Der Bundesrat hat Anfang April Schweizer Banken erm\u00e4chtigt, Mitarbeiterdaten an die USA zu liefern. Unverschl\u00fcsselt. In der \u00d6ffentlichkeit ist damit der Eindruck entstanden, die kleinen Bankangestellten w\u00fcrden fallengelassen wie heisse Kartoffeln. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Bankangestellte welcher Banken sind von den Datenlieferungen in die USA und gegebenenfalls weitere L\u00e4nder betroffen?
2. Welche Folgen kann die Lieferung solcher Daten f\u00fcr die betroffenen Angestellten haben? M\u00fcssen sie damit rechnen, in den USA oder einem anderen fremden Land straf- oder zivilrechtlich verfolgt zu werden? Findet das der Bundesrat in Ordnung?
3. Hat er sich vor der erw\u00e4hnten Erm\u00e4chtigung vergewissert, dass die Banken ihre betroffenen Angestellten \u00fcber die Datenlieferung umfassend und transparent informieren?
4. An welche weiteren Auflagen hat der Bundesrat die Erm\u00e4chtigung gekn\u00fcpft? Falls er \u00fcberhaupt keine Auflagen gemacht hat: Weshalb nicht?
5. Der Bundesrat hat sich auf den Standpunkt gestellt, die betroffenen Banken h\u00e4tten nach US-Recht einer Auskunftspflicht unterstanden. Ist er der Ansicht, dass Unternehmen, die eine solche Pflicht eingehen, aufgrund ihrer F\u00fcrsorgepflicht die potenziell betroffenen Angestellten \u00fcber die entsprechenden Risiken beim Eingehen einer solchen Verpflichtung ausdr\u00fccklich und unmissverst\u00e4ndlich informieren m\u00fcssen?
6. In welchem Mass m\u00fcssen die Banken als Arbeitgeberinnen ihren von der Datenlieferung betroffenen Angestellten beistehen? H\u00e4lt der Bundesrat die entsprechenden Bestimmungen f\u00fcr rechtlich und auch moralisch ausreichend, oder ist er bereit, die betroffenen Banken zu verpflichten, Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr betroffene gegenw\u00e4rtige und ehemalige Angestellte zu treffen?
7. Die vom Bundesrat erw\u00e4hnte Auskunftspflicht widerspricht offenkundig dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB), wenn zuvor keine entsprechende Bewilligung eingeholt wurde: Andernfalls h\u00e4tte er ja gar keinen Anlass gehabt, nach Eingehen der Verpflichtung eine Erm\u00e4chtigung zu erteilen. Welche weiteren Artikel unseres StGB h\u00e4lt der Bundesrat ebenfalls f\u00fcr nachtr\u00e4glich verhandelbar?
8. Gest\u00fctzt auf welche verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Grundlagen hat er die Nichtanwendbarkeit der Artikel\u00a0271 (Dreizehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung/Verbotene Handlungen f\u00fcr einen fremden Staat) und eventuell auch 273 StGB (Wirtschaftlicher Nachrichtendienst) gegen\u00fcber den betroffenen Banken entschieden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Datenlieferungen erfolgten durch die im Steuerkonflikt mit den USA stehenden Banken. Welche Banken Daten geliefert haben und wie viele Bankangestellte von den Datenlieferungen betroffen sind, ist dem Bundesrat nicht bekannt.
2. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, welche Folgen die Datenlieferungen f\u00fcr die betroffenen Bankangestellten haben.
3.-8. Nach Artikel\u00a0271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich strafbar, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung f\u00fcr einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Beh\u00f6rde oder einem Beamten zukommen. Damit die betroffenen Banken gegen\u00fcber den US-Beh\u00f6rden ihr Gesch\u00e4ftsgebaren im grenz\u00fcberschreitenden US-Gesch\u00e4ft direkt darlegen k\u00f6nnen, ohne sich strafbar zu machen, hat der Bundesrat ihnen eine Bewilligung nach Artikel\u00a0271 Ziffer 1 StGB erteilt. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates zur Erteilung der Bewilligungen im vorliegenden Fall ergibt sich aus Artikel\u00a031 Absatz\u00a02 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung. Bei der Informations\u00fcbermittlung ist das geltende Recht einzuhalten. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Banken als Bewilligungsadressaten und Arbeitgeber rechtskonform mit den Daten \u00fcber ihre gegenw\u00e4rtigen oder ehemaligen Mitarbeitenden umgehen und diese sch\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt auch der Entscheid \u00fcber die Frage, ob die Mitarbeitenden \u00fcber die Informationsherausgabe zu informieren sind oder nicht. Der Bundesrat h\u00e4lt das geltende Recht f\u00fcr klar und ausreichend. Er h\u00e4lt es gegenw\u00e4rtig nicht f\u00fcr erforderlich, besondere Schutzvorkehrungen zugunsten der betroffenen Bankmitarbeitenden vorzusehen oder die Banken zu Unterst\u00fctzungsmassnahmen zu verpflichten.
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