Der Bundesrat wird beauftragt, zur Umsetzung der Uno-Kinderrechtskonvention den Aufbau einer Fach- und Koordinationsstelle zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber zu berichten.
","ReasonText":"Vor rund f\u00fcnfzehn Jahren hat die Schweiz am 26. M\u00e4rz 1997 die Uno-Kinderrechtskonvention ratifiziert und hat sich wie alle Vertragsstaaten verpflichtet, die Rechte der Kinder zu achten, zu gew\u00e4hrleisten und den Schutz der Kinder vor Missbrauch und Gewalt sicherzustellen.
Seit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention ist das Bewusstsein f\u00fcr den Schutz der Kinder gestiegen. Viele Angebote wurden entwickelt, zahlreiche Projekte durchgef\u00fchrt. Trotzdem sind die L\u00fccken nach wie vor gross. Dies zeigt der Bericht, den das Netzwerk Kinderrechte im Juni 2009 als Parallelbericht zum offiziellen Staatenbericht publiziert hat. Darin wurde klar, dass viele Aktivit\u00e4ten, die der Bund als staatliche Leistungen auff\u00fchrt, nur auf dem Papier bestehen.
Besonderer Handlungsbedarf besteht in der Koordination zwischen den verschiedenen staatlichen und privaten Akteuren. Des Weiteren sind die Entwicklung und Implementierung von erfolgreichen Strategien mangelhaft, sodass es weitgehend dem Zufall \u00fcberlassen wird, ob gesicherte Erkenntnisse und wirkungsvolle Massnahmen auch tats\u00e4chlich in der Praxis zur Anwendung kommen.
Eine Fach- und Koordinationsstelle auf eidgen\u00f6ssischer Ebene kann hier Abhilfe schaffen: Wissen wird geb\u00fcndelt, Erfahrungen f\u00fcr andere nutzbar gemacht und Strategien zur Umsetzung gebracht. Mit einer Fach- und Koordinationsstelle ist die Schweiz auch in der Lage, im internationalen Kontext glaubw\u00fcrdig aufzutreten.
Die Fach- und Koordinationsstelle soll die Aktivit\u00e4ten innerhalb der Bundesverwaltung koordinieren, den Kontakt zu den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden sicherstellen, die Arbeiten der Non-Profitorganisationen unterst\u00fctzen sowie die Schweiz im Kontext mit der Uno-Kinderrechtskonvention international vertreten. Im Bericht soll konkret gepr\u00fcft werden, ob eine solche Fach- und Koordinationsstelle analog der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung oder des B\u00fcros f\u00fcr Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf Ebene eines Departementsstabs angesiedelt werden k\u00f6nnte. Das g\u00e4be der Fach- und Koordinationsstelle im Unterschied zum heutigen \"Bereich f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen\" die M\u00f6glichkeit, die Koordinationsaufgaben tats\u00e4chlich wahrzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Umsetzung der von der Schweiz am 26. M\u00e4rz 1997 ratifizierten Uno-Kinderrechtskonvention obliegt verschiedenen staatlichen und privaten Akteuren auf den drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Der Bundesrat hat den Folgebericht der Schweiz am 4. Juli 2012 gutgeheissen; es handelt sich dabei um eine konsolidierte Fassung des zweiten, dritten und vierten Staatenberichtes. Der Bericht enth\u00e4lt Ausf\u00fchrungen \u00fcber allgemeine rechtliche und politische Entwicklungen zur St\u00e4rkung der Kinderrechte in der Schweiz.
Die gesamtschweizerische Koordination der Umsetzung der Kinderrechtskonvention wird wie bei allen internationalen Abkommen dadurch erschwert, dass zahlreiche Akteure involviert sind und unterschiedliche Themen behandelt werden. Dieses Hindernis sowie die bestehenden L\u00fccken nimmt der Bundesrat in seinem Bericht \"Strategie f\u00fcr eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik\" vom 27. August 2008 zur Kenntnis. Er verpflichtet sich, den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Akteuren auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpolitik zu f\u00f6rdern. Weitere Anliegen sind die Koordination der Massnahmen des Bundes und die Entwicklung der fachlichen Kompetenz im Bereich Kinder- und Jugendpolitik. Diese Grunds\u00e4tze sind neu in den Artikeln 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 30. September 2011 \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verankert. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Als Fachstelle der Bundesverwaltung f\u00fcr kinder- und jugendpolitische Belange, auch im internationalen Bereich, wurde das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen im Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern beauftragt, diese L\u00fccken zu schliessen. Das Gesch\u00e4ftsfeld \"Familie, Generationen und Gesellschaft\" erh\u00e4lt f\u00fcr den Bereich \"Kinder- und Jugendfragen\" ab 2013 zus\u00e4tzliche Ressourcen in Form von personellen und finanziellen Mitteln. Unter diesen Umst\u00e4nden er\u00fcbrigt sich die Schaffung einer neuen Koordinationsstelle.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass der Bereich \"Kinder- und Jugendfragen\" mit dem Inkrafttreten des neuen Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes \u00fcber die erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen verf\u00fcgt, um die Zusammenarbeit und die Koordination der einzelnen Akteure zu unterst\u00fctzen und die Innovation zu f\u00f6rdern. Ebenfalls m\u00f6glich wird damit der Austausch zu best practices in den verschiedenen Bereichen der Kinder- und Jugendpolitik (Jugendschutz, Jugendf\u00f6rderung und Partizipation). Die Koordination der Umsetzung der Kinderrechtskonvention wird von den dadurch geschaffenen Synergien direkt profitieren.
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