Die verkehrspolitische Organisation umverkehR konnte in verschiedenen St\u00e4dten Erfolge mit ihrer St\u00e4dte-Initiative feiern. Allerdings ist die Verkehrspolitik eine gemeinsame Aufgabe des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Entsprechend sind die St\u00e4dte oder im Falle Basels der Halbkanton auch auf die Zusammenarbeit mit den \u00fcbergeordneten Instanzen angewiesen, um dem Volkswillen zum Durchbruch verhelfen zu k\u00f6nnen.
Gleichzeitig ist klar, dass eine Umsetzung der klimapolitisch relevanten Senkung des CO2-Ausstosses auch auf eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs angewiesen ist und dass ein \u00f6kologischerer Modalsplit am einfachsten in den st\u00e4dtischen, durch den \u00f6ffentlichen Verkehr optimal erschlossenen Gebieten erreicht werden kann. Darum muss es auch im Interesse des Bundes sein, hier die Umsetzung der St\u00e4dte-Initiativen zu unterst\u00fctzen.
1. Mit welchen konkreten Mitteln oder allenfalls Gesetzes\u00e4nderungen kann der Bund die Umsetzung der St\u00e4dte-Initiativen unterst\u00fctzen?
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bund, um zur Koordination der Anstrengungen zur Umsetzung der lokalen St\u00e4dte-Initiativen beizutragen, beispielsweise durch die Initiierung eines spezifischen Fachaustausches?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund sieht verschiedene konkrete M\u00f6glichkeiten, um die Umsetzung der St\u00e4dte-Initiativen zu unterst\u00fctzen:
a. Infrastrukturfonds/Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung: Die wachsende Mobilit\u00e4t und die damit verbundenen Verkehrsprobleme in den Agglomerationen und auf den Nationalstrassen sollen auch k\u00fcnftig bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr den bis 31. Dezember 2027 befristeten Infrastrukturfonds hat das Parlament einen Gesamtkredit von 20,8 Milliarden Franken bewilligt (Bundesbeschluss \u00fcber den Gesamtkredit f\u00fcr den Infrastrukturfonds, BBl 2007 8553). Aus dem Infrastrukturfonds sind vom f\u00fcr den Agglomerationsverkehr vorgesehenen Teil des Gesamtkredites (6 Milliarden Franken) nach Verabschiedung des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 2006 \u00fcber den Gesamtkredit f\u00fcr den Infrastrukturfonds sowie des Bundesbeschlusses vom 21. September 2010 \u00fcber die Freigabe der Mittel ab 2011 f\u00fcr das Programm Agglomerationsverkehr zwei Drittel einzelnen Projekten und Vorhaben zugewiesen.
Die Agglomerationsprogramme bezwecken unter anderem, dass die Infrastruktur f\u00fcr den \u00f6ffentlichen und Langsamverkehr verbessert sowie Verkehrsinfrastruktur- und Siedlungsplanung besser aufeinander abgestimmt werden, um die Verkehrsleistung zu stabilisieren.
b. Dienstleistungszentrum f\u00fcr innovative und nachhaltige Mobilit\u00e4t UVEK (DZM): Das DZM wurde 2006 als \"Dienstleistungsstelle\" im Sinne einer ersten Anlaufstelle und eines Koordinationsorgans f\u00fcr nachhaltige Mobilit\u00e4tsprojekte gegr\u00fcndet. Gem\u00e4ss Zusammenarbeitsvertrag der involvierten \u00c4mter (ARE, Bafu, BFE, ab 2010 BAV, Astra und ab 2011 BAG) soll das DZM innovative und nachhaltige Mobilit\u00e4tsprojekte erm\u00f6glichen. Es setzt Akzente f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen, die insbesondere umwelt- und ressourcenschonende Fortbewegungsarten beg\u00fcnstigen und die Schnittstellen zwischen den Verkehrstr\u00e4gern optimieren.
c. Strategie des Bundesrates f\u00fcr einen nachhaltigen Freizeitverkehr: Der Freizeitverkehr macht insgesamt 37 Prozent aller Wege, 40 Prozent aller Distanzen und 47 Prozent der gesamten Wegzeit aus. Der Freizeitverkehr ist vielf\u00e4ltig und deshalb nicht einfach fassbar. Er findet sowohl in Agglomerationen wie im l\u00e4ndlichen Raum statt. Aufgrund der grossen Bedeutung, der Vielschichtigkeit und der Komplexit\u00e4t des Freizeitverkehrs besteht Bedarf an einer Gesamtsicht und einer daraus abgeleiteten Strategie im Freizeitverkehr. Die im Zusammenhang mit dem Postulat Bieri 02.3733 vom Bundesrat verabschiedete Strategie Freizeitverkehr des Bundes zeigt die Ziele f\u00fcr einen nachhaltigen Freizeitverkehr auf. Mittels Umsetzung verschiedener priorit\u00e4rer Massnahmen soll dazu beigetragen werden, den Freizeitverkehr - auch innerhalb und zwischen Agglomerationen - nachhaltiger zu gestalten.
d. Mobilit\u00e4tsmanagement: Das F\u00f6rderprogramm Mobilit\u00e4tsmanagement des Bundesamtes f\u00fcr Energie richtet sich an Unternehmen, Gemeinden und Veranstalter. Es definiert Mobilit\u00e4tsmanagement als spezifischen Teil des \u00fcbergeordneten Managementsystems, ganz im Sinne und in Anlehnung an bestehende, normierte Qualit\u00e4ts- und Umweltmanagementsysteme (ISO 9000 und ISO 14001). Noch dieses Jahr wird das Mobilit\u00e4tsmanagement auf Veranstaltungen und auf Planungsprozesse erweitert. Vor allem gr\u00f6ssere Gemeinden spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.
e. EnergieSchweiz f\u00fcr Gemeinden: Im Rahmen von EnergieSchweiz f\u00fcr Gemeinden werden die Gemeinden bei der Optimierung der Raumplanung und der Baugesetzgebung unter Ber\u00fccksichtigung der Konsequenzen auf die Mobilit\u00e4t unterst\u00fctzt. Zudem werden die Kurs- und Informationsangebote gezielt ausgebaut und die Mobilit\u00e4tsberatung verbessert.
f. Abbau von Fehlanreizen: Im Rahmen einer vom BFE durchgef\u00fchrten Studie wurden verschiedene Fehlanreize im Mobilit\u00e4tsbereich aus Sicht des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene identifiziert. Die Resultate der Studie helfen den Gemeinden, relevante Handlungsfelder zu erkennen und konkrete Massnahmen umzusetzen.
g. Massnahmenplan Langsamverkehr: Der Langsamverkehr - insbesondere der Veloverkehr - weist ein grosses, nicht ausgesch\u00f6pftes Potenzial zur Erreichung der Klimaziele in den St\u00e4dten und Agglomerationen auf. Im Rahmen der bundesr\u00e4tlichen Strategie \"Nachhaltige Entwicklung 2012-2015\" soll deshalb der \"Massnahmenplan zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur F\u00f6rderung des Langsamverkehrs\" weitergef\u00fchrt und konkretisiert werden. Der Bund will damit die in diesem Handlungsfeld federf\u00fchrend verantwortlichen Kantone und Gemeinden dort unterst\u00fctzen, wo es in seiner Kompetenz liegt, namentlich etwa im Rahmen der Rechtsetzung, mit der Herausgabe von Vollzugs- und Arbeitshilfen oder mit der Unterst\u00fctzung von Forschungs- und Pilotprojekten.
2. Der Bund begr\u00fcsst, dass die St\u00e4dte je f\u00fcr sich die geeignete Umsetzung der St\u00e4dte-Initiative w\u00e4hlen. Die Umsetzung liegt aber in der Kompetenz und Verantwortung der St\u00e4dte selbst. Es k\u00f6nnen sich aber durchaus fallweise Synergien aufgrund der unter Frage 1 dargestellten Aufgaben des Bundes ergeben. Gerade im Falle der Agglomerationsprogramme m\u00fcssen die verschiedenen politischen Ebenen zusammenarbeiten, und es m\u00fcssen alle Verkehrstr\u00e4ger ausgewogen ber\u00fccksichtigt werden.
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