Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Traubenernten 2012 und 2013 eine Verordnung zu erlassen, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Verwendung eines Teil der Trauben f\u00fcr die Herstellung von alkoholfreien oder schwach alkoholischen Produkten vorsieht. Damit sollen zu grosse Weinlagerbest\u00e4nde verhindert und der Schweizer Weinmarkt entlastet werden. So k\u00f6nnten Produzentinnen und Produzenten von Traubensaft, pasteurisiertem Sauser sowie teilweise vergorenem Traubensaft oder Traubenmost Beitr\u00e4ge gew\u00e4hrt werden. Eine solche Verordnung wurde bereits 2002 und 2003 aufgrund der Flaute auf dem Weinmarkt wegen der Liberalisierung der Importkontingente erlassen.
","ReasonText":"Die ausserordentlich gute Ernte 2011 f\u00e4llt leider zusammen mit einem R\u00fcckgang des Weinkonsums in der Schweiz. Der Konsum ist im Jahr 2011 um 6 Millionen Liter zur\u00fcckgegangen. Verantwortlich daf\u00fcr ist zum Teil nat\u00fcrlich auch der starke Franken und dessen Auswirkungen: der Importdruck, die vermehrten Eink\u00e4ufe jenseits der Grenzen und der R\u00fcckgang beim Tourismus. Zudem f\u00fchrt der st\u00e4ndige Kampf des Bundes gegen den Alkoholkonsum, namentlich im Zusammenhang mit der Benutzung des Privatautos, zu einem anhaltenden Druck auf den Konsum.
Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat wegen der Frankenst\u00e4rke bereits verschiedene Sofortmassnahmen zugunsten bestimmter Wirtschaftszweige ergriffen. Der Schweizer Weinbau wurde trotz seiner Schwierigkeiten und seiner Appelle bis heute nicht ber\u00fccksichtigt.
In dieser sehr schwierigen Situation, namentlich aufgrund der Frankenst\u00e4rke, ist eine ausserordentliche Bundeshilfe n\u00f6tig, wie damals in den Jahren 2002 und 2003 mit der Kampagne \"Traubenmost\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die 2002 und 2003 durchgef\u00fchrten Traubensaft-Kampagnen waren Teil eines Pakets von \u00dcbergangsmassnahmen. Neben diesen zwei Kampagnen hat der Bundesrat die Einf\u00fchrung der Umstellungsmassnahmen zugunsten des Schweizer Weinbaus um ein Jahr vorgezogen. Durch letztere Bestimmungen sollten 500 bis 1000 Hektaren Rebfl\u00e4che der Sorten Chasselas und M\u00fcller-Thurgau auf andere Sorten umgestellt werden. Sie waren im Rahmen der Agrarpolitik 2007 f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2011 vorgesehen.
Diese \u00dcbergangsmassnahmen hatten zum Ziel, die anf\u00e4nglichen Auswirkungen der 2001 erfolgten Zusammenlegung der Importkontingente von Wein abzufedern, die \u00fcbersch\u00fcssigen Weissweinlagerbest\u00e4nde, die sich seit der Umsetzung der WTO-Abkommen der Uruguay-Runde im Juli 1995 angesammelt hatten, abzubauen und eine schnelle Umstellung des Rebbaus im Hinblick auf eine verbesserte Marktanpassung zu erm\u00f6glichen.
Diese Ziele wurden erreicht. Die Lagerbest\u00e4nde konnten vermindert werden. Zirka 6 Millionen Liter Traubensaft wurden vom Weinmarkt abgezweigt, und durch die Umstellung von 623 Hektaren Rebfl\u00e4che konnte das Schweizer Weinangebot rasch diversifiziert und dem Markt angepasst werden. In diese zwei Aktionen investierte der Bund 26,7 Millionen Franken. Das gemeinsame Verst\u00e4ndnis mit den Branchenvertretern war Folgendes: Den \u00dcbergangsmassnahmen sollten kontinuierliche Anpassungen folgen, die sich einerseits aus den unternehmerischen Entscheiden der Betroffenen ergaben und andererseits an kollektiven Massnahmen orientieren, die im Verantwortungsbereich der Branche liegen. In letzteren Bereich fallen Massnahmen bez\u00fcglich Marktpositionierung und Absatzf\u00f6rderung von Schweizer Wein sowie die Produktionslenkung im Rahmen der geografischen Angaben.
Es ist unbestritten, dass sich die Qualit\u00e4t und das Image der Schweizer Weine in den letzten Jahren stark verbessert haben. Die strukturellen Marktentwicklungen wurden aber wahrscheinlich nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Nach Artikel\u00a063 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) sind die Kantone f\u00fcr die Lenkung der Produktionsmengen von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, die heute zirka 95 Prozent der Gesamtproduktion ausmachen, zust\u00e4ndig. Einige Kantone lenken die Produktionsmengen selbst, andere \u00fcberlassen dies den jeweiligen Branchenorganisationen. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kantone beziehungsweise die Branchenorganisationen 2011 nicht alle notwendigen einschr\u00e4nkenden Massnahmen getroffen haben. Und dies, obwohl eine ertragsreiche Ernte in Aussicht stand, welche die Aufnahmef\u00e4higkeit des Marktes \u00fcbersteigen w\u00fcrde, und Anzeichen eines Konsumr\u00fcckgangs vorhanden waren. Die Ernte 2011 erreichte somit etwas mehr als 112 Millionen Liter, was einem Ertragsplus von 9 Millionen Litern gegen\u00fcber dem Vorjahr entsprach und den tats\u00e4chlichen Konsum um 11 Millionen Liter \u00fcbertraf.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Akteure und die Kantone \u00fcber die notwendigen Instrumente verf\u00fcgen, um eine verbesserte Anpassung des Angebots an die Marktentwicklung zu sichern. Neue befristete Massnahmen wie die Subventionierung der Verwertung eines Teils der Traubenernte zu alkoholfreien Produkten w\u00fcrden die notwendigen Anpassungen nur verz\u00f6gern.
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