Der Bundesrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wird der Bund die notwendigen Mittel bereitstellen, um diejenigen Kantone zu entlasten, deren Unterbringungsstrukturen ihre Kapazit\u00e4tsgrenze beinahe erreicht haben und im Sicherheitsbereich Schwachstellen aufweisen, weil sie nicht \u00fcber gen\u00fcgend Haftpl\u00e4tze verf\u00fcgen?
2. Gedenkt der Bundesrat, die Handhabung der Dublin-F\u00e4lle ab dem Zeitpunkt, in dem eine Anh\u00f6rung stattfindet, bis zur \u00dcberstellung der asylsuchenden Person in den zust\u00e4ndigen Dublin-Staat an die Hand zu nehmen, anstatt diese Aufgabe auf die Kantone abzuschieben?
","ReasonText":"Die Dublin-Abkommen gestatten es, dass die Schweiz auf das Asylgesuch einer Person, die sich vor der Einreise in die Schweiz bereits in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, nicht eintreten muss. Die Abkommen erlauben es der Schweiz ferner, die gesuchstellende Person in den betreffenden Dublin-Staat zur\u00fcckzuweisen, der f\u00fcr die Behandlung des Asylgesuchs zust\u00e4ndig ist. Bei der Umsetzung der Abkommen ergeben sich aber rasch einmal Hindernisse, welche zulasten der Effizienz gehen. So hindern die Bestimmungen der Dublin-Abkommen eine Person, die beispielsweise nach Italien \u00fcberstellt wurde, nicht daran, mehrmals wieder in die Schweiz einzureisen.
Heute machen Mehrfachgesuche rund 20 Prozent aller Asylgesuche, die im Rahmen der Dublin-Abkommen gestellt werden, aus. Um solche Mehrfachgesuche zu unterbinden, hat das Bundesamt f\u00fcr Migration ohne vorherige Konsultation den Kantonen ein Rundschreiben zugestellt, das am 20. April 2012 in Kraft trat und das letztlich bezweckt, die Empfangszentren des Bundes von Aufgaben zu entlasten. Die Kantone hingegen sehen sich konfrontiert mit Lasten\u00fcberw\u00e4lzungen und mit Aufgaben, die sie nur mit M\u00fche bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Es ist zudem zu bef\u00fcrchten, dass diese neue Praxis letztlich dazu f\u00fchrt, dass in der Schweiz die Zahl der Personen mit unbefugtem Aufenthalt zunimmt. Alle Kantone haben es heute mit einem Ph\u00e4nomen zu tun, das sie nur mit M\u00fche eind\u00e4mmen k\u00f6nnen. Falls auf Bundesebene nicht Massnahmen ergriffen werden, k\u00f6nnten die beschriebenen Probleme rasch noch gr\u00f6sser werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bund und Kantone sind \u00fcbereinstimmend der Meinung, dass die Asylverfahren zu beschleunigen und die \u00dcberstellungen soweit m\u00f6glich ab den Bundeszentren durchzuf\u00fchren sind, insbesondere bei R\u00fcck\u00fcberstellungen in das Hoheitsgebiet eines Dublin-Staates.
Zur Verwirklichung dieses Ziels m\u00fcssen die Ressourcen und insbesondere die Unterkunftsm\u00f6glichkeiten auf Bundesebene deutlich ausgebaut werden. Der Bundesrat hat am 2. M\u00e4rz 2012 die Rahmenbedingungen festgelegt, damit Milit\u00e4runterk\u00fcnfte tempor\u00e4r einen kurzfristigen Mehrbedarf von 2000 Pl\u00e4tzen abdecken k\u00f6nnen. Diese Aufgabe wurde dem VBS \u00fcbertragen, das sie in Zusammenarbeit mit dem EJPD wahrnimmt.
Unabh\u00e4ngig davon arbeitet das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) nach Absprache mit den Kantonen an der Aufstockung der Unterkunftsm\u00f6glichkeiten auf Bundesebene, beispielsweise im Rahmen der Task Force \"Alloggi\" f\u00fcr den Kanton Tessin.
Im Rahmen der geplanten Teilrevison des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG), bei der aktuell bis am 18. Oktober 2012 das Vernehmlassungsverfahren l\u00e4uft, ist zudem eine neue gesetzliche Bestimmung (Art. 82 E-AuG) vorgesehen, wonach sich der Bund am Bau und der Einrichtung kantonaler Haftpl\u00e4tze, die ausschliesslich f\u00fcr den Vollzug der Administrativhaft vorgesehen sind, im Rahmen einer Teilfinanzierung (maximal 35 Prozent) beteiligen kann. Damit verbunden sind Investitionskosten von mindestens 45 Millionen Franken f\u00fcr die Realisierung von 250 neuen Administrativhaftpl\u00e4tzen. Am 14. Juni 2012 hat der Nationalrat beschlossen, eine identische Bestimmung bereits in die laufende Asylgesetzrevision aufzunehmen.
2. Gem\u00e4ss Asylgesetz obliegt dem Bund die Behandlung der Asylgesuche vom Empfang der Asylsuchenden bis zum Asylentscheid, w\u00e4hrend die Kantone f\u00fcr den Vollzug der Wegweisungen zust\u00e4ndig sind. Bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgabe werden sie vom Bund unterst\u00fctzt. Dieses Prinzip kommt auch im Dublin-Verfahren zur Anwendung.
Kehrt ein Asylsuchender in die Schweiz zur\u00fcck, nachdem er kurz zuvor in den f\u00fcr die Behandlung seines Gesuchs zust\u00e4ndigen Dublin-Staat \u00fcberstellt worden war, geht das BFM davon aus, dass er die Schweiz kraft des gef\u00e4llten Entscheids immer noch verlassen muss. Bestenfalls kann er ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch stellen, falls seine Lage nachtr\u00e4glich eine bedeutende \u00c4nderung erfahren hat. Diese seit dem 12. April 2012 geltende Praxis bei Dublin-Mehrfachgesuchen bezweckt im Endeffekt die Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen. Erste Auswertungen zeigen, dass die Anzahl Mehrfachersuchen Dublin in einem wesentlichen Umfang abgenommen haben: Seit der Umsetzung der neuen Praxis am 20. April 2012 bis Anfang Juli 2012 wurden dem BFM von den Kantonen lediglich 35 Mehrfachersuchen f\u00fcr die Einleitung eines erneuten Dublin-Verfahrens gemeldet. Es deutet alles darauf hin, dass die neue Praxis ihre Wirkung nicht verfehlt und die Kantone nicht zus\u00e4tzlich belastet werden.
Unter diesen Voraussetzungen f\u00e4llt die \u00dcberstellung des abgewiesenen Asylbewerbers auch weiterhin in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantonsbeh\u00f6rde, die urspr\u00fcnglich mit der Wegweisung betraut war. Es wurden daher keine Aufgaben des Bundes auf die Kantone abgew\u00e4lzt. Des Weiteren steht das BFM in engem Kontakt zu den Kantonsbeh\u00f6rden und verfolgt die Entwicklung der Lage im Hinblick auf die Sicherheit und die Finanzen. Sollten sich Hinweise auf ernsthafte negative Auswirkungen ergeben, so werden nach Absprache mit den Kantonen die erforderlichen Vorkehrungen getroffen. Die Kantone wurden im \u00dcbrigen zur neuen Praxis konsultiert.
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