Der Bundesrat wird gebeten, im Anschluss an seine Antwort auf meine Interpellation 12.3307 die unten aufgef\u00fchrten Fragen zu beantworten. Die Fragen betreffen einerseits die formelle Verpflichtung des Bundesrates zur Finanzierung der gr\u00f6sseren Vorhaben zum Ausbau des Nationalstrassennetzes, die auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Strassen unter \"Netzplanung\" aufgef\u00fchrt sind (Glattal/Winterthur, Umfahrung Morges, See\u00fcberquerung bei Genf, Umfahrung St. Gallen, Bern Weyermannshaus-Sch\u00f6nb\u00fchl, Bern-Muri, Lugano-Mendrisio), und andererseits die Finanzierung einer allf\u00e4lligen, in nur einer Richtung befahrbaren zweiten Gotthard-R\u00f6hre.
1. Ist der Bundesrat bereit, sich formell zu verpflichten, bei all seinen Entscheiden, die einen Teil oder die Gesamtheit eines der obenerw\u00e4hnten gr\u00f6sseren Vorhaben, einschliesslich der zweiten Gotthardr\u00f6hre, betreffen, im Hinblick auf die Finanzierung der unter \"Netzplanung\" aufgef\u00fchrten Vorhaben eine Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags zu beziffern und diese Erh\u00f6hung dem Parlament zu unterbreiten? Dies erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Vorhaben in den Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Mit einer Planungsskizze soll er zudem jeweils darlegen, wie sich der betreffende Entscheid in das strategische Entwicklungsprogramm f\u00fcr die Strasseninfrastruktur im Sinne der vom Nationalrat angenommenen Motion 12.3329 einf\u00fcgt. In Kraft treten soll die Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags fr\u00fchestens 2015 und erst dann, wenn der Saldo der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter den Betrag von 500 Millionen Franken f\u00e4llt.
a. Wenn der Bundesrat zu dieser Verpflichtung bereit ist, wie will er diese umsetzen?
b. Wenn er dazu nicht bereit ist, aus welchem Grund? Denn das Risiko, dass es wegen der verf\u00fcgbaren finanziellen Mittel zu Konflikten zwischen den Regionen kommen wird, ist sehr gross.
2. Ist der Bundesrat bereit, falls er im Hinblick auf die Sanierung des bestehenden Strassentunnels den Bau einer zweiten, in nur einer Richtung befahrbaren Gotthardr\u00f6hre vorschl\u00e4gt, dem Parlament verschiedene Finanzierungsvarianten f\u00fcr dieses Projekt zu unterbreiten? Die unter \"Netzplanung\" aufgef\u00fchrten gr\u00f6sseren Vorhaben zum Ausbau des Nationalstrassennetzes fallen nicht unter den Alpenschutzartikel der Bundesverfassung (Art. 84). Ist der Bundesrat angesichts dieser Tatsache bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass es nicht zu einer rechtlichen Verkn\u00fcpfung zwischen diesen Vorhaben und einer allf\u00e4lligen zweiten Gotthardr\u00f6hre kommt?
a. Wenn er dazu nicht bereit ist, was ist der Grund daf\u00fcr, und wie w\u00e4re diese Ablehnung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu vereinbaren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund tr\u00e4gt die integrale Verantwortung f\u00fcr alle Nationalstrasseninfrastrukturen, unabh\u00e4ngig davon, wo sie sich befinden. Jede Nationalstrasseninfrastruktur hat ihren spezifischen Zweck, ihre spezifischen Anforderungen und Ausgestaltungen und damit ihre spezifischen Problemstellungen.
1. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 12.3307, \"Finanzplanung der gr\u00f6sseren Ausbauvorhaben im Nationalstrassennetz\", das geplante weitere Vorgehen zur Behebung der sich abzeichnenden Unterdeckung in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) dargelegt. Er hat zudem ausgef\u00fchrt, was zu tun w\u00e4re, wenn die Unterdeckung nicht geschlossen werden k\u00f6nnte. In seiner Stellungnahme zur Motion 12.3329, \"Strategisches Entwicklungsprogramm f\u00fcr die Strasseninfrastruktur\", hat der Bundesrat sich ferner bereit erkl\u00e4rt, auch f\u00fcr die Nationalstrassen und in Analogie zur Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) die strategischen Bed\u00fcrfnisse inklusive Finanzierungssituation aufzubereiten. Vor dem Hintergrund dieser strategischen Absichten des Bundesrates erscheint deshalb zum heutigen Zeitpunkt eine formelle Verpflichtung des Bundesrates, eine Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags allein f\u00fcr die Netzplanung zu beziffern, nicht zielf\u00fchrend.
2. Grunds\u00e4tzlich ist im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen zu unterscheiden zwischen Unterhaltsprojekten (Substanzerhalt), Ausbauprojekten (Verbesserung der bestehenden Nationalstrassen hinsichtlich Vertr\u00e4glichkeit, Funktionalit\u00e4t, Sicherheit und Verf\u00fcgbarkeit, z. B. bez\u00fcglich Tunnelsicherheit, L\u00e4rmschutz) und Kapazit\u00e4tsausbauten (z. B. Engpassbeseitigung). Ein Verzicht auf notwendige Unterhaltsmassnahmen beispielsweise f\u00fchrt mittel- bis langfristig zu wachsendem Schaden, dementsprechend sind diese Massnahmen stets priorit\u00e4r zu realisieren. Um die Beeintr\u00e4chtigung des Verkehrs so weit wie m\u00f6glich zu begrenzen, werden Unterhalt und Ausbau bestm\u00f6glich miteinander kombiniert. Die Finanzierung von Unterhalt und Ausbau (ohne Engpassbeseitigung und Netzfertigstellung) erfolgt \u00fcber die SFSV. Der Bau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre (ohne Kapazit\u00e4tserweiterung) und die Sanierung und Erneuerung der bestehenden Tunnelr\u00f6hre des Gotthard-Strassentunnels beinhalten Unterhalts- und Ausbaumassnahmen. Die Projekte im Rahmen Engpassbeseitigung sind somit nicht tangiert. Der Unterhalt des bestehenden Gotthard-Strassentunnels ist unverzichtbar. Zur Verbesserung von Funktionalit\u00e4t, Sicherheit, Verf\u00fcgbarkeit und Vertr\u00e4glichkeit sowie namentlich auch um Beeintr\u00e4chtigungen des Verkehrs zu minimieren, sind gleichzeitig Ausbauarbeiten, inklusive der Bau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre, n\u00f6tig. In der Summe haben diese eine hohe Priorit\u00e4t und stehen grunds\u00e4tzlich in Konkurrenz zu anderen aus der SFSV finanzierten Aufgaben, namentlich zu anderen Ausbauprojekten. Der j\u00e4hrliche Finanzbedarf f\u00fcr die Sanierung mit der zweiten Tunnelr\u00f6hre (ohne Kapazit\u00e4tserweiterung) ist aufgrund der l\u00e4ngeren Bauzeit deutlich geringer als f\u00fcr eine Sanierung ohne zweite Tunnelr\u00f6hre. Somit lassen sich die Auswirkungen auf die einzelnen Jahresbudgets und auf die anderen Ausbauprojekte besser abfangen.
Durch den Bau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre (ohne Kapazit\u00e4tserweiterung) wird der Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung nicht tangiert. Um dies zu verdeutlichen, will der Bundesrat die Beschr\u00e4nkung der Fahrspuren und das Tropfenz\u00e4hlersystem f\u00fcr alle LKW gesetzlich verankern und dem Parlament eine referendumsf\u00e4hige Vorlage unterbreiten. Im Rahmen dieser Vorlage wird sich der Bundesrat auch mit der Thematik von Tunnelgeb\u00fchren befassen. Hinsichtlich eines Public Private Partnership hat sich der Bundesrat bereits mehrfach ge\u00e4ussert, beispielsweise in seiner Antwort auf die Interpellation 12.3121, \"Public Private Partnership f\u00fcr Infrastrukturprojekte des Bundes\", oder im Bericht des Bundesrates vom 17. Dezember 2010 in Erf\u00fcllung des Postulates 09.3000, \"Sanierung des Gotthard-Strassentunnels\". Der Bundesrat lehnt eine Finanzierung \u00fcber Public Private Partnership aus den darin genannten Gr\u00fcnden ab.
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