Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der unter anderem folgende Fragen beantwortet:
1. In welchem Ausmass werden Waldleistungen durch Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen verteuert durch die Schliessung von Verladebahnh\u00f6fen?
2. Welche Auswirkungen auf die jeweilige lokale Verkehrsbelastung hat die Schliessung von peripheren Verladebahnh\u00f6fen auf die offen bleibenden Verladebahnh\u00f6fe (beispielsweise in Stadtzentren wie Biel, Bern, La Chaux-de-Fonds usw.)?
3. Wie viel dieser Kosten tr\u00e4gt voraussichtlich die \u00f6ffentliche Hand und wie viel der Waldbesitzer?
4. Welche Einsparungen sind durch die Schliessung von Verladebahnh\u00f6fen bei SBB Cargo tats\u00e4chlich realisierbar, und in welcher Kosten-Nutzen-Relation stehen sie zu den entstehenden Mehrkosten f\u00fcr die Verlader?
Aufgrund der Erkenntnisse ist der Auftrag an SBB Cargo zu \u00fcberpr\u00fcfen bzw. n\u00f6tigenfalls die Bestellung der Offenhaltung von Verladebahnh\u00f6fen vorzusehen.
","ReasonText":"Der Schweizer Wald erbringt zahlreiche Leistungen mit hohem \u00f6ffentlichem Interesse (Schutz vor Naturgefahren, Grundwasserschutz, Naturschutz, Wohlfahrt, Lebensraum f\u00fcr Wildtiere usw.). Beinahe s\u00e4mtliche Leistungen stehen in einer positiven Wechselwirkung zu einer nachhaltigen Holznutzung oder setzen diese gar voraus.
Der Strukturwandel der S\u00e4gereibranche zwingt Waldbesitzer h\u00e4ufig, Holz mittels Bahntransporten zu geeigneten K\u00e4ufern zu transportieren. SBB Cargo \u00fcberpr\u00fcft vor dem Hintergrund, Rentabilit\u00e4t erreichen zu m\u00fcssen, seine Verladepunkte und wird solche auch schliessen. Dem ist aus betrieblicher Sicht nichts entgegenzuhalten. Aus volkswirtschaftlicher Sicht k\u00f6nnten aus Schliessungsentscheiden h\u00f6here Kosten f\u00fcr Bund, Kantone und Eigent\u00fcmer entstehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Motion 10.3881 ist der Bundesrat beauftragt, eine Gesamtkonzeption zur F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs vorzulegen. Die Vernehmlassung ist auf Ende 2012 vorgesehen. In diesem Rahmen ist zu entscheiden, welche Instrumente zur F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs eingesetzt werden sollen und welches Angebot sie erm\u00f6glichen.
Der Bundesrat erachtet es als Aufgabe der schweizerischen G\u00fcterverkehrspolitik, allgemeine Rahmenbedingungen f\u00fcr den Strassen- und Schieneng\u00fcterverkehr zu setzen. Hierunter fallen Instrumente wie z. B. die Leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) oder das Nachtfahrverbot f\u00fcr den Schwerverkehr. Mit dem Einsatz dieser Instrumente sollen die unternehmerischen Entscheidungen so gelenkt werden, dass sie volkswirtschaftlich vorteilhaft sind. Auch die bestehenden Instrumente der finanziellen F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che zielen grunds\u00e4tzlich darauf ab, die Marktposition des Schieneng\u00fcterverkehrs zu verbessern. Dies geschieht z. B. durch die Schaffung spezifischer Infrastruktur f\u00fcr den G\u00fcterverkehr (z. B. F\u00f6rderung von Anschlussgleisen und Umschlagsanlagen im kombinierten Verkehr) oder die Verbilligung von Verkehrsangeboten. Holztransporte profitieren gem\u00e4ss Artikel\u00a011 der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV, SR 641.811) von einer Sonderregelung bzw. einer reduzierten LSVA-Abgabe.
Eine Detailsteuerung, in deren Rahmen entschieden wird, welche G\u00fcterarten auf der Schiene zu transportieren sind oder ab bzw. zu welchen Bedienpunkten z. B. Holztransporte auf der Schiene erfolgen sollen, erachtet der Bundesrat als nicht zweckm\u00e4ssig. Es soll dem Zusammenspiel der Marktakteure \u00fcberlassen bleiben, welcher Verkehrstr\u00e4ger gew\u00e4hlt wird und welche konkreten Transportl\u00f6sungen zur Anwendung kommen.
Am 21. M\u00e4rz 2012 hat das UVEK den Bundesrat informiert, dass es \u00fcbereinstimmend mit der Empfehlung der SBB keine Erh\u00f6hung der Abgeltungen beantragt. Die Auswirkungen der Sanierung der schlecht ausgelasteten Punkte fallen - nicht zuletzt dank intensiver Gespr\u00e4che von SBB Cargo mit deren Kunden - mit einem Wegfall von letztlich nur 2 Prozent des Transportvolumens gering aus. Gem\u00e4ss Angaben von SBB Cargo konnte durch gezielte Alternativl\u00f6sungen der Volumenr\u00fcckgang beim Holz gr\u00f6sstenteils aufgefangen werden und liegt bei der Ware Holz bei rund 1 Prozent. Der Bundesrat lehnt deshalb auch die vom Postulanten geforderte Berichterstattung ab.
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