Der Bundesrat wird beauftragt, Rechtsgrundlagen zu erlassen, die das Verleiten zur Spekulation unter Strafe stellen.
","ReasonText":"Bis 1993 war die Verleitung zur Spekulation ein Straftatbestand gem\u00e4ss Artikel\u00a0158 des Strafgesetzbuches. Im Jahr 1993 wurde die Streichung dieses Artikels durch das eidgen\u00f6ssische Parlament diskussionslos beschlossen. Seither hat sich mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass sich die damalige Entkriminalisierung dieses Tatbestandes als verh\u00e4ngnisvoll erwiesen hat und der Kundenschutz verbessert und ausgebaut werden muss. Dies ergibt sich auch aus der internationalen Entwicklung der Finanzm\u00e4rkte. Hinzu kommt die pr\u00e4ventive Wirkung bei Wiedereinf\u00fchrung dieses Straftatbestandes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Fehr Hans-J\u00fcrg 11.4101 und in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr Hans-J\u00fcrg 12.3148 ausgef\u00fchrt hat, erachtet er eine Verbesserung des Anlegerschutzes f\u00fcr Kleinkunden als notwendig. Er hat daher am 28. M\u00e4rz 2012 das EFD damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD und der Finma den diesbez\u00fcglichen Handlungsbedarf vertieft zu pr\u00fcfen und einen Vernehmlassungsentwurf mit den notwendigen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. Im Rahmen dieser Arbeiten wird u. a. auch die Notwendigkeit zum erg\u00e4nzenden Erlass von neuen oder zur Anpassung von bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen untersucht.
Die Einf\u00fchrung einer Strafnorm, welche die Verleitung zur Spekulation unabh\u00e4ngig vom erw\u00e4hnten Gesetzgebungsprojekt sanktioniert, ist abzulehnen. Sie w\u00fcrde einer gesamthaften Betrachtungsweise der notwendigen Massnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes zuwiderlaufen. Es ist im \u00dcbrigen darauf hinzuweisen, dass die Verleitung zur Spekulation bereits nach geltendem Recht nicht zul\u00e4ssig ist. Sie verst\u00f6sst gegen privatrechtliche Sorgfalts- und Treuepflichten und teilweise gegen aufsichtsrechtliche Verhaltenspflichten. Ausserdem erf\u00fcllt sie je nach Konstellation den Straftatbestand des Betrugs.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1394409600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545028483)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Finanzwesen"}}