobilisieren und den Bund in seiner Aufgabe unterst\u00fctzen: Eine solche Strategie gr\u00fcndet auf der Erhebung der bestehenden und der potenziellen erneuerbaren Ressourcen (Geothermie, Holz, Biomasse, Windenergie, Fotovoltaik) und sollte die Selbstversorgung ab 2035 zum Ziel haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den meisten Kantonen sind in den letzten Jahren Strategien, Konzepte, Leitlinien oder Planungsberichte zur kantonalen Energiepolitik mit konkreten Zielsetzungen und Massnahmenpl\u00e4nen verabschiedet worden. Die Zielsetzungen orientieren sich meist an der 2000-Watt-Gesellschaft, einer Reduktion des CO2-Ausstosses oder den Zielen von EnergieSchweiz. Weiter hat die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) anl\u00e4sslich der Generalversammlungen vom 2. September 2011 sowie vom 4. Mai 2012 ein Positionspapier \"Energiepolitik der EnDK - Eckwerte und Aktionsplan\" bzw. die \"Energiepolitischen Leitlinien der EnDK\" verabschiedet, die gr\u00f6sstenteils mit den Zielsetzungen und den Massnahmen der Energiestrategie 2050 des Bundesrates \u00fcbereinstimmen.
Der Bund selber f\u00f6rdert im Rahmen des Programms EnergieSchweiz unter anderem mit dem Projekt \"Energie-Region\" die optimale Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien in den Regionen. Elf ausgew\u00e4hlte Pilotregionen werden in einer Anfangsphase (ab Mitte 2012) durch das Bundesamt f\u00fcr Energie finanziell und personell unterst\u00fctzt.
Der Bundesrat erachtet es als kontraproduktiv, den schon weit fortgeschrittenen Anstrengungen der Kantone mit bundesgesetzlichen Vorgaben vorzugreifen. In der Energiestrategie 2050 ist allerdings vorgesehen, dass der Bund bei der gesamtschweizerischen Planung f\u00fcr Gebietsausscheidungen f\u00fcr Anlagen zur Produktion von Strom mit erneuerbaren Energien eine koordinative Rolle \u00fcbernehmen soll.
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