Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) mit ihrem Hauptsitz juristisch und operativ definitiv in Bern bleibt.
","ReasonText":"Der Presse konnte entnommen werden, dass in letzter Zeit 35 Arbeitsstellen der Finma von Bern nach Z\u00fcrich verlegt worden sind und dass es das Ziel der Finanzmarktaufischt sei, bis in ein paar Jahren den Sitz der Finma vollumf\u00e4nglich von Bern nach Z\u00fcrich zu verlegen.
Dieser Absicht muss entgegengetreten werden.
Bern ist das politische Zentrum, der Ort der Gesetzgebung und der Verwaltungsaufsicht. Dazu geh\u00f6rt auch die Aufsicht und Kontrolle \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte. Es ist politisch falsch, die Aufsichts- und Kontrollinstanz \u00fcber die Banken direkt in deren Zentrum nach Z\u00fcrich zu verlegen. Es gilt, zus\u00e4tzliche Kosten zu vermeiden, und pers\u00f6nliche Befindlichkeiten d\u00fcrfen keine Rolle spielen. Ein Umzug ist sachlich durch nichts zu rechtfertigen, politisch nicht angezeigt und deshalb definitiv zu unterbleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 Finmag (SR 965.1) hat die Finma ihren Sitz in Bern. Es besteht keinerlei Absicht, an dieser gesetzlichen Regelung etwas zu \u00e4ndern.
Aus betrieblichen Gr\u00fcnden ist es jedoch sinnvoll, dass die Finma f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeiten Arbeitspl\u00e4tze in Z\u00fcrich unterh\u00e4lt. Das ist derzeit f\u00fcr rund 50 Mitarbeitende der Fall, vor allem aus dem Bereich der Aufsichtsfunktionen der Gesch\u00e4ftsbereiche Banken und Versicherungen. Ziel ist es, gegen 90 Mitarbeitende in Z\u00fcrich und rund 370 Mitarbeitende einschliesslich der gesamten Gesch\u00e4ftsleitung samt Stabsfunktionen in Bern anzusiedeln. Die Gesch\u00e4ftsleitung beh\u00e4lt somit ihren Sitz in Bern, das heisst, Gesch\u00e4ftsleitungs-, Verwaltungsrats- und F\u00fchrungsteamsitzungen der Gesch\u00e4ftsbereiche werden weiterhin in Bern abgehalten.
Die Auslagerung von bestimmten Arbeitspl\u00e4tzen nach Z\u00fcrich bietet f\u00fcr die Finma die folgenden betrieblichen Vorteile:
- Zentraler Bestandteil der neuen Aufsichtskonzepte der Finma sind differenziertere und h\u00e4ufigere Kontrollen bei den unterstellten Instituten. Die Finma kontrolliert vor allem die gr\u00f6sseren Institute intensiver und h\u00e4ufiger auch direkt vor Ort. Die Mehrheit dieser Unternehmen hat ihren Sitz in Z\u00fcrich. Die geografische N\u00e4he zum Markt erlaubt es, neue Entwicklungen sowie wichtige Ereignisse besser und schneller zu erfassen.
- Die Finma ist auf qualifiziertes Personal angewiesen, das auch aus den beaufsichtigten Branchen stammt. Auf dem gr\u00f6sseren Arbeitsmarkt im Finanzzentrum Z\u00fcrich sind entsprechende Fachspezialisten und Personen des Finanz- und Risikomanagements in leitenden Funktionen einfacher zu rekrutieren. Ziel ist ein optimaler Mix und ideale Arbeitsbedingungen f\u00fcr Mitarbeitende aus unterschiedlichen Regionen.
- F\u00fcr die Finma sind eigene R\u00e4ume in der Stadt Z\u00fcrich wesentlich, um die Beaufsichtigten auch \"auf eigenem Boden\" empfangen und die Leerzeiten von Mitarbeitenden zwischen Sitzungen in Z\u00fcrich produktiv nutzen zu k\u00f6nnen.
Solange die zentralen gesch\u00e4ftlichen Funktionen sowie die grosse Mehrheit der Arbeitspl\u00e4tze der Finma in Bern angesiedelt bleiben, ist f\u00fcr den Bundesrat die gesetzliche Regelung des Sitzes der Finma nicht infrage gestellt.
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