Der Bundesrat wird beauftragt, das dritte Fakultativprotokoll zur Uno-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren.
","ReasonText":"Die Uno-Generalversammlung hat am 19. Dezember 2011 ein drittes Fakultativprotokoll zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes verabschiedet. Es wurde am 28. Februar 2012 zur Ratifizierung aufgelegt und gleichentags von 20 Staaten, darunter mehreren Europaratsstaaten, unterzeichnet. Der Pr\u00e4sident des Uno-Kinderrechtsausschusses, der Schweizer Jean Zermatten, lud die anderen Vertragsstaaten gleichzeitig ein, diesem Schritt ohne Verzug zu folgen.
Das Fakultativprotokoll st\u00e4rkt die materiellen Rechte der Kinderrechtskonvention mit der M\u00f6glichkeit, ihre Missachtung unter bestimmten Voraussetzungen vom Uno-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes beurteilen zu lassen. Es f\u00fcllt damit eine L\u00fccke im internationalen Menschenrechtsschutz f\u00fcr Kinder.
Die Kinderrechtskonvention beruht auf dem Grundsatz, dass Kinder nicht Objekte, sondern als Tr\u00e4ger ihrer Rechte Subjekte sind. In konsequenter Umsetzung dieses Grundsatzes m\u00fcssen Kinder und Jugendliche auch verfahrensrechtlich Subjekt sein und ihre anerkannten Menschenrechte auch menschenrechtlich geltend machen k\u00f6nnen. Ein entsprechendes Verfahren hat die Schweiz beispielsweise zum \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und zum \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung bereits anerkannt.
F\u00fcr die Schweiz ist die KRK 1997 in Kraft getreten. Die Schweiz hat auch die beiden anderen Fakultativprotokolle \u00fcber den Schutz des Kindes in bewaffneten Konflikten und \u00fcber den Schutz vor Verkauf, Pornografie und Prostitution ratifiziert. Als Gastgeberland des Uno-Menschenrechtsrates, des Uno-Hochkommissariates f\u00fcr Menschenrechte und des Uno-Ausschusses f\u00fcr die Rechte des Kindes ist die Schweiz auch im Interesse der Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer Menschenrechtspolitik aufgefordert, das Fakultativprotokoll ernst zu nehmen und den Ratifikationsprozess umgehend einzuleiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus aussenpolitischen Gr\u00fcnden w\u00e4re eine Unterzeichnung und sp\u00e4tere Ratifizierung des vorliegenden (dritten) Fakultativprotokolls zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes (OP CRC) w\u00fcnschenswert. Mit der Einf\u00fchrung der im Kinderrechte\u00fcbereinkommen bislang fehlenden Monitoringmechanismen st\u00e4rkt das Fakultativprotokoll die Rechte von Kindern. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass eine Ratifikation des OP CRC ein wichtiges politisches Signal senden w\u00fcrde, dass unser Land die Anliegen der Kinder auf allen Ebenen ernsthaft w\u00fcrdigt. Eine Unterzeichnung des Fakultativprotokolls entspr\u00e4che der bisherigen Schweizer Menschenrechtsaussenpolitik.
Nach der bisherigen Praxis unternimmt die Schweiz jedoch keine Schritte zur Unterzeichnung eines internationalen \u00dcbereinkommens, solange sie nicht sicher ist, dieses in der Folge auch tats\u00e4chlich ratifizieren zu k\u00f6nnen. Das OP CRC enth\u00e4lt zwar nur wenige, daf\u00fcr jedoch gewichtige rechtliche Aspekte, die bei einer Ratifikation Fragen bez\u00fcglich ihrer Kompatibilit\u00e4t mit der Schweizer Rechtsordnung aufwerfen k\u00f6nnten. Dazu z\u00e4hlt unter anderem die Frage der Justiziabilit\u00e4t der Garantien der Kinderrechtskonvention: Grunds\u00e4tzlich ist das neue Mitteilungsverfahren auf alle Garantien der Kinderrechtskonvention anwendbar. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass der Uno-Kinderrechtsausschuss auch Beschwerden gegen Verletzungen von Bestimmungen pr\u00fcft, die nach Schweizer Rechtsauffassung programmatischer Natur sind. Die Schweiz vertritt namentlich im Bereich von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten traditionell die Haltung, dass solche Rechte wegen ihrer programmatischen Natur keine direkt einklagbaren Anspr\u00fcche begr\u00fcnden. W\u00fcrden die Uno-\u00dcberpr\u00fcfungsorgane auch solche Beschwerden pr\u00fcfen k\u00f6nnen, so k\u00f6nnte dies Konsequenzen f\u00fcr die Rechtsordnung des Bundes und der Kantone haben.
Wie die \u00fcbrigen, gem\u00e4ss den Uno-Konventionen ins Leben gerufenen Aufsichtsorgane ist der Kinderrechtsausschuss ein unabh\u00e4ngiges Gremium von Sachverst\u00e4ndigen, jedoch kein Gericht im Sinne des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Seine Auffassungen und Empfehlungen sind daher f\u00fcr die Regierung des betroffenen Vertragsstaates juristisch zwar nicht bindend und prim\u00e4r politischer Natur. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass ihre Umsetzung legislative, finanzielle und administrative Auswirkungen vor allem f\u00fcr die in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone fallenden Bereiche haben kann, die teilweise schwer absch\u00e4tzbar sind. Daher muss auch die Stellungnahme der Kantone f\u00fcr die in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich fallenden Fragen geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt werden.
Im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt sind die Tragweite des Fakultativprotokolls und die Folgen seiner Umsetzung f\u00fcr die schweizerische Rechtsordnung somit noch schwer abzusch\u00e4tzen, so dass es zun\u00e4chst einer umfassenden Abkl\u00e4rung bedarf. Der Bundesrat ist bereit, die entsprechenden Abkl\u00e4rungen vorzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1345593600000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1480896000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809075260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}