Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht (LPG) zu unterbreiten. Das LPG soll mit einem neuen Artikel\u00a031a folgenden Wortlauts erg\u00e4nzt werden:
Die Kantone k\u00f6nnen in ihrer Gesetzgebung vorsehen, dass die Bewilligungsgr\u00fcnde nach Artikel\u00a031 Absatz\u00a02bis nicht anwendbar sind f\u00fcr Betriebe, die ein abgerundetes Ganzes bilden und deren landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che mindestens dem regionalen Durchschnitt (100 Prozent) entspricht.
","ReasonText":"Der Strukturwandel der landwirtschaftlichen Betriebe in der Schweiz ist eine Realit\u00e4t, die sich je nach Kanton unterschiedlich dynamisch entwickelt. Eine der Wachstumsstrategien der landwirtschaftlichen Betriebe ist die Vergr\u00f6sserung der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che. Zu diesem Zweck ist es namentlich gem\u00e4ss den Ausnahmen nach Artikel\u00a031 LPG gerechtfertigt, die parzellenweise Verpachtung zu bewilligen.
Unter gewissen Umst\u00e4nden steht aber die parzellenweise Verpachtung dem urspr\u00fcnglichen Willen des Gesetzgebers und der Beh\u00f6rden entgegen. Dies ist vor allem der Fall, wenn man die Anstrengungen des Bundesamts f\u00fcr Landwirtschaft und der kantonalen Landwirtschafts\u00e4mter im Bereich der Struktur- und Bodenverbesserung betrachtet. Projekte zur Struktur- und Bodenverbesserung werden mit Investitionskrediten und h\u00e4ufig mit A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Es ist also kontraproduktiv und paradox, einerseits Massnahmen zu unterst\u00fctzen, deren Ziel es einerseits ist:
1. die landwirtschaftlichen Geb\u00e4ude aus den Siedlungsr\u00e4umen zu entfernen;
2. die Produktionsmaschinen und -instrumente zu rationalisieren;
3. besser abgerundete Einheiten zu schaffen,
und andererseits mit der Bewilligung zur parzellenweisen Verpachtung die Torpedierung dieser Massnahmen zu erleichtern. Dies ist umso sch\u00e4dlicher, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebe (mindestens 0,75 bis 1 Standardarbeitskr\u00e4fte) handelt, die das Potenzial haben, in ihrer Region oder in ihrem Kanton rentabel und wettbewerbsf\u00e4hig zu sein.
Mit der neuen Bestimmung h\u00e4tten die Kantone die M\u00f6glichkeit, auf Gesetzesebene die Zahl der Bewilligungen f\u00fcr die parzellenweise Verpachtung im Verh\u00e4ltnis zur genutzten Landwirtschaftsfl\u00e4che festzulegen.
Ziel dieser Bestimmung ist nicht, den Strukturwandel zu unterbinden oder \u00fcber Geb\u00fchr zu hemmen. Vielmehr soll sie die negativen Folgen verhindern, die eine \u00fcberm\u00e4ssige parzellenweise Verpachtung auf dem Land nach sich ziehen k\u00f6nnte. Zudem soll diese Bestimmung dazu beitragen, die Politiken der kantonalen Landwirtschafts\u00e4mter und des Bundesamts f\u00fcr Landwirtschaft zur Strukturentwicklung und zur Entwicklung der Bodennutzung besser aufeinander abzustimmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, in seinen Antworten auf die Interpellation Germanier 08.3710 und die Motion Favre 09.3334, zur gleichen Thematik Stellung zu nehmen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Aufl\u00f6sung von einigen bedeutenden landwirtschaftlichen Gewerben nicht zwangsl\u00e4ufig zu einer strukturellen Verbesserung in der betreffenden Region f\u00fchrt. W\u00fcrde die Regelung der parzellenweisen Verpachtung zus\u00e4tzlich in Abh\u00e4ngigkeit von der Gr\u00f6sse der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che im Verh\u00e4ltnis zum regionalen Durchschnitt differenziert, w\u00e4re dies in Bezug auf die Strukturentwicklung nicht objektiv. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde die gesetzliche Bestimmung, je nachdem ob sie in das kantonale Recht Eingang finden w\u00fcrde oder nicht, schweizweit zu einer ungleichen Behandlung der Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer landwirtschaftlicher Gewerbe f\u00fchren.
Entscheidend f\u00fcr die Bewilligung einer parzellenweisen Verpachtung ist, ob sie wirklich und \u00fcberwiegend dazu dient, umliegende landwirtschaftliche Gewerbe strukturell zu verbessern. Das Produktionspotenzial kann von anderen landwirtschaftlichen Gewerben \u00fcbernommen werden, die dadurch ihre Existenzgrundlage verbessern. Zudem l\u00e4uft die parzellenweise Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gewerbes gem\u00e4ss Artikel\u00a031 Absatz\u00a02bis LPG weder dem Zerst\u00fcckelungsverbot gem\u00e4ss Artikel\u00a058 des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB), noch dem Verbot der Zweckentfremdung und der Zerst\u00fcckelung gem\u00e4ss Artikel\u00a0102 des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft (LwG) zuwider.
Die Artikel\u00a030 und 31 LPG sind ausreichend, um eine unerw\u00fcnschte oder \u00fcberm\u00e4ssige parzellenweise Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gewerbes einzuschr\u00e4nken. Es ist somit keine zus\u00e4tzliche Regelung n\u00f6tig. Dient die parzellenweise Verpachtung \u00fcberwiegend dazu, andere landwirtschaftliche Gewerbe strukturell zu verbessern (Art. 31 Abs. 2bis Bst. b LPG), so darf sie nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Ob eine entsprechende Bewilligung erteilt wird, entscheidet bereits heute der jeweilige Kanton. Der Entscheid muss allerdings einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten, sollte der Rechtsweg beschritten werden.
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