Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a02 Absatz\u00a04bis der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung zu streichen. Dozierende und Forschende, die sich im Rahmen einer bezahlten Lehr- und Forschungst\u00e4tigkeit in der Schweiz aufhalten, sind ohne Ausnahmen der Versicherungspflicht des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung zu unterstellen.
","ReasonText":"Laut Gesetz m\u00fcssen sich in der Schweiz alle Personen gegen Krankheit und Unfall versichern. Diese Versicherungspflicht betrifft grunds\u00e4tzlich auch alle Personen, die sich l\u00e4nger als drei Monate im Land aufhalten.
Eine Ausnahmem\u00f6glichkeit von der Versicherungspflicht besteht jedoch f\u00fcr Dozentinnen und Dozenten sowie Forscher und Forscherinnen, die sich im Rahmen einer Lehr- und Forschungst\u00e4tigkeit in der Schweiz aufhalten. Sie m\u00fcssen zwar eine Versicherung abgeschlossen haben, die f\u00fcr Behandlungen in der Schweiz einen gleichwertigen Versicherungsschutz bietet. In der Praxis bedeutet dies aber eine stossende Besserstellung gegen\u00fcber Schweizer Forschenden und Dozierenden. Diese Versicherung muss n\u00e4mlich nicht bei einer offiziellen Krankenkasse abgeschlossen werden, sondern sie kann bei Kassen abgeschlossen werden, die sich auf ausl\u00e4ndische Studierende und Dozenten beschr\u00e4nken und deshalb wesentlich tiefere Pr\u00e4mien anbieten k\u00f6nnen.
Dass diese Kassen keine Risikoabgaben bezahlen m\u00fcssen, untergr\u00e4bt die Solidarit\u00e4t zwischen Gesunden und Kranken, die aber ein wesentlicher Grundzug der obligatorischen Grundversicherung ist. Und es strapaziert das Verst\u00e4ndnis der Schweizer Bev\u00f6lkerung: Die Attraktivit\u00e4t des Forschungsstandortes Schweiz zu erhalten ist ein wichtiges Ziel. Es auf dem R\u00fccken des Solidarit\u00e4tsprinzips der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erreichen zu wollen, ist aber der falsche Weg. Wer in der Schweiz eine gut bezahlte Forschungs- oder Lehrt\u00e4tigkeit aus\u00fcbt und Anspruch auf dieselben Leistungen des Gesundheitswesens hat, der sollte auch dieselben Krankenkassenpr\u00e4mien bezahlen wie der Rest der Bev\u00f6lkerung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a04bis der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) k\u00f6nnen sich Dozierende und Forschende sowie deren Familienangeh\u00f6rige, die vor\u00fcbergehend in die Schweiz einreisen, befristet von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung befreien lassen, sofern sie \u00fcber einen gleichwertigen Krankenversicherungsschutz verf\u00fcgen.
Die Versicherungspflicht bezweckt, die Solidarit\u00e4t unter allen in der Schweiz wohnhaften Personen gem\u00e4ss Zivilgesetzbuch im Bereich der sozialen Krankenversicherung zu st\u00e4rken. Mit den bezahlten Pr\u00e4mien tr\u00e4gt jede versicherte Person ihren Teil zum Solidarit\u00e4tsgrundsatz bei. Dozierende und Forschende, die - manchmal in Begleitung ihrer Familien - in die Schweiz kommen, nehmen hier Wohnsitz und verlegen ihren beruflichen, famili\u00e4ren und sozialen Lebensmittelpunkt hierher. Da diese Personen von allen KVG-Leistungen profitieren k\u00f6nnen, ist es naheliegend, dass sie dem KVG unterstellt werden und zur gesetzlich gewollten Solidarit\u00e4t beitragen. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass die Anzahl der Versicherungsbefreiungen auf ein Minimum beschr\u00e4nkt und die Befreiung aufgehoben wird.
Eine Streichung von Artikel\u00a02 Absatz\u00a04bis KVV im Sinne dieser Motion aus Gr\u00fcnden des allgemeinen Solidarit\u00e4tsprinzips im Krankenversicherungsrecht erachtet der Bundesrat aus den dargelegten Gr\u00fcnden daher als angezeigt. Die Situation der Doktorierenden wird im Rahmen der Umsetzung der Motion gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1347580800000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809354830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}