Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen:
a. daf\u00fcr zu sorgen, dass die Gesetze von Bund und Kantonen im Interesse der Schweizer Wirtschaft im Bereich des Beschaffungswesens bei der n\u00e4chsten Revision so weit wie m\u00f6glich harmonisiert werden;
b. im Rahmen der Geb\u00e4udesanierungsprogramme und der Programme zur Steigerung der Energieeffizienz die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz besonders im Auge zu behalten, ohne dabei die internationalen Verpflichtungen zu vernachl\u00e4ssigen.
","ReasonText":"Im Baugewerbe sind die Schweizer Unternehmen einer immer st\u00e4rkeren ausl\u00e4ndischen Konkurrenz ausgesetzt. Der starke Franken verst\u00e4rkt diese Tendenz. Wenn Bund, Kantone und Gemeinden grosse Summen \u00f6ffentlicher Gelder ins Beschaffungswesen und in die Geb\u00e4udesanierungsprogramme investieren, ist es deshalb wichtig, dass diese Gelder, immer unter Einhaltung der v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge, zur Hauptsache f\u00fcr die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollte f\u00fcr Schweizer Unternehmen der Zugang zu den Beschaffungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden erleichtert werden. Die Schweizer Unternehmen sollten ebenfalls bevorzugt werden, wenn private Bauherren im Rahmen des Geb\u00e4udesanierungsprogramms Auftr\u00e4ge vergeben.
Damit unsere Wirtschaft am besten von den \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen und den Beitr\u00e4gen, die im Rahmen der Energieeffizienz gew\u00e4hrt werden, profitieren kann, ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen zu harmonisieren. Im Interesse der Wirtschaft und damit auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht es auch darum, die Vorschriften des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens ebenso einheitlich anzuwenden wie die Regeln zur Verwendung der Finanzhilfen durch die Bauherrschaft bei der Umsetzung des Geb\u00e4udesanierungsprogramms und des Programms zur Steigerung der Energieeffizienz.
Im Zusammenhang mit der Revision der WTO-\u00dcbereinkommen muss auch das schweizerische Beschaffungsrecht angepasst werden. Bund und Kantone wollen die Gelegenheit nutzen und Bundesrecht und die kantonalen Gesetze besser aufeinander abstimmen. Dies ist zu begr\u00fcssen. Es gilt also, darauf zu achten, dass die Gesetze, die das Beschaffungswesen auf Ebene des Bundes und auf Ebene der Kantone regeln, weitestm\u00f6glich harmonisiert werden. Nur auf diese Weise l\u00e4sst sich das Ziel, die Schweizer Wirtschaft zu st\u00e4rken, tats\u00e4chlich erreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Anliegen des Motion\u00e4rs, dies mit folgender Begr\u00fcndung:
a. Ein harmonisiertes Beschaffungsrecht zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden w\u00fcrde den Zugang insbesondere der schweizerischen Anbieter zu den \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen erleichtern und ihre Kosten senken. Der Bundesrat setzt sich bereits seit Jahren daf\u00fcr ein, dass das Beschaffungsrecht von Bund und Kantonen so weit als m\u00f6glich einander angeglichen wird. Aufgrund der geltenden Kompetenzverteilung ist der Bund dabei auf die Mitwirkung der Kantone angewiesen. Die bevorstehende Revision des Beschaffungsrechts im Nachgang zur Revision des Beschaffungsabkommens in der WTO bietet nun f\u00fcr alle Beteiligten eine weitere Gelegenheit, die \u00fcberf\u00e4llige Harmonisierung verwirklichen zu k\u00f6nnen. Es ist vorgesehen, das Beschaffungsrecht k\u00fcnftig weiterhin von Bund und Kantonen in unterschiedlichen Erlassen zu regeln. Diese Erlasse sollen aber so weit als m\u00f6glich den gleichen Inhalt haben.
b. Das Geb\u00e4udeprogramm dient in erster Linie dem Klimaschutz und soll m\u00f6glichst viel CO2 in der Schweiz verringern. Bereits heute wird ein grosser Teil der Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz generiert. An dieser Politik wird der Bundesrat auch in Zukunft festhalten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1345593600000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544400000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555954890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339632000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}