Die im Rahmen eines Berichtes des Europarates 2010 erhobenen Vorw\u00fcrfe gegen die h\u00f6chsten Kreise im Kosovo umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Problematisch ist die Tatsache, dass sich Hashim Thaci und beinahe die gesamte UCK-F\u00fchrung als anerkannte Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz aufhielten; namentlich die Herren Hashim Thaci, Azem Syla, Xhavit Haliti, Bardhyl Mahmuti, Ramush Haradinay, Adem Grabovic, Jashar Salihu, Kadri Veseli, Ali Ahmeti und weitere aus diesem Umfeld. Zu all diesen Personen stellte ich schon vor mehr als einem Jahr mit der Interpellation 11.3294 entsprechende Fragen, ohne aber konkrete Antworten zu erhalten. Nun ist inzwischen Azem Syla strafrechtlich verurteilt worden, und die Aufenthaltsbewilligung wurde ihm entzogen. Ihm wurde u. a. vorgeworfen, Sozialhilfegelder von gegen 500 000 Franken in der Schweiz ergaunert zu haben.
1. Wurden die anderen aufgef\u00fchrten Personen und deren Umfeld ebenfalls auf entsprechende Verfehlungen \u00fcberpr\u00fcft, und welchen Aufenthaltsstatus haben sie heute?
2. Wurden deren Aktivit\u00e4ten in der Schweiz betreffend Waffen-, Drogenhandel und \u00e4hnlichen Delikten genau untersucht?
3. Stimmt es, dass Azem Syla der Onkel von Hashim Thaci ist?
4. Laut dem Staatsschutzbericht 2001 haben alle bekannten albanischen extremistischen Parteien Ableger in der Schweiz. Dabei stehen die Personen Fazil Velu und Musa Dzaferi im Mittelpunkt. Welche Massnahmen wurden von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gegen diese extremistischen Personen in der Schweiz unternommen, und warum konnten sich die beiden Personen legal in der Schweiz aufhalten?
5. Gibt es heute noch albanische extremistische Organisationen in der Schweiz? Falls ja, wie heissen diese, und von welchen Personen/Parteien werden sie gef\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann zu einigen der vom Interpellanten gestellten Fragen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung (SR 171.10) aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes keine n\u00e4heren Angaben machen, weil die entsprechenden Informationen vertraulich zu behandeln sind (siehe auch Antwort zu den Interpellationen Wobmann 11.3294, Stamm 11.3271 und Frehner 12.3182).
Ferner hat die Bundesanwaltschaft gem\u00e4ss Artikel\u00a073 Absatz\u00a01 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \u00fcber die ihr zugetragenen Sachverhalte und die ergriffenen Ermittlungsmassnahmen Stillschweigen zu bewahren. Aufgrund dieser Geheimhaltungspflicht und nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung kann der Bundesrat nur eingeschr\u00e4nkte Antworten erteilen.
1. Aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes kann der Bundesrat zu Einzelpersonen keine Angaben machen. Aufgrund der Kompetenzordnung im Ausl\u00e4nderbereich sind f\u00fcr die Erteilung und den Widerruf der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig.
2. Die Ein- und Ausfuhr von Waffen ist im Bundesgesetz \u00fcber Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) geregelt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a036 Absatz\u00a01 WG sind die Kantone f\u00fcr die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen zust\u00e4ndig. Auch die Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit mit Waffen nach Artikel\u00a0260quater des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) f\u00e4llt nicht unter die Bundesgerichtsbarkeit. Ebenso ist die Strafverfolgung betreffend Bet\u00e4ubungsmittel gem\u00e4ss Artikel\u00a028 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) Sache der Kantone. Einzig die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz \u00fcber das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51) unterstehen neben den in den Artikeln 23 und 24 StPO genannten Straftatbest\u00e4nden ebenfalls der Bundesstrafgerichtsbarkeit (Art. 40 Abs. 1 KMG). Seit dem Ende des Jugoslawien-Konflikts hatte die Bundesanwaltschaft mehrere Verfahren gegen Mitglieder der UCK gef\u00fchrt. Die meisten Verfahren wurden wegen Verdachts auf Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis StGB) angehoben, aber auch eines wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz (KMG). S\u00e4mtliche Verfahren wurden mangels gen\u00fcgender Beweislage eingestellt oder nicht an die Hand genommen. Zudem hatte die Bundesanwaltschaft mittels Rechtshilfe auch die Strafbeh\u00f6rden der betreffenden L\u00e4nder des ehemaligen Jugoslawien und den Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien (TPIY) bei Verfahren wegen Kriegs- und Humanit\u00e4tsverbrechen unterst\u00fctzt.
3. In der Literatur, unter anderem im Buch \"Von den Karawanken bis zum Kosovo: die geheime Geschichte der Kriege in Jugoslawien\" von Malte Olschewski, Braum\u00fcller Verlag, 2000, ist auf Seite 321 Folgendes zu lesen: \"Azem Syla war der verborgene, wahre F\u00fchrer der UCK. Er hat den vielsagenden Kriegsnamen \"Daja Madh\" (Grosser Onkel).\" Die Schweizer Beh\u00f6rden kennen Berichte \u00fcber die angebliche Verwandtschaft von Azem Syla mit Hashim Thaci. Ihnen liegen hierzu aber keine offiziellen zivilstandsrechtlichen Dokumente vor.
4. Die vom Bundesrat 2001 verf\u00fcgten Massnahmen gegen Repr\u00e4sentanten der UCK in der Schweiz sind im \"Bericht innere Sicherheit der Schweiz vom Juli 2002\" auf Seite 31 detailliert beschrieben. Es handelte sich dabei um Verf\u00fcgungen, die der Bundesrat gest\u00fctzt auf Antr\u00e4ge des EJPD in Anwendung seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen nach den Artikeln 184 und 185 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) verf\u00fcgt hatte.
5. Die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden haben f\u00fcr die letzten Jahre keine Hinweise mehr auf gewaltt\u00e4tig-extremistische T\u00e4tigkeiten albanischer Organisationen in der Schweiz. Rein politische T\u00e4tigkeiten ausl\u00e4ndischer Organisationen in der Schweiz d\u00fcrfen die Staatsschutzorgane gem\u00e4ss geltender Gesetzgebung pr\u00e4ventiv nicht beobachten.
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