Einiges spricht daf\u00fcr, dass vor mehr als zehn Jahren die Schweiz als Drehscheibe der Kriminalit\u00e4t rund um den Kosovo-Konflikt diente. Der Verdacht dr\u00e4ngt sich auf, dass damals auch Hilfsgelder zu kriegerischen Zwecken missbraucht wurden, was eine Ungeheuerlichkeit darstellen w\u00fcrde. Im Anschluss an meine Interpellation vom M\u00e4rz 2011 stellen sich diesbez\u00fcglich einige zus\u00e4tzliche Fragen. Damals bat ich um Auskunft \u00fcber ein Konto der UCK bei der \"Alternativen Bank\" in Olten, \u00fcber die offenbar Gelder aus der ganzen Welt zusammenliefen (vor allem 1998). Inzwischen wurden einerseits gegen den Kosovo-Politiker Azem Syla Schritte eingeleitet - mit strafrechtlichen Verfahren und dem Verfahren um Entzug seiner Aufenthaltsbewilligung im Kanton Solothurn; andererseits wurde eine an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich verfasste Lizenziatsarbeit bekannt, die weitere Hintergr\u00fcnde aufzeigt. Ich stelle deshalb an den Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist ihm die Lizenziatsarbeit \"Vom Kosovo-Krieg zur Mazedonienkrise\" von Frau Jehona Ibrahime-Beadini bekannt? Dr\u00e4ngen sich deswegen weitere strafrechtliche Untersuchungen auf?
2. Hatte der inzwischen in der Schweiz ins Recht gefasste Azem Syla zum erw\u00e4hnten Bankkonto in Olten Zugang; konnten er und seine Kollegen \u00fcber diese Gelder verf\u00fcgen?
3. Ist Azem Syla tats\u00e4chlich ein Onkel des heutigen kosovarischen Spitzenpolitikers Hashim Thaci?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann zu einigen der vom Interpellanten gestellten Fragen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung (SR 171.10) aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes keine n\u00e4heren Angaben machen, weil die entsprechenden Informationen vertraulich zu behandeln sind (siehe auch Antwort zu den Interpellationen Wobmann 11.3294, Stamm 11.3271 und Frehner 12.3182).
Ferner hat die Bundesanwaltschaft gem\u00e4ss Artikel\u00a073 Absatz\u00a01 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \u00fcber die ihr zugetragenen Sachverhalte und die ergriffenen Ermittlungsmassnahmen Stillschweigen zu bewahren. Aufgrund dieser Geheimhaltungspflicht und nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung kann der Bundesrat nur eingeschr\u00e4nkte Antworten erteilen.
1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind Strafbeh\u00f6rden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuf\u00fchren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgr\u00fcnde bekannt werden. Auf welchem Wege und in welcher Form die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Kenntnis von den Verdachtsgr\u00fcnden erhalten haben, ist irrelevant (vgl. BGE 114 IV 79).
2. Aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes und der Geheimhaltungspflicht kann der Bundesrat hierzu keine Angaben machen.
3. In der Literatur, unter anderem im Buch \"Von den Karawanken bis zum Kosovo: die geheime Geschichte der Kriege in Jugoslawien\" von Malte Olschewski, Braum\u00fcller Verlag, 2000, ist auf Seite 321 Folgendes zu lesen: \"Azem Syla war der verborgene, wahre F\u00fchrer der UCK. Er hat den vielsagenden Kriegsnamen \"Daja Madh\" (Grosser Onkel).\" Die Schweizer Beh\u00f6rden kennen Berichte \u00fcber die angebliche Verwandtschaft von Azem Syla mit Hashim Thaci. Ihnen liegen hierzu aber keine offiziellen zivilstandsrechtlichen Dokumente vor.
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