Der Bundesrat wird beauftragt, die Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr den Reisebusverkehr abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren.
","ReasonText":"Der Reisecar wird trotz seiner hervorragenden \u00d6kobilanz und seines gemessen an der bef\u00f6rderten Personenzahl sehr geringen Treibstoffverbrauchs gegen\u00fcber anderen kollektiven Verkehrsmitteln benachteiligt. So erh\u00e4lt er von der \u00f6ffentlichen Hand als einziger Verkehrstr\u00e4ger weder Subventionen noch kann er von sonstigen F\u00f6rderungsmassnahmen profitieren. Eisenbahn, \u00f6ffentlicher Verkehr und Flugverkehr dagegen werden mit Milliarden von Franken unterst\u00fctzt, wozu insbesondere die Verg\u00fcnstigung oder gar die Befreiung von der Mineral\u00f6lsteuer geh\u00f6rt.
F\u00fcr den Reisecar als Erg\u00e4nzung oder Alternative zum \u00f6ffentlichen Verkehr spricht eine Vielzahl von Gr\u00fcnden:
1. Der Reisecar vermag bei gleicher Transportleistung bis zu 25 Personenwagen zu ersetzen. Zugleich leistet er einen wesentlichen Beitrag zur Stauverminderung, indem er im Vergleich zum Individualverkehr nur einen Bruchteil der Strassen- oder Parkplatzfl\u00e4che beansprucht.
2. Der Car ist die sauberste und CO2-effizienteste Art zu reisen. So braucht ein Flugzeug ungef\u00e4hr neunmal und ein Personenwagen sechsmal so viel Energie wie ein Reisecar. Und f\u00fcr den CO2-Ausstoss je Person gilt gerechnet auf eine Strecke von 500 Kilometern: Ein Flugzeug st\u00f6sst 130 Kilogramm, ein Personenwagen 88 Kilogramm und der Car lediglich 14 Kilogramm CO2 aus.
3. Die Sicherheits- und Komfortausstattung von Reisecars hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielt (Spurhalte-, Brems-, Abstandshalteassistenten usw.), was von den Unternehmen fortlaufend hohe Investitionen in den Fahrzeugpark erfordert. Auch die massive Versch\u00e4rfung der Abgasvorschriften, die zu einer Reduzierung der Emissionen auf ein Mass am Rande der Nachweisbarkeit f\u00fchren wird, verlangt von den Unternehmen eine stetig hohe Investitionst\u00e4tigkeit.
4. Als kollektives Transportmittel gelangt der Reisecar h\u00e4ufig im Vor- und Nachlauf zur Bahn oder zum Flugzeug zum Einsatz und hat damit im Tourismus eine herausragende Bedeutung.
Da f\u00fcr viele Reisende der Preis eines der Hauptentscheidungskriterien bei der Verkehrsmittelwahl ist, bedarf es f\u00fcr den Reisebusverkehr einer steuerlichen Gleichbehandlung, um Transparenz herzustellen, Wettbewerbsverzerrungen zu eliminieren und die Attraktivit\u00e4t des \u00f6kologischeren Verkehrsmittels Car zu steigern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Treibstoffe unterliegen der Mineral\u00f6lsteuer sowie dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Das Mineral\u00f6lsteuergesetz (SR 641.61) sieht sowohl Mineral\u00f6lsteuerbefreiungen als auch Steuerbeg\u00fcnstigungen vor. So sind z. B. Treibstoffe, die durch konzessionierte Transportunternehmen verbraucht werden, teilweise von der Mineral\u00f6lsteuer befreit.
Konzessionierte Transportunternehmen erbringen im Rahmen der Bundeskonzession Leistungen, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegen. In der Regel werden diese deshalb im regionalen Personenverkehr durch Bund und Kantone und im Ortsverkehr durch Kantone und Gemeinden subventioniert. Um diese subventionierten Leistungen nicht mit Fiskalabgaben zu belasten, werden den Transportunternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs diese Verg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt. Die betreffenden Unternehmen m\u00fcssen aus Umweltschutzgr\u00fcnden ihre Flotte mit Partikelfiltern ausr\u00fcsten, um in den Genuss der vollen Steuerbeg\u00fcnstigung zu gelangen. F\u00fcr Fahrten ausserhalb der Bundeskonzession, wie kantonal bewilligte Ausflugsfahrten, Sonderfahrten, Sch\u00fclertransporte oder Fahrten f\u00fcr den Unterhalt der Fahrzeuge usw. werden keine Steuerbeg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt.
Reisecars verursachen zwar pro Personenkilometer deutlich geringere CO2-Emissionen als Personenwagen und Flugzeuge, stehen jedoch im Binnenverkehr in direktem Wettbewerb zum Personentransport mit der Bahn. Mit einer Befreiung von der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr Reisecars w\u00fcrden aus klima-, umwelt- und verkehrspolitischer Sicht falsche Signale gesetzt, die der Strategie des Bundesrates widersprechen w\u00fcrden.
Der Bund finanziert seine Aufgaben und Aufwendungen f\u00fcr den Strassenverkehr \u00fcber die zweckgebundenen Einnahmen der Spezialfinanzierung (SFSV). Gespiesen wird die SFSV durch die H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4ge, die Ertr\u00e4ge des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags auf Treibstoffen sowie durch den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette). Aus der Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung (BBI 2012 745ff.) geht hervor, dass die laufenden Einnahmen bereits kurzfristig nicht mehr ausreichen, um die geplanten Ausgaben f\u00fcr den ordentlichen Bedarf zu decken.
Weiter regelt das Subventionsgesetz (SR 616.1), dass auf Finanzhilfe in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen in der Regel zu verzichten ist. Eine Subventionsausweitung in Form einer Treibstoffsteuerr\u00fcckerstattung ist deshalb auch aus ordnungs- sowie finanzpolitischen Gr\u00fcnden (absehbare Unterdeckung SFSV) nicht angebracht.
Bereits die Motion Freysinger 05.3631, \"Soci\u00e9t\u00e9 internationale de sauvetage du L\u00e9man; Steuerbefreiter Treibstoff\", und die Motion Schmidt Roberto 08.3604, \"Mineral\u00f6lsteuer der Bergbahnen\", wurden u. a. aus den gleichen \u00dcberlegungen abgelehnt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401840000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492177397)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}