Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten zur \"Energiestrategie 2050\" die volkswirtschaftlichen Kosten der Nachfrageentwicklung gem\u00e4ss \"neuer Energiepolitik\" in Kombination mit dem \"bisherigen Strommix (Stromangebotsvariante 1)\" zu ermitteln - zwecks Vergleichs mit den Stromangebotsvarianten 2 und 3.
","ReasonText":"Die neue Energiestrategie 2050 ist eine Fortf\u00fchrung des Szenario IV der Energieperspektiven 2035 aus dem Jahre 2007 und verfolgt priorit\u00e4r ein langfristiges CO2-Ziel von 1-1,5 Tonnen CO2/Kopf und Jahr. Dies f\u00fchrt unter Anwendung von Effizienz\u00fcberlegungen im Energiebereich a priori zu einer h\u00f6heren Stromnachfrage (W\u00e4rmepumpen statt \u00d6lheizungen, Elektromobilit\u00e4t statt Benzinmotoren, mehr \u00f6ffentlicher Verkehr statt motorisierter Individualverkehr). Der Bundesrat und das Parlament haben gleichzeitig entschieden, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Die neue Energiestrategie 2050 und der Ausstieg sind allerdings zwei Zielrichtungen, die grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig voneinander sind.
Aufgrund der Pr\u00e4sentation der Ergebnisse vom 18. April 2012 wird klar, dass die Schweiz mit den bisher vorgeschlagenen Massnahmen die Ziele im Strombereich nur zur H\u00e4lfte erreicht und entweder zahlreiche Gaskombikraftwerke zubauen muss oder auf Importe, zum Beispiel aus deutschen Kohlekraftwerken, angewiesen sein wird. Beides widerspricht der Philosophie des Szenarios des langfristigen CO2-Zieles von 1-1,5 Tonnen CO2/Kopf und Jahr.
Der Bundesrat soll deshalb die Kosten der Kombination \"neue Energiepolitik\" und bisheriger Strommix ermitteln (was der Stromangebotsvariante 1 des Bundesrates gem\u00e4ss Medienmitteilung vom 25. Mai 2011 entspricht). Basierend auf diesen Ergebnissen sollen die direkten Kosten und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Kombinationen aufgezeigt werden.
Damit wird f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung die n\u00f6tige Transparenz geschaffen, damit sie sich ein Urteil bilden kann, ob sie bereit ist, die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Ausstiegs aus der Kernenergie zu tragen oder nicht. Die momentan zur Verf\u00fcgung stehenden Resultate bilden keine transparente Entscheidungsgrundlage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und festgelegt, dass sich die k\u00fcnftige Stromversorgung der Schweiz an der Stromangebotsvariante 2 orientieren soll: Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden (Stromangebotsvariante 1 sah die Weiterf\u00fchrung der bisherigen Stromproduktion mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glichster Sicherheit vor; Stromangebotsvariante 3 beinhaltete den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie mit Ausserbetriebnahme der bestehenden Kernkraftwerke vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer). Der Bundesrat hat sich bei diesem Entscheid auf Untersuchungen zu allen drei Stromangebotsvarianten gest\u00fctzt.
Mit der Annahme der Motion Gr\u00fcne Fraktion vom 13. M\u00e4rz 2011 (11.3257 \"Aus der Atomenergie aussteigen\"), der Motion Fraktion BDP vom 14. April 2011 (11.3426 \"Keine neuen Rahmenbewilligungen f\u00fcr den Bau von Atomkraftwerken\") und der Motion Schmidt Roberto vom 14. April 2011 (11.3436 \"Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie\") ist sowohl der St\u00e4nderat (am 28. September 2011) wie auch der Nationalrat (am 6. Dezember 2011) dem Ausstiegsentscheid des Bundesrates gefolgt. Das Parlament hat mit diesen Motionen dem Bundesrat u. a. den Auftrag erteilt, dass keine Rahmenbewilligungen f\u00fcr den Bau neuer Kernkraftwerke mehr erteilt werden d\u00fcrfen und das Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1) entsprechend zu \u00e4ndern ist. Dies bedingt eine Neuausrichtung der Energiestrategie der Schweiz. Dabei muss das Energiesystem bis 2050 umgebaut und neu gestaltet werden.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) st\u00fctzt sich bei der Erarbeitung der Energiestrategie 2050 auf die Vorgaben des Bundesrates und des Parlamentes und orientiert sich dabei an der Stromangebotsvariante 2. Der Bundesrat erachtet es als nicht zielf\u00fchrend, bei den laufenden Arbeiten zur Energiestrategie 2050 auch die Stromangebotsvariante 1 zu pr\u00fcfen. Diese beinhaltet die Weiterf\u00fchrung des Status quo in der Energiepolitik, gegen den sich sowohl der Bundesrat als auch das Parlament ausgesprochen haben. Der Bundesrat wird in der Botschaft zuhanden des Parlamentes die volkswirtschaftlichen und anderen Auswirkungen der Revision des Kernenergiegesetzes gem\u00e4ss den Vorgaben des Parlamentsgesetzes und der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung dokumentieren.
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