Der Bundesrat stellt in der Legislaturplanung 2011-2015 fest, dass zur Bew\u00e4ltigung verschiedener strategischer Herausforderungen (Standortattraktivit\u00e4t, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Finanzierbarkeit der Staatst\u00e4tigkeit, Finanzierbarkeit der Infrastrukturen) neue Finanzierungsquellen gefunden werden m\u00fcssen. Der Bundesrat wird aufgefordert darzulegen, wie neue strategische Finanzierungen in den Bereichen Infrastruktur (Energie, Kommunikation, Mobilit\u00e4t), Bildung und Sozialwerke auch im Sinne einer Private Public Partnership entwickelt und realisiert werden k\u00f6nnen. Dabei sind die Know-how-Tr\u00e4ger bei institutionellen Anlegern, den Inlandbanken und der Wissenschaft einzubeziehen.
","ReasonText":"In seiner Legislaturplanung 2011-2015 formuliert der Bundesrat zw\u00f6lf strategische Herausforderungen und 21 Ziele f\u00fcr unser Land, mit denen die n\u00e4chsten Jahre gemeistert werden k\u00f6nnen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, braucht es viel (neues) Geld. Bei den gestellten Zielsetzungen ist der Bundeshaushalt aber langfristig kaum im Lot zu halten. Der Bundesrat sucht deshalb nach neuen Vorschl\u00e4gen und Ideen f\u00fcr die Finanzierung in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Sozialwerke, damit eine nachhaltige, bedarfsgerechte Staatst\u00e4tigkeit auch in Zukunft m\u00f6glich bleibt (vgl. Strategische Herausforderung 4: Die Standortattraktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz sichern; Strategische Herausforderung 5: Die Finanzierbarkeit der Staatst\u00e4tigkeit sicherstellen; Strategische Herausforderung 11: Die Infrastruktursubstanz erhalten und ihre Finanzierung sicherstellen; Ziel 21: Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein finanziell solides und ausgebautes Verkehrsinfrastruktursystem). Die Realisierung der strategischen Herausforderungen und Zielsetzungen aus der bundesr\u00e4tlichen Legislaturplanung d\u00fcrfte zu einem strukturell defizit\u00e4ren Bundeshaushalt f\u00fchren.
Der Staat alleine wird bei der Erf\u00fcllung dieser (und weiterer) Zukunftsaufgaben an seine finanziellen Grenzen stossen. Es besteht das Risiko, dass sich unser Gemeinwesen \u00fcberfordert, wenn die mehrheitsf\u00e4higen Bed\u00fcrfnisse des Staates und seiner Bev\u00f6lkerung realisiert werden sollen und m\u00fcssen. Steuererh\u00f6hungen in grossem Masse oder eine st\u00e4rkere Staatsverschuldung sind aus grunds\u00e4tzlichen staatspolitischen \u00dcberlegungen auch k\u00fcnftig abzulehnen. In dieser Situation m\u00fcssen alternative bzw. komplement\u00e4re Finanzierungsans\u00e4tze f\u00fcr wesentliche Zukunftsaufgaben gesucht und gefunden werden. In diesem Kontext k\u00f6nnen Modelle aus dem politischen Finanzierungsdilemma f\u00fchren, die im Grundsatz auf einer Privat Public Partnership (PPP) aufbauen.
Bundesrat, Finanzwirtschaft (Inlandbanken, Versicherungen usw.), institutionelle Anleger und Wissenschaft sollen deshalb gemeinsam nach L\u00f6sungen suchen, um die grossen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Aufgaben f\u00fcr Infrastruktur (Verkehr, Energie, Kommunikation), Bildung und die Sozialwerke auch finanziell zu bew\u00e4ltigen. Die interessierten Know-how-Tr\u00e4ger sollen gemeinsam marktf\u00e4hige Finanzierungs- bzw. Anlagemodelle entwickeln. Allenfalls k\u00f6nnte dazu eine befristete Arbeitsgruppe oder eine bundesr\u00e4tliche Kommission eingesetzt werden, die Vorschl\u00e4ge zuhanden von Bundesrat und Parlament erarbeitet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft zu, dass der Bundeshaushalt mit zahlreichen und hohen Anspr\u00fcchen konfrontiert ist. Der Bundesrat hat im Legislaturfinanzplan 2011-2015 die Herausforderungen in den Bereichen Altersvorsorge, Gesundheitsausgaben und Verkehr skizziert und mit mittel- bis langfristigen Entwicklungsszenarien unterlegt. Dennoch ist aus Sicht des Bundesrates f\u00fcr den strukturellen Ausgleich des Bundeshaushalts gesorgt: Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Einnahmen und Ausgaben des Bundes auf Dauer im Gleichgewicht sein m\u00fcssen. Das Ziel ist, eine zus\u00e4tzliche Verschuldung zu verhindern. Neue Aufgaben oder Aufgabenintensivierungen m\u00fcssen somit entweder mit zus\u00e4tzlichen Einnahmen oder mit Priorisierungen innerhalb der bestehenden Aufgaben finanziert werden.
Public Private Partnership (PPP) ist ein m\u00f6glicher Ansatz, mit dem zus\u00e4tzliches Kapital f\u00fcr Investitionen mobilisiert werden kann. Der partnerschaftliche Einbezug von privatem Know-how (z. B. im Rahmen einer PPP) kann dem Staat auch zu einer effizienteren Aufgabenerf\u00fcllung verhelfen. Deshalb hat der Bundesrat die Verwaltungseinheiten in Artikel\u00a052a der Finanzhaushaltverordnung verpflichtet, in geeigneten F\u00e4llen PPP-L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen. Voraussetzung ist aber, dass die PPP-L\u00f6sung \u00fcber den gesamten Lebenszyklus eines Vorhabens g\u00fcnstiger ist als eine konventionelle L\u00f6sung. Dies ist grunds\u00e4tzlich nur dann gew\u00e4hrleistet, wenn die privaten Anbieter dank einer h\u00f6heren Effizienz die tieferen Finanzierungskosten des Staates wettmachen und gleichzeitig ihre Gewinnanspr\u00fcche decken k\u00f6nnen. Effizienzgewinne dieser H\u00f6he sind umso schwieriger zu erzielen, als der Bund heute sehr tiefe Finanzierungskosten hat und bereits in vielen Bereichen eng mit der Privatwirtschaft zusammenarbeitet. PPP darf ferner auch nicht dazu f\u00fchren, dass der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse umgeht und mit kurzfristig verf\u00fcgbarem privatem Kapital Investitionen anst\u00f6sst, deren Folgekosten er langfristig nicht tragen kann. Reine Finanzierungsengp\u00e4sse sind somit aus Sicht des Bundesrates keine hinreichende Begr\u00fcndung f\u00fcr PPP-L\u00f6sungen.
Der Bundesrat h\u00e4lt PPP in gewissen Bereichen f\u00fcr einsetzbar, so namentlich im Hochbau der Verwaltung, in der Kultur oder in der Armee, soweit es sich um nicht sicherheitsrelevante und nicht zur Kernkompetenz der Armee z\u00e4hlende Vorhaben handelt (z. B. \u00dcberwachungs- und Unterhaltsaufgaben oder die zivile Motorfahrzeugflotte). In verschiedenen Bereichen der staatlichen Aufgabenerf\u00fcllung erweist sich die Anwendung von PPP allerdings als schwierig. So sind beispielsweise die Altersvorsorge (AHV) oder die Invalidenversicherung aus Sicht des Bundesrates f\u00fcr PPP-L\u00f6sungen ungeeignet. Auch der Bildungsbereich kommt - mit Ausnahme der Bauten - f\u00fcr solche Finanzierungsl\u00f6sungen kaum infrage. Bei den nationalen Infrastrukturen ist der Einsatz von PPP-L\u00f6sungen ebenfalls eher unwahrscheinlich. Eine vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr in Auftrag gegebene Studie kommt beispielsweise zum Schluss, dass es heute nicht sinnvoll erscheint, im Schweizer Bahnsystem PPP-Projekte zu realisieren; die wichtigsten Gr\u00fcnde sind dabei die grossen gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten im engmaschigen Bahnnetz sowie das mangelnde Effizienzpotenzial. Der Bundesrat hat sich namentlich auch im Zusammenhang mit einem zweiten Strassentunnel am Gotthard gegen eine PPP-L\u00f6sung ausgesprochen (siehe auch Interpellation Schneider-Schneiter 12.3121). Andere Infrastrukturen wie Strom- oder Telekommunikationsnetze befinden sich bereits weitgehend im Eigentum von verselbstst\u00e4ndigten Einheiten, die ihre Investitionen grunds\u00e4tzlich selbst finanzieren (\u00fcber die Benutzer bzw. Benutzerinnen).
PPP ist aus Sicht des Bundesrates eine von verschiedenen M\u00f6glichkeiten, staatliche Aufgaben effizienter zu erf\u00fcllen. Dies muss aber f\u00fcr jedes einzelne Vorhaben nachgewiesen werden; in der Folge ist \u00fcber die Finanzierungsform zu entscheiden. F\u00fcr die Anfangsinvestitionen k\u00f6nnen der Staat (konventionelle L\u00f6sung) oder Private (PPP) aufkommen; entscheidend ist, dass die g\u00fcnstigste bzw. effizienteste L\u00f6sung umgesetzt wird. Zur Finanzierung des Betriebs (inklusive Abschreibungen) kommen grunds\u00e4tzlich Steuermittel oder Benutzergeb\u00fchren infrage, wobei Letztere im Sinne des Verursacherprinzips \u00f6konomisch effizienter sein d\u00fcrften. Doch ist auch dies jeweils im Einzelfall zu pr\u00fcfen. Die im Postulat aufgeworfenen Fragen k\u00f6nnen daher nicht auf allgemeine Weise in einem Bericht beantwortet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Bischof Pirmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1347494400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547906317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339718400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}