Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung auszuarbeiten, nach welcher junge, innovative Unternehmen steuerlich beg\u00fcnstigt werden. Unter anderem k\u00f6nnte darin eine erm\u00e4ssigte Besteuerung von Investitionen in solche Unternehmen vorgesehen werden.
","ReasonText":"Die im Genfer Grossen Rat am 10. Mai 2012 eingereichte Resolution R 692 h\u00e4lt es fest: Am 24. April 2012 hat das Unternehmen Merck-Serono die Schliessung seines Genfer Standorts angek\u00fcndigt. Dieser Entschluss und die damit verbundene Massenentlassung haben zwangsl\u00e4ufig tiefgreifende Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigung. Zu gew\u00e4rtigen sind auch schwerwiegende Folgen f\u00fcr die \u00f6rtlichen Unterauftragnehmer.
Diese Entlassungen sind ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Konjunktur sich abzuk\u00fchlen beginnt, zumindest aber daf\u00fcr, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz f\u00fcr die grossen innovativen Unternehmen an Attraktivit\u00e4t einb\u00fcsst. Da die Unternehmen ohnehin unter dem starken Franken leiden, sind zahlreiche weitere Entlassungen zu bef\u00fcrchten. Deshalb sollten neue Wege zur F\u00f6rderung unserer Wirtschaft gesucht werden.
Die Kantone Genf und Jura haben die Lage erkannt und auf kantonaler Ebene Massnahmen zugunsten junger, innovativer Unternehmen vorgesehen, beispielsweise im Genfer Gesetz \u00fcber junge, innovative Unternehmen (LJEDI; RS/GE I 1 40) oder im neuen Artikel\u00a037c des Steuergesetzes des Kantons Jura (RS/JU 641.11).
Die Neuerung im jurassischen Steuersystem besteht darin, dass Eink\u00fcnfte je nach ihrem Verwendungszweck getrennt besteuert werden. So werden Eink\u00fcnfte, die in ein Unternehmen mit dem \"JEDI\"-Status investiert werden, separat zu einem tieferen Steuersatz besteuert, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen steuerbaren Eink\u00fcnfte unver\u00e4ndert der ordentlichen Einkommenssteuer unterstellt sind.
Dieses System beg\u00fcnstigt sowohl das Unternehmen wie auch die Personen, die darin investieren, steuerlich und wirtschaftlich durch eine separate, vorteilhaftere Besteuerung. Es soll der Binnenwirtschaft Impulse geben, indem Investitionen in Start-up- oder Spin-off-Unternehmen attraktiver gemacht und damit auch Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr qualifizierte Personen in Aussicht gestellt werden.
Diese kantonalen Beispiele k\u00f6nnen Vorbilder sein f\u00fcr Wege, auf denen junge, innovative Unternehmen einen gr\u00f6sseren Teil ihres Kapitals, das oft nur unter grossen M\u00fchen zu beschaffen war, f\u00fcr Investitionen und Innovationen verwenden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang zu erw\u00e4gen ist auch, unter bestimmten Voraussetzungen, eine Befreiung von der Stempelsteuer und der Kapitalsteuer.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Juni 2011 Leitlinien und Ziele f\u00fcr die Legislaturplanung 2011-2015 verabschiedet. Gem\u00e4ss der ersten Leitlinie soll der Standort Schweiz attraktiv und wettbewerbsf\u00e4hig sein und sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen auszeichnen. Im Zusammenhang mit dieser Leitlinie wird die St\u00e4rkung der Attraktivit\u00e4t des schweizerischen Steuersystems explizit als Ziel vorgegeben. Die Schweizer Steuerpolitik soll also im Dienste des Erhalts und der St\u00e4rkung der Standortattraktivit\u00e4t des Landes stehen. Ein attraktives steuerliches Umfeld gilt als zentrale Voraussetzung zur Sicherung von Wachstum und Besch\u00e4ftigung.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndungen und f\u00fcr die Ansiedlung ausl\u00e4ndischer Unternehmen in der Schweiz durchaus g\u00fcnstig sind. Dies l\u00e4sst sich unter anderem direkt aus der Anzahl Neugr\u00fcndungen von Kapitalgesellschaften ablesen: Es wurden im Jahr 2010 mehr als 9000 Neugr\u00fcndungen verzeichnet (bei insgesamt mehr als 300 000 eingetragenen Kapitalgesellschaften). In dem am 27. Juni 2012 verabschiedeten Bericht \"Risikokapital in der Schweiz\" stellt der Bundesrat fest, dass sich der Fokus auf die st\u00e4ndige Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen bew\u00e4hrt hat. In den letzten Jahren wurden verschiedene Massnahmen zur St\u00e4rkung der Unternehmen umgesetzt. Ein Beispiel ist die vom Volk beschlossene Unternehmenssteuerreform II, bei der mit Anpassungen der Dividendenbesteuerung oder des Beteiligungsabzugs die steuerliche Beg\u00fcnstigung der Selbstfinanzierung gemildert wurde. So werden bei der Dividendenbesteuerung Ertr\u00e4ge aus jenen Beteiligungen, die Privatverm\u00f6gen darstellen, bei der direkten Bundessteuer nur noch zu 60 Prozent und jene Beteiligungen, die Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen darstellen, nur noch zu 50 Prozent in die Bemessung f\u00fcr die Einkommenssteuer einbezogen, falls eine qualifizierte Beteiligung von mindestens 10 Prozent besteht. Zus\u00e4tzlich wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II die Schwelle f\u00fcr die Geltendmachung des Beteiligungsabzugs von 20 auf 10 Prozent bzw. auf einen Verkehrswert von 1 statt 2 Millionen Franken herabgesetzt.
Trotzdem will der Bundesrat den Fokus auch weiterhin auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen setzen. So ist beispielsweise im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital geplant.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass aufgrund des Gleichbehandlungsgebots und um unerw\u00fcnschte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, alle Unternehmerinnen und Unternehmer von denselben Rahmenbedingungen profitieren sollten. Verbesserungen der allgemein g\u00fcltigen steuerlichen Rahmenbedingungen sollen deshalb f\u00fcr alle Unternehmen gleichermassen gelten.
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