Die steigenden Mietzinse sind ein immer dringlicheres Thema und f\u00fcr immer mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Anlass zur Sorge. Es wird n\u00e4mlich zunehmend schwieriger, eine Wohnung zu einem moderaten Mietpreis zu finden, insbesondere in den Zentren und Agglomerationen. Unl\u00e4ngst war in den Medien zu lesen, dass die Suva in Z\u00fcrich eine Liegenschaft gekauft und danach die Mietzinse erh\u00f6ht habe. Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er diesen Immobilienkauf und die anschliessende Erh\u00f6hung der Mietpreise durch die Suva, ein Unternehmen des \u00f6ffentlichen Rechts, in dessen Verwaltungsrat auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundes sitzen?
2. Sind analoge F\u00e4lle anderer \u00f6ffentlicher oder halb\u00f6ffentlicher Unternehmen bekannt?
3. Wenn ja, wie stellt sich der Bundesrat zum Kauf von Immobilien, zu den Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und insbesondere zu den Mietpreisen f\u00fcr diese Immobilien?
4. Gibt es Leitlinien f\u00fcr den Kauf von Immobilien durch \u00f6ffentliche Unternehmen des Bundes?
5. Findet der Bundesrat nicht, dass die \u00f6ffentlichen Unternehmen des Bundes vielmehr in den Bau von preisg\u00fcnstigem Wohnraum investieren sollten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Juni 2011 kaufte die Suva das angesprochene Geb\u00e4ude in Z\u00fcrich. F\u00fcr die betroffenen Mieter gelten noch bis September 2013 unver\u00e4nderte Mietkonditionen. Auf diesen Zeitpunkt wurden die auslaufenden langj\u00e4hrigen Mietvertr\u00e4ge neu verhandelt und die unter dem Markt liegenden Mietzinsen an die quartier\u00fcblichen Mietwerte angepasst. Die Erh\u00f6hungen werden rund das 2 bis 2,25-fache betragen. Mit R\u00fccksicht auf die bevorzugte Lage im Zentrum von Z\u00fcrich (N\u00e4he Paradeplatz) halten sich die Mieten dennoch im quartier\u00fcblichen Rahmen.
Die Anlage entspricht der Immobilienstrategie der Suva, die letztmals am 6. April 2010 von der Immobilienaufsichtskommission genehmigt worden ist. Dem Verwaltungsrat der Suva obliegt gem\u00e4ss Artikel\u00a04 des Reglements \u00fcber die Organisation der Suva vom 14. Juni 2002 (SR 832.207) die Aufgabe, Vorschriften \u00fcber die Anlage und Bewirtschaftung des Verm\u00f6gens zu erlassen. Gest\u00fctzt darauf hat der Verwaltungsrat ein Anlagereglement f\u00fcr das gesamte Finanzanlageverm\u00f6gen der Suva erlassen, in welchem alle Anlageklassen inklusive Immobilien enthalten sind. Auf dieser Grundlage beschliesst der Verwaltungsausschuss die langfristige Anlagestrategie \u00fcber jeweils f\u00fcnf Jahre f\u00fcr die Finanz- und Immobilienanlagen und den j\u00e4hrlichen Anlageplan. Die Immobilienaufsichtskommission wiederum genehmigt in diesem Rahmen die Strategie f\u00fcr die Entwicklung des Immobilienportfolios.
Das Anlageverm\u00f6gen der Suva hatte per Ende 2011 einen Marktwert von rund 34 Milliarden Franken, davon sind rund 4 Milliarden Franken Immobiliendirektanlagen in der Schweiz. Die Suva betreibt die Unfallversicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit (Art. 61 Abs. 2 UVG; SR 832.20). Dementsprechend darf sie ihre Ertr\u00e4ge nur zu Zwecken der Versicherung verwenden und keine Gewinne aussch\u00fctten. Die Verm\u00f6gensertr\u00e4ge fliessen in Form einer Verzinsung in der H\u00f6he von 3,25 Prozent praktisch vollst\u00e4ndig zur\u00fcck in das Rentendeckungskapital der gegen 100 000 Renten, welche die Suva ausrichtet.
Im Interesse einer soliden und diversifizierten Verm\u00f6gensanlage sowie einer langfristigen Sicherung der Rentendeckungskapitalien ist die Suva auch auf Investitionen im schweizerischen Immobilienmarkt angewiesen. Um als institutioneller Anleger im Wettbewerb gegen\u00fcber der Konkurrenz bestehen zu k\u00f6nnen, muss sie in der Lage bleiben, einerseits marktgerechte Preise bezahlen und andererseits quartier\u00fcbliche Mietzinsen erheben zu k\u00f6nnen.
2.-5. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von vergleichbaren F\u00e4llen. Das Gesch\u00e4ft mit nicht betriebsnotwendigen Immobilien durch \u00f6ffentliche Unternehmen ist aus Sicht des Bundesrates auch nur in einigen Spezialf\u00e4llen sinnvoll. Insbesondere bei der Suva und bei der Publica ist aber die Verm\u00f6gensanlage Teil des Grundauftrags. Diese (von den Sozialpartnern kontrollierten) Einheiten k\u00f6nnen, soweit ihre Anlagestrategie es zul\u00e4sst, auch direkt in Immobilien investieren. Sie sind bei der Verm\u00f6gensanlage auf eine markt\u00fcbliche Rendite angewiesen; ihre Aufgabe ist es, das Kapital der Versicherten gewinnbringend einzusetzen. Bei den SBB besteht der Auftrag gem\u00e4ss strategischen Zielen des Bundesrates darin, die Bahnhofsareale gezielt weiterzuentwickeln und dabei einen branchen\u00fcblichen Gewinn zu erwirtschaften, wobei sie gehalten sind, sich mit den kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden abzustimmen. Schliesslich k\u00f6nnen auch personalpolitische Gr\u00fcnde f\u00fcr die Haltung von nicht betriebsnotwendigen Immobilien sprechen (Dienstwohnungen).
Die Unternehmen und Anstalten des Bundes haben nach Auffassung des Bundesrates nicht zur Aufgabe, (preisg\u00fcnstigen) Wohnraum zu schaffen. Entsprechend erkennt der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr allgemeine Richtlinien. Soweit die Unternehmen des Bundes \u00fcber nicht betriebsnotwendige Immobilien verf\u00fcgen, erwartet der Bundesrat, dass sie sich an ihren Grundauftrag, an das Mietrecht und an ihre besondere Sorgfaltspflicht halten. Er erkennt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass dies nicht der Fall w\u00e4re.
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