Im Nachgang zu den verschiedenen Debatten, die im Rahmen der Revision des Asylgesetzes stattfanden, zeigt sich, dass nach Ansicht des BFM keine juristischen Gr\u00fcnde dagegen sprechen, dass Asylsuchende, die sich in einem Asylverfahren befinden, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Nun ist es aber so, dass sich die Schweiz dem durch die Dublin-II-Verordnung geregelten System angeschlossen hat.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. In der Rechtssache C-179/11 (Cimade und Gisti gegen Frankreich), in der die Schweiz als Mitgliedstaat des Dublin-Abkommens eine schriftliche Erkl\u00e4rung einreichte, hat sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof mit der Frage befasst, welche minimalen Aufnahmebedingungen den Asylsuchenden im Staat, in dem sie sich aufhalten, gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen, bevor sie vom zust\u00e4ndigen Dublin-Staat \u00fcbernommen oder wieder \u00fcbernommen werden. Die EU-Kommission hat sich dazu am 15. Mai 2012 dahingehend ge\u00e4ussert, es w\u00fcrde dem Zweck der Aufnahmebedingungen widersprechen, einem Asylsuchenden ihre Gew\u00e4hrung vorzuenthalten, soweit dies nicht auf sein eigenes Verhalten zur\u00fcckgeht. Daraus folgt, dass die Pflicht zur Gew\u00e4hrung der Aufnahmebedingungen f\u00fcr die Aufnahme eindeutig dem Dublin-Staat obliegt, in dem sich die asylsuchende Person aufh\u00e4lt, und zwar bis zum Zeitpunkt, an dem sie allenfalls in den zust\u00e4ndigen Staat \u00fcberstellt wird. Ist die Schweiz im Einklang mit diesen Grunds\u00e4tzen, wenn sie als Vertragsstaat des Dublin-Abkommens Asylsuchende, die sich in einem Asylverfahren befinden, von der Sozialhilfe ausschliesst?
2. Im Zusammenhang mit dem oben Gesagten hat sich das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu den Aufnahmebedingungen, die Asylsuchenden w\u00e4hrend des Verfahrens gew\u00e4hrt werden, ge\u00e4ussert und unterstrichen, dass ein Mindeststandard f\u00fcr die Aufnahme gelten solle. Erachtet der Bundesrat die Nothilfe tats\u00e4chlich als \"Mindeststandard\" f\u00fcr die Aufnahme?
3. Um welchen Betrag verringert sich im kantonalen Mittel die H\u00f6he der Nothilfe im Vergleich zur H\u00f6he der Sozialhilfe, die an Personen mit einem dauernden Anwesenheitsrecht in der Schweiz ausgerichtet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Interpellantin wirft die Frage auf, ob die im Juni 2012 vom Nationalrat beschlossene Senkung des Standards mit den Normen im Umfeld des Dublin-Assoziierungsabkommens konform ist. Die daf\u00fcr auf EU-Ebene massgebliche Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen f\u00fcr die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) ist nicht Teil des Dublin-Besitzstands und daher f\u00fcr die Schweiz nicht bindend.
Diese Aufnahmerichtlinie legt unter anderem Mindestnormen f\u00fcr die materielle Aufnahme von Asylsuchenden fest, worunter Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und unbedingt erforderliche medizinische Versorgung fallen. Dabei orientiert sie sich an der Menschenw\u00fcrde. Artikel\u00a016 der Aufnahmerichtlinie l\u00e4sst die Einschr\u00e4nkung oder sogar den Entzug der zu gew\u00e4hrenden Leistungen zu.
Das Recht auf Hilfe in Notlagen nach Artikel\u00a012 der Bundesverfassung gew\u00e4hrt allen Personen, die sich auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz in einer Notlage befinden, einen Anspruch auf die f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein unverzichtbaren materiellen Leistungen. Dies sind insbesondere Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung. Gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Recht auf Hilfe in Notlagen unantastbar, und jegliche Eingriffe sind unzul\u00e4ssig. Bei der Gew\u00e4hrung dieser Leistungen ist zudem den besonderen Bed\u00fcrfnissen von verletzlichen Personen Rechnung zu tragen.
Der Bundesrat ist deshalb - unabh\u00e4ngig von der Frage nach deren Verbindlichkeit - der Ansicht, dass die Leistungen nach Artikel\u00a012 BV den Anforderungen der Aufnahmerichtlinie gen\u00fcgen w\u00fcrden.
2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die in Frage 1 umschriebenen Nothilfeleistungen gem\u00e4ss Artikel\u00a012 BV auch den Anforderungen an einen \"statut d'accueil minimal\", wie er vom HCR f\u00fcr Asylsuchende gefordert wird, entsprechen. Dieser \"statut\" soll unter anderem ein Dasein in W\u00fcrde erm\u00f6glichen, was Nahrung, Kleidung, Unterkunft sowie medizinische Versorgung umfasst.
3. Die Gew\u00e4hrung von Nothilfe liegt in der Kompetenz der Kantone und richtet sich nach kantonalem Recht. Es gibt kantonale Nothilferegimes, die praktisch ausschliesslich Sachleistungen vorsehen, d. h. neben einer Unterkunft und Kleidern auch Nahrungs- und Hygienemittel als Sachleistung ausrichten. Andere Kantone praktizieren Mischformen, bei denen in der Regel Unterkunft und Kleidung als Sachleistung ausgerichtet werden und zum Kauf von Nahrungsmitteln Geld oder Gutscheine abgegeben werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Unterschiede auch bei einer generellen Ausrichtung von Nothilfe an Asylsuchende bestehen blieben. Aufgrund dieser verschiedenen Systeme, die untereinander schwer zu vergleichen sind, kann der Bundesrat keine Aussage dar\u00fcber machen, um wie viel sich die Leistungen im Rahmen der Nothilfe gegen\u00fcber den Sozialhilfeleistungen f\u00fcr Asylsuchende verringern w\u00fcrden.
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