Der Bund ist zurzeit Eigent\u00fcmer von 29 494 000 Swisscom-Aktien im Wert von je ungef\u00e4hr 345 Franken, das entspricht bei diesem Kurs einem Betrag von 10,175 Milliarden Franken.
Um alle im Rahmen der umfassenden Variante des Projekts zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) geplanten Investitionen zu finanzieren, m\u00fcsste der Bund anstelle der derzeit vorgesehenen 3,5 Milliarden Franken 6 Milliarden Franken freisetzen. Damit diese 6 Milliarden Franken finanziert werden k\u00f6nnen, ohne das ordentliche Budget zu belasten, wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um den Verkauf eines Teils der Swisscom-Aktien des Bundes im Gesamtwert von 2,5 Milliarden Franken zu erlauben.
Dazu muss die derzeitige Gesetzgebung ge\u00e4ndert werden, die dem Bund einen Mindestanteil von 50+1 an diesen Aktien vorschreibt. Es m\u00fcssen auch die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um den Erl\u00f6s aus dem Verkauf in den Bahninfrastruktur-Fonds einfliessen zu lassen und damit das Ziel von 6 Milliarden Franken zu erreichen.
","ReasonText":"Dieser Vorgang k\u00f6nnte \"Transfer von einem ehemaligen Regiebetrieb des Bundes zu einem anderen\" genannt werden. Diese Vorgehensweise hat folgende Vorteile:
1. Der Bund ist nicht mehr Hauptaktion\u00e4r von Swisscom und erm\u00f6glicht dem Management von Swisscom somit freies Handeln nach den Grunds\u00e4tzen der Wirtschafts- und Handelsfreiheit.
2. Der Bund vermindert seine Risiken bei einem Kurssturz der Swisscom-Aktien.
3. Der zus\u00e4tzlich f\u00fcr Fabi zur Verf\u00fcgung gestellte Betrag erlaubt es, die Infrastrukturen des \u00f6ffentlichen Verkehrs innerhalb einer vern\u00fcnftigen Frist fertigzustellen und damit den Nutzerbed\u00fcrfnissen gerecht zu werden.
4. Indem der Bund die Investitionen auf 6 Milliarden Franken aufstockt, erlaubt er die Umsetzung einer Strategie des Wirtschaftswachstums.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Idee, den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von bundeseigenen Swisscom-Aktien zur Finanzierung von spezifischen Aufgaben zu verwenden, ist nicht neu. So verlangte etwa im Jahr 2006 ein Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion 06.3396, auf diese Weise die Mittel f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation aufzustocken.
Der Bundesrat anerkennt teilweise die vom Motion\u00e4r geltend gemachten Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Reduktion der Bundesbeteiligung an Swisscom. Der Bundesrat erinnert daran, dass er den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Fr\u00fchjahr 2006 die gestaffelte Ver\u00e4usserung der noch im Bundesbesitz befindlichen Swisscom-Aktien vorgeschlagen hatte; allerdings traten weder National- noch St\u00e4nderat auf die Vorlage ein. In der begleitenden politischen Diskussion wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Bund via Mehrheitsbeteiligung an Swisscom die direkte Kontrolle \u00fcber eine - im Zuge der raschen Entwicklung der Informationsgesellschaft immer wichtiger werdende - Schl\u00fcsselinfrastruktur aus\u00fcbt. Allein die Netze von Swisscom sind in der Lage, den Zugang aller Regionen und Bev\u00f6lkerungsgruppen zur digitalen Welt sowie die fl\u00e4chendeckendende Alarmierung und Information der Bev\u00f6lkerung in Krisenlagen sicherzustellen. Der Bundesrat erkennt keine Anzeichen, dass sich an dieser Faktenlage und an den politischen Pr\u00e4ferenzen in Bezug auf die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Swisscom in der Zwischenzeit Entscheidendes ge\u00e4ndert hat.
Selbst unter der Annahme, dass eine weitergehende Privatisierung von Swisscom mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re, spricht sich der Bundesrat aus grunds\u00e4tzlichen finanzpolitischen \u00dcberlegungen klar gegen eine Zweckbindung des allf\u00e4lligen Verkaufserl\u00f6ses aus. Sowohl in der Botschaft zur Schuldenbremse als auch sp\u00e4ter in der Botschaft zur Erg\u00e4nzungsregel hat der Bundesrat festgehalten, dass erhebliche ausserordentliche Einnahmen - z. B. aus Privatisierungserl\u00f6sen - nicht zur Finanzierung von ausserordentlichen Ausgaben zur Verf\u00fcgung stehen, sondern f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet werden sollen.
Im \u00dcbrigen erinnert der Bundesrat daran, dass bis 2025 im Rahmen der verschiedenen, teilweise parallel laufenden Ausbauprogramme (Neat, ZEB, HGV-Anschl\u00fcsse und Leistungsvereinbarungen) bereits Investitionen von gegen 19 Milliarden Franken in das Schweizer Schienennetz get\u00e4tigt werden. Vor diesem Hintergrund orientiert sich der in der Botschaft zu Fabi skizzierte erste Ausbauschritt von Step im Umfang von 3,5 Milliarden Franken an dem aus Sicht des Bundesrates tats\u00e4chlich N\u00f6tigen, Mach- und Finanzierbaren. Eine dar\u00fcber hinausgehende, zus\u00e4tzliche Forcierung des Netzausbaus in diesem Zeithorizont unter \"rollendem Rad\", d. h. bei laufendem Betrieb, w\u00fcrde nach geltenden Erfahrungswerten die Verf\u00fcgbarkeit des Schienennetzes stark beeintr\u00e4chtigen.
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