Die Zusammenarbeit zwischen den f\u00fchrenden Organen der Finanzmarktregulierung scheint gest\u00f6rt zu sein. Trotz trilateralem Abkommen EFD - SNB - Finma gibt immer wieder eine mangelnde Definition der Zust\u00e4ndigkeiten Anlass zu Konflikten. Es wird aber immer mehr auch \u00fcber pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten berichtet. Dies schadet dem Vertrauen dieser Institutionen bei der schweizerischen Bev\u00f6lkerung und dem Ruf der Schweiz auf internationaler Ebene. In einem Konzern oder einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt h\u00e4tten solche Konflikte wohl schon fr\u00fcher Konsequenzen seitens der Unternehmensf\u00fchrung zur Folge gehabt. Die Finma wird auch immer mehr rechtsetzend aktiv, insbesondere \u00fcber ihren direkten Einfluss bei der Ausarbeitung von Gesetzen selber, aber auch \u00fcber die weitreichenden Kompetenzen bei Rundschreiben und neuerdings auch Positions- und Diskussionspapieren.
1. Ist sich der Bundesrat dieser Konflikte und der dadurch entstandenen hohen Reputationsrisiken bewusst?
2. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Qualit\u00e4t der Finanzmarktregulation und -aufsicht nicht unter solchen Spannungen leidet?
3. Welche M\u00f6glichkeiten stehen dem Bundesrat zu, um Konflikte auf pers\u00f6nlicher Ebene zu l\u00f6sen?
4. Wie stellt er sicher, dass die Finma sich ausschliesslich in ihrem exekutiven Bereich bewegt und sich nicht legislative Kompetenzen anmasst, und wie sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass die Finma dort, wo sie solche rechtsetzende Kompetenzen hat, diese in konstruktivem Dialog mit den Beaufsichtigten wahrnimmt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit einer guten beh\u00f6rdeninternen Zusammenarbeit bewusst. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Beh\u00f6rden unterschiedliche Blickwinkel haben k\u00f6nnen. So \u00fcberwacht die Finma die Entwicklungen von in der Schweiz t\u00e4tigen Finanzinstituten im Rahmen ihres Aufsichtsprozesses, w\u00e4hrend die SNB die schweizweite Entwicklung im Bereich Stabilit\u00e4t verfolgt. Das EFD wiederum koordiniert die bundesr\u00e4tliche Finanzmarktpolitik (vgl. Bericht, \"Strategische Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz\", vom 16. Dezember 2009), an der sich die Finanzmarktregulierung orientiert, und ist f\u00fcr die Ausarbeitung der diesbez\u00fcglichen Gesetzesvorschl\u00e4ge zust\u00e4ndig.
2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen erforderlich sind. Die rechtlichen Kompetenzen sind klar geregelt. Im Bereich Finanzstabilit\u00e4t und Informationsaustausch zur Finanzmarktregulierung orientiert sich die Zusammenarbeit der drei Beh\u00f6rden (EFD, Finma, SNB) am tripartiten Memorandum of Understanding vom Januar 2011. Die Kontakte unter den drei Beh\u00f6rden sind - sowohl bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen als auch im Bereich Krisenvorsorge - eng und konstruktiv.
3. Die Departementsleitung des EFD steht im regelm\u00e4ssigen Austausch mit der Finma und der SNB. In dessen Rahmen k\u00f6nnen allf\u00e4llige bestehende Konflikte thematisiert werden.
4. Die Verantwortung f\u00fcr die Finanzmarktregulierung auf Stufe Gesetz und Verordnung liegt beim Parlament und beim Bundesrat. Entsprechende Vorlagen werden innerhalb des EFD durch den Rechtsdienst EFD vorbereitet. Dies geschieht jeweils unter einem bedarfsgerechten Einbezug von Finma und SNB. Das EFD (SIF) f\u00fchrt im Weiteren einen regelm\u00e4ssigen institutionalisierten Austausch mit der Branche (Forum Finanzplatz). An diesem Austausch nehmen auch die SNB und die Finma teil.
Die Finma \u00fcbt ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig aus (Art. 21 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes). Es liegt daher in ihrer eigenen Verantwortung, die Aufsicht in einem konstruktiven Dialog mit den Betroffenen auszu\u00fcben.
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