Der Bund pr\u00fcft in Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden, den Landeskirchen und privaten Organisationen in allen Sprachregionen die Schaffung von Anlauf- und Beratungsstellen f\u00fcr Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen. Dabei soll auch auf bestehende Angebote (z. B. Opferhilfestellen) zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts wurden in der Schweiz Hunderttausende Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen. Betroffen waren insbesondere Kinder, Jugendliche und unverheiratete Frauen. \"Verdingkinder\", \"Kinder der Landstrasse\", \"Heimkinder\", \"psychiatrische Zwangseinweisungen\", \"Zwangssterilisationen und -kastrationen\", \"Administrativ Versorgte\" sind Stichworte, welche diese gravierenden Verletzungen der Grundrechte umschreiben.
Nebst der Forderung nach moralischer Wiedergutmachung und historischer Aufarbeitung der Geschehnisse steht bei den Betroffenen jene nach Anlauf- und Beratungsstellen im Vordergrund. Viele der Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen sind aufgrund ihrer traumatischen Erlebnisse ohne Unterst\u00fctzung nicht in der Lage, bei Beh\u00f6rden und staatlichen Stellen ihre Rechte geltend zu machen. Seien es Fragen zur Akteneinsicht, R\u00fcckforderungen von Erspartem auf Bankb\u00fcchlein, Fragen rund um die Sozialversicherungen oder andere Anliegen: Die Betroffenen haben viele Probleme und Anliegen, die durch das moralische und oft auch rechtliche Versagen staatlicher Stellen verursacht worden sind. Da sie in der Regel noch heute in prek\u00e4ren, finanziell schwachen Verh\u00e4ltnissen leben, ist ihnen der Zugang zu bezahlter Hilfe (Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, Psychologinnen und Psychologen) ebenfalls weitgehend verwehrt.
Der heutige Staat steht gegen\u00fcber den Opfern f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen in der Pflicht. Die geforderten Anlauf- und Beratungsstellen sind ein konkreter Beitrag, das soziale und psychische Leid der Opfer zu lindern und ihre Rechte zumindest heute zu st\u00e4rken.
Damit die geplanten Stellen ihre Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen, wird es entscheidend sein, dass die Betroffenen beim Aufbau dieser Stellen miteinbezogen werden. So erleben sie sich als Akteurin oder Akteur und nicht einfach als Objekte, \u00fcber die verf\u00fcgt und bestimmt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat verlangt vom Bund, die Schaffung von Anlauf- und Beratungsstellen f\u00fcr Personen zu pr\u00fcfen, welche von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen verschiedenster Art betroffen waren bzw. immer noch sind. Die Betroffenen sollen damit die notwendige Hilfestellung erhalten, damit sie ihnen zustehende Rechte geltend machen k\u00f6nnen. Hingegen zielt das Postulat nicht auf die Schaffung neuer Anspr\u00fcche (z. B. auf finanzielle Leistungen) ab.
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen. Die im Postulat erw\u00e4hnten f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen sind nach heutigem Kenntnisstand von kantonalen Beh\u00f6rden verf\u00fcgt oder vollzogen worden. Aus diesem Grund, aber auch, weil das Beratungsangebot m\u00f6glichst lokal oder zumindest in jeder Sprachregion bereitgestellt werden m\u00fcsste, sollte es auf kantonaler Ebene organisiert werden. Es ist auch zu beachten, dass sich die staatlichen Zwangsmassnahmen auf die verschiedenen im Postulat erw\u00e4hnten Personengruppen sehr unterschiedlich ausgewirkt haben. Es ist deshalb sehr schwierig zu prognostizieren, wie viele Personen \u00fcberhaupt ein Beratungsangebot in Anspruch nehmen werden, wie lange sie dies gegebenenfalls tun werden und welche speziellen Bed\u00fcrfnisse dabei abgedeckt werden m\u00fcssen. Es wird daher vorab darum gehen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Kreisen abzukl\u00e4ren, inwiefern bestehende Angebote in den Kantonen (z. B. unentgeltliche Prozessf\u00fchrung, Rechtsberatung, kantonale Ombuds- oder sonstige Auskunftsstellen, private Vereinigungen) ausgebaut oder neue Angebote (z. B. Beratungsstellen) geschaffen werden sollen und welche Hilfestellungen sie anbieten m\u00fcssten. Im zu erarbeitenden Bericht sind insbesondere festgestellte L\u00fccken aufzuzeigen. Bei einem allf\u00e4lligen Ausbau der notwendigen Infrastrukturen sollte die aktuelle Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs gewahrt bleiben. Es wird im \u00dcbrigen auch n\u00e4her zu pr\u00fcfen sein, inwieweit der Bund \u00fcber die notwendigen verfassungsrechtlichen Grundlagen verf\u00fcgt, um in diesem Bereich allenfalls gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Fehr Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465257600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807949177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}