In der Interpellation 08.3975 vom 19. Dezember 2008 wurde der Bundesrat angefragt, Massnahmen zu pr\u00fcfen, um Auslandinvestitionen in Kohlekraftwerke zu regeln. Am 25. Februar 2009 antwortete der Bundesrat wie folgt:
\"Der Bundesrat kann Auslandinvestitionen von Elektrizit\u00e4tsunternehmen weder regeln noch verhindern. Diese Investitionen basieren auf strategischen Entscheiden der Stromunternehmen, bei deren Eigent\u00fcmer es sich in den meisten F\u00e4llen um Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden handelt. Im Gegensatz zum Bund verf\u00fcgen sie bereits heute \u00fcber den entsprechenden Handlungsspielraum, um solche Investitionen - falls n\u00f6tig - zu verhindern ... Der Bundesrat hat keinen Einblick in die Vertr\u00e4ge der Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen (EVU), welche diese mit den Investoren und Betreibern von bestehenden und neuen Kohlekraftwerken im Ausland abschliessen.\"
Diese Antwort zeigt klar, dass sich der Bund aus den T\u00e4tigkeiten Schweizer EVU im Ausland heraushalten will. Erstaunlich ist nun, dass dieser Grundsatz im Falle des projektierten Kohlekraftwerks in Saline Ioniche in Kalabrien nicht zu gelten scheint. Das B\u00fcndner Elektrizit\u00e4tsunternehmen Repower ist massgeblich an diesem Bauprojekt beteiligt. Laut Medienberichten und einer Stellungnahme des EDA wird es dabei vom Schweizer Honorarkonsul Renato Vitetta unterst\u00fctzt. Das Honorarkonsulat in Kalabrien sowie das Generalkonsulat in Mailand und die Schweizer Botschaft in Rom w\u00fcrden nicht nur immer wieder in Kontakt mit Repower stehen, sondern das B\u00fcndner Unternehmen wird auch \"im Umgang mit den lokalen Beh\u00f6rden\" und der \"Vermittlung von Kontakten\" unterst\u00fctzt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er sich des Widerspruchs bewusst, dass er einerseits bez\u00fcglich der Verhinderung von Kohlekraftwerken erkl\u00e4rt, keine Eingriffsm\u00f6glichkeiten in die T\u00e4tigkeiten von Schweizer EVU im Ausland zu haben, andererseits aber Schweizer Beh\u00f6rden Repower beim Kohlekraftwerkbau in Kalabrien unterst\u00fctzen?
2. Umweltschutz und Nachhaltigkeit z\u00e4hlen zu den Grunds\u00e4tzen der Schweizer Aussenpolitik. Die Stellungnahme des EDA vermittelt den Eindruck, dass es im aussenpolitischen Interesse der Schweiz liegt, den Bau von Kohlekraftwerken zu unterst\u00fctzen. Kann der Bundesrat dies best\u00e4tigen? Auf welche Grundlagen st\u00fctzt er sich bei der diesbez\u00fcglichen Beurteilung der Schweizer Interessenlage?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben des Bundes und demzufolge der schweizerischen Auslandvertretungen, die aussenpolitischen Interessen unseres Landes im Rahmen des verfassungsm\u00e4ssigen Auftrages wahrzunehmen. Dazu geh\u00f6ren auch, falls angefragt, die Interessenvertretung von Schweizer Unternehmen, die Vermittlung von Kontakten sowie die Unterst\u00fctzung beim Zugang zu offiziellen Stellen im Ausland. Klar davon ausgenommen sind Aktivit\u00e4ten, welche internationalen Regelwerken zuwiderlaufen (z. B. Arbeitsbedingungen, welche Regelungen der Internationalen Arbeitsorganisation verletzen).
In Italien begleiten die diplomatischen Dienste verschiedene Schweizer Projekte zur Stromerzeugung. Die Schweizer Botschaft hat dieses Jahr beispielsweise ein Projekt f\u00fcr ein Gaskombikraftwerk in den Abruzzen unterst\u00fctzt sowie die angemessene Sichtbarkeit eines Windparks in Apulien erm\u00f6glicht.
2. Gem\u00e4ss Energiestrategie 2050, wie sie durch den Bundesrat am 18. April 2012 konkretisiert worden ist, soll die wegfallende Stromproduktion aus Kernenergie durch eine St\u00e4rkung der Energieeffizienz sowie den Zubau von Wasserkraft und neuer erneuerbarer Energien gedeckt werden. Die Deckung des Restbedarfs erfolgt mit W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen, Gaskombikraftwerken sowie Stromimporten. Es widerspricht der Energiestrategie nicht, dass Schweizer Botschaften in Nachbarl\u00e4ndern die Beteiligung von Schweizer Energieversorgern an Kohlekraftwerken unterst\u00fctzen. Es gilt auch zu bedenken, dass italienische Kohlekraftwerke dem europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem unterliegen und dadurch nicht im Widerspruch zur europ\u00e4ischen Umwelt- und Klimapolitik stehen. Zudem wird in der EU darauf geachtet, dass neue Kohlekraftwerke mit Carbon Capture-Technologie nachger\u00fcstet werden k\u00f6nnen, sollte sich diese Technologie in Zukunft als wirtschaftlich erweisen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Gasser Josias Florian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348790400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495404453)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt|Energie"}}