Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriegsmaterialexporte nach Indien zu stoppen, weil bewaffnete Konflikte in mehreren indischen Gliedstaaten sowie die Rekrutierung von Kindersoldaten einer Bewilligung gem\u00e4ss Kriegsmaterialverordnung Artikel\u00a05 entgegenstehen.
","ReasonText":"Kriegsmaterialexporte werden laut KMV Artikel\u00a05 \"nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist\". Zudem sei die Situation im Innern des Bestimmungslandes zu ber\u00fccksichtigen, namentlich der \"Verzicht auf Kindersoldaten\". Indien ist aber in mehrere interne bewaffnete Konflikte verwickelt und rekrutiert auch Kindersoldaten. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, die Schweizer Kriegsmaterialexporte nach Indien sofort zu stoppen.
1. Im indischen Gliedstaat Assam k\u00e4mpfen seit mehr als drei Jahrzehnten Dutzende von Gruppen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit. Mehr als 10 000 Personen wurden aufgrund der bewaffneten Aufst\u00e4nde get\u00f6tet.
2. Im indischen Gliedstaat Manipur betrachten aufst\u00e4ndische Gruppierungen die indische Zentralgewalt als Kolonialmacht; Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen und ethnische Spannungen f\u00fchren immer wieder zu Gewalt. Auch 2012 forderte diese anl\u00e4sslich von lokalen Wahlen wieder Todesopfer.
3. In den indischen Gliedstaaten Andhra Pradesh, Chhattisgarh, Jharkhand sowie weiteren Gliedstaaten im Zentrum und Osten Indiens fordern bewaffnete Gefechte zwischen maoistischen Aufst\u00e4ndischen und Regierungstruppen immer wieder Hunderte von Todesopfern. 2010 deckte der periodische Bericht von Uno-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-Moon \u00fcber Kinder und bewaffnete Konflikte auf, dass die Maoisten dabei im grossen Stil Kindersoldaten rekrutieren (A/64/742, S/2010/181, Ziff. 135f.). Laut Human Rights Watch setzt im Konflikt mit den Maoisten auch die Regierung Kindersoldaten ein.
4. Im indischen Gliedstaat Kashmir f\u00fchrt der ungel\u00f6ste interne Konflikt mit Aufst\u00e4ndischen seit f\u00fcnf Jahrzehnten immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen - intern und mit Pakistan. Ende M\u00e4rz 2012 klagten die indischen Regionalbeh\u00f6rden \u00fcber 20 000 Jugendliche an, sich mit Steinw\u00fcrfen gegen Sicherheitskr\u00e4fte an anti-indischen Demonstrationen beteiligt zu haben. Die staatliche Menschenrechtsorganisation dokumentierte in Kashmir Massengr\u00e4ber mit \u00fcber 2000 nicht identifizierten Toten.
5. Auch in Gujarat kommt es periodisch zu Gewalt zwischen Muslims und Hindu-Extremisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Indien befindet sich sicherheitspolitisch in einem volatilen Umfeld. Trotz Entspannung in den vergangenen Jahren bleibt das Verh\u00e4ltnis zum Nachbarn Pakistan von Aktualit\u00e4t. Auch stellt sich f\u00fcr Indien die Frage des grenz\u00fcberschreitenden Terrors und gewisser interner Herausforderungen. Die aktuelle Situation in Indien und sein Verh\u00e4ltnis zu Pakistan entsprechen aber stricto sensu nicht einem bewaffneten Konflikt im Sinne der Kriegsmaterialgesetzgebung.
Indien ist seit der Staatsgr\u00fcndung eine stabile Demokratie, und dies in einer Region, wo dies eher die Ausnahme ist. Seine Streitkr\u00e4fte sind demokratisch kontrolliert, d. h., sie \u00fcben ihre Funktion im Rahmen der geltenden Rechtsordnung aus. Dar\u00fcber hinaus werden die indischen Streitkr\u00e4fte im Inneren nur subsidi\u00e4r eingesetzt. Indien verf\u00fcgt \u00fcber eine anerkannterweise freie Medienlandschaft mit einer Tradition von investigativem Journalismus, welcher genau und kritisch \u00fcber die Einhaltung der Rechtsordnung und allf\u00e4llige Verletzungen von Menschenrechten wacht. Entsprechend werden Missst\u00e4nde bzw. Missverhalten durch staatliche Organe publik.
Indien hat als souver\u00e4ner Staat legitime Bed\u00fcrfnisse, sein demokratisches System zu sch\u00fctzen und f\u00fcr die Einhaltung der Rechtsordnung zu sorgen, wenn n\u00f6tig auch in Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols.
Daneben hat die Schweiz sowohl an einem stabilen Indien als wichtigem Wirtschaftspartner als auch als Garant f\u00fcr die regionale Stabilit\u00e4t (u. a. Freiheit der Schifffahrt im Arabischen Meer, Indischen Ozean, Malakkastrasse) ein Interesse.
Was die Rekrutierung von Kindersoldaten betrifft, ist festzuhalten, dass der indische Staat diese Praxis (z. B. durch Naxaliten) verurteilt und dass nach Wissen des Bundesrates die indischen Streitkr\u00e4fte selbst keine Kindersoldaten rekrutieren. Der indische Staat bem\u00fcht sich auf verschiedenen Ebenen, diese zu verhindern bzw. die sich daraus ergebenden Probleme zu bew\u00e4ltigen. Hierzu haben die indische Unionsregierung und die Regierungen verschiedener Bundesstaaten diverse Massnahmen ergriffen, insbesondere die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen und deren Umsetzung im Rahmen der Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil des Supreme Court gegen Kindersoldaten vom Juli 2011), Capacity-Building, Schaffung einer National Commission for Protection of Child Rights oder der Aufbau eines Pilotprojektes, welches die Bed\u00fcrfnisse der Kinder in umfassender Weise ber\u00fccksichtigt (u. a. Schutz, Bildung, Gesundheit, Ern\u00e4hrung). Diese Massnahmen zeigen denn auch bereits Teilerfolge (die Angriffe auf Schulen sind seit 2009 r\u00fcckl\u00e4ufig). Auch wenn sie noch nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt sind, ist klar, dass sich die indische Unionsregierung bem\u00fcht, nicht nur das Problem der Kindersoldaten, sondern auch die zugrunde liegenden regionalen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu bew\u00e4ltigen.
Am 29. M\u00e4rz 2009 hat sich der Bundesrat letztmals mit Gesuchen f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Indien besch\u00e4ftigt und seine bisherige Praxis einer umfassenden Pr\u00fcfung unterzogen. Dabei hat er die im Jahre 2005 erfolgte \u00d6ffnung des indischen Marktes f\u00fcr Kriegsmaterial best\u00e4tigt.
Die schweizerische Bewilligungspraxis f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial z\u00e4hlt bereits heute zu den restriktivsten der westlichen Industrienationen. Eine solche Bewilligungspraxis beinhaltet auch, dass Bundesrat und Verwaltung in der Lage sind, flexibel auf ver\u00e4nderte Situationen zu reagieren. Jedes Ausfuhrgesuch wird deshalb wie vom Gesetz vorgeschrieben einzeln gepr\u00fcft und gem\u00e4ss den Kriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung beurteilt.
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