Ich frage den Bundesrat:
1. Welche Positionen vertritt die Schweiz als Board Member der Eiti im Rahmen des Strategy-Review-Prozesses?
2. Wird die Schweiz darauf hinarbeiten, auch den \u00d6lhandel in den Eiti-Standard einzubeziehen?
3. Wird die Schweiz Vorschl\u00e4ge unterst\u00fctzen, die die Vergabe von Lizenzen und die Vertr\u00e4ge zwischen Regierungen und Rohstofffirmen in den Eiti-Standard integrieren wollen?
","ReasonText":"Die Schweiz unterst\u00fctzt seit Mitte 2009 die Extractive Industries Transparency Initiative (Eiti). Die Eiti zielt darauf ab, in den Finanzfl\u00fcssen zwischen Rohstofffirmen und den Regierungen der F\u00f6rderl\u00e4nder Transparenz herzustellen, und hat daf\u00fcr einen Prozess geschaffen, der von Unternehmen, Regierungen und der Zivilgesellschaft getragen wird.
Der Bundesrat hat die Eiti als gutes Mittel zur Herstellung von Transparenz und zur Bek\u00e4mpfung von Korruption im Rohstoffsektor bezeichnet, zuletzt in seiner Antwort vom 1. Juni 2012 auf die Interpellation Wyss Ursula 12.3138 zur Vergabe von Minenlizenzen im Kongo. Entsprechend muss dem Bundesrat daran gelegen sein, die Eiti im Rahmen des derzeit laufenden Strategy-Review-Prozesses zu st\u00e4rken. Die Schweiz wird ab 1. Juli 2012 f\u00fcr 18 Monate einen der vier f\u00fcr \"Supporting Countries\" reservierten Sitze im Board \u00fcbernehmen und hat damit Einfluss auf den Ausgang dieses Prozesses.
Aus Schweizer Optik w\u00e4re es zweifellos zielf\u00fchrend, den Geltungsbereich der Eiti auf die \u00d6lverk\u00e4ufe von National Oil Companies (NOC) auszudehnen, wie dies die Organisation \"Revenue Watch\" vorschl\u00e4gt. Hier reichen Einfluss und Verantwortung der Schweiz weit \u00fcber den Eigenbedarf hinaus, denn sie ist heute der f\u00fchrende \u00d6lhandelsplatz der Welt. Der Einbezug des \u00d6lhandels in die Eiti k\u00f6nnte deshalb wichtige Informationen \u00fcber einen f\u00fcr die Schweiz und ihre Reputation zentralen Gesch\u00e4ftszweig bringen.
Im Weiteren sollte der Geltungsbereich der Eiti auf die Vergabe von Lizenzen sowie auf Vertr\u00e4ge zwischen Regierungen und Rohstoff-Firmen ausgedehnt werden. So k\u00f6nnte abgewogen werden, ob die Vertr\u00e4ge einem F\u00f6rderland einen \"fairen Deal\" f\u00fcr die Ausbeutung seiner Rohstoffe einr\u00e4umen. Ein transparentes Verfahren zur Vergabe von Lizenzen begegnete zudem den f\u00fcr die Reputation der Schweiz sch\u00e4dlichen Korruptionsvorw\u00fcrfen, wie sie k\u00fcrzlich gegen\u00fcber Gesch\u00e4ftspartnern des Zuger Konzerns Glencore im Kongo erhoben wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die im Jahre 2002 entstandene Eiti entwickelt sich fortw\u00e4hrend, und ihre Mitglieder - Regierungen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft - sind bem\u00fcht, sie anl\u00e4sslich ihrer zunehmenden Verbreitung weiter zu verbessern. Die laufende \u00dcberarbeitung der Strategie (Strategy Review) der Eiti zielt darauf ab, die Wirkung der Transparenz f\u00fcr die betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen, die oft immer noch zu wenig von den F\u00f6rdergewinnen profitieren, effektiver und nachhaltiger zu machen. An seiner letzten Sitzung am 28. Juni 2012 hat das Aufsichtsgremium der Eiti (Board) eine Reihe von \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen in diesem Sinne gepr\u00fcft. Diese wurden nach dem geltenden Konsensprinzip, das ihre Einhaltung durch alle Beteiligten gew\u00e4hrleistet, ausgearbeitet. Vor ihrer endg\u00fcltigen, im Fr\u00fchjahr 2013 vorgesehenen Annahme wird es eine \u00f6ffentliche Konsultation geben.
In Anbetracht der Wichtigkeit einer erh\u00f6hten Transparenz im Rohstoffbereich ist der Bundesrat bestrebt, die Wirkung der Eiti und deren Nachhaltigkeit zu st\u00e4rken. Mehr Transparenz im Rohstoffsektor ist auch ein Mittel, um die Mobilisierung interner Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu erh\u00f6hen, was der Bundesrat in seiner neuen Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 f\u00f6rdert. In diesem Zusammenhang unterst\u00fctzt er die meisten der vorgelegten Vorschl\u00e4ge, die vor allem darauf abzielen, die Qualit\u00e4t der nationalen Berichte (welche die Geldstr\u00f6me im Zusammenhang mit der F\u00f6rderung in dem jeweiligen Land darlegen) zu verbessern, die Anforderungen der Eiti zu verst\u00e4rken und zu kl\u00e4ren sowie ein Validierungssystem zu schaffen, das den unterschiedlichen Situationen (durch ein Kennzeichnungssystem als Erg\u00e4nzung zum bisher einzigen Label) besser Rechnung tr\u00e4gt. Die Schweiz engagiert sich, gemeinsam mit den anderen im Eiti-Board vertretenen Regierungen, L\u00f6sungen zu finden, die f\u00fcr die beteiligten Parteien annehmbar sind.
2. Auch der Vorschlag, die aus dem Verkauf von Erd\u00f6lprodukten durch staatliche Firmen stammenden Einnahmen zu erfassen, geh\u00f6rt zu den vom Eiti-Board derzeit gepr\u00fcften Vorschl\u00e4gen. Diese Erfassung, die etwa Albanien, Kamerun und C\u00f4te d'Ivoire in ihren nationalen Berichten bereits teilweise integriert haben, stellt eine n\u00fctzliche Erg\u00e4nzung der in diesen Berichten pr\u00e4sentierten Informationen dar. Es ist jedoch festzuhalten, dass es bei den normalerweise durch die Eiti erfassten Geldstr\u00f6me um Bergbau-, Gas- oder \u00d6lf\u00f6rderungskonzessionen geht. Sie umfassen nicht den Verkauf der Produkte aus der F\u00f6rderung, der ein eher begrenztes Gesch\u00e4ft ist (sofern die F\u00f6rderung durch ein nationales Unternehmen erfolgt oder Naturaleink\u00fcnfte generiert) und an dem andere Akteure beteiligt sind, darunter Rohstoffhandelsfirmen, die oft nicht Mitglied der Eiti sind. Die Schweiz wird den Vorschlag pr\u00fcfen und zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen.
3. Der Vorschlag, die Transparenz von F\u00f6rdererlizenzen und -vertr\u00e4gen obligatorisch zu machen, wird zurzeit durch das Eiti-Board ebenfalls gepr\u00fcft. Die Transparenz der Lizenzen (die die Eigentumsrechte regeln und ihre Konzession\u00e4re nennen) existiert in gewissen L\u00e4ndern bereits. Was die Transparenz der Vertr\u00e4ge angeht, so wird diese in einigen Eiti-Staaten schon freiwillig angewendet (Vereinigte Staaten, Ghana, Peru, Timor-Leste). Es wird manchmal darauf hingewiesen, dass dies die Ver\u00f6ffentlichung von kommerziellen Informationen zur Folge haben kann, deren Verbreitung den Interessen der betroffenen Unternehmen schaden kann. Die Schweiz wird die obengenannten Vorschl\u00e4ge pr\u00fcfen und zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen. Dabei wird sie daf\u00fcr sorgen, dass die gew\u00e4hlte L\u00f6sung praktikabel ist und keine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kosten mit sich bringt und dass sie den Interessen aller beteiligten Parteien Rechnung tr\u00e4gt (z. B. dem Schutz des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses). Zudem ist festzuhalten, dass die Schweiz bereits eine Initiative der Weltbank unterst\u00fctzt, die Staaten auf Verlangen beim Verfassen und Verhandeln von F\u00f6rdervertr\u00e4gen Rat bietet.
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