Sofern der Bundesrat mit der EU auf Verhandlungen \u00fcber die Unternehmensbesteuerung eintritt, sind seitens der Schweiz die folgenden Forderungen im Sinne von klar definierten Eckwerten zu stellen:
1. Eine \u00dcbernahme des \"EU Code of Conduct\" kommt nicht infrage. Da die Schweiz eine autonome, auf die Bed\u00fcrfnisse unseres Landes ausgerichtete Steuerpolitik verfolgt, bleiben die Regelungen des schweizerischen Steuerrechtes einzige massgebliche Grundlage f\u00fcr die Besteuerung von Unternehmen in der Schweiz.
2. Angemessene \u00dcbergangsfristen in der Gr\u00f6ssenordnung von zehn Jahren f\u00fcr allf\u00e4llige Anpassungen bei der Besteuerung von Holdinggesellschaften und gemischten Gesellschaften.
3. Aufhebung bisheriger und Verzicht auf k\u00fcnftige Anwendung steuerlicher Regelungen einzelner EU-Staaten, welche in der Schweiz ans\u00e4ssige Unternehmungen gegen\u00fcber solchen in EU-Mitgliedstaaten diskriminieren (z. B. analoge Anwendung des Cadbury-Schweppes-Falles auf Schweizer Gesellschaften).
","ReasonText":"Der Attraktivit\u00e4t des schweizerischen Steuersystems kommt im Mix der St\u00e4rken des Wirtschaftsstandorts Schweiz hohe Bedeutung zu. Unser Steuersystem steht aber wegen der besonderen Besteuerung gewisser Unternehmensformen seitens EU seit L\u00e4ngerem unter Druck. Als souver\u00e4ner Staat und Drittstaat im Verh\u00e4ltnis zur EU obliegt es der Schweiz, ihr Steuerrecht weiterzuentwickeln. Als Grundvoraussetzung f\u00fcr Verhandlungen mit der EU in Bezug auf die Weiterentwicklung des schweizerischen Steuerrechtes m\u00fcssen die in den Ziffern 1 bis 3 aufgef\u00fchrten Eckwerte festgelegt und auch von der EU anerkannt sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das Mandat f\u00fcr den Dialog mit der EU \u00fcber Unternehmenssteuerregimes verabschiedet. Der Dialog wird sich mit bestimmten Steuerfragen befassen, insbesondere mit der ungleichen Besteuerung von in- und ausl\u00e4ndischen Unternehmensgewinnen (\"ring fencing\"). Nicht Gegenstand des Dialogs wird dagegen die vollumf\u00e4ngliche \u00dcbernahme des EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung durch die Schweiz sein. Der Dialog muss zudem die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz und die Steuerhoheit der Kantone respektieren. Daher sind gen\u00fcgend lange \u00dcbergangsfristen zu vereinbaren. Schliesslich wird sich der Dialog auch mit den Abwehrmassnahmen der EU-Mitgliedstaaten gegen die Schweiz befassen.
Der Mandatstext zum EU-Dialog wurde den zust\u00e4ndigen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zur Konsultation unterbreitet und von diesen gutgeheissen. Der Bundesrat beantragt deshalb Ablehnung der Motion und Durchf\u00fchrung des Dialogs auf der Grundlage des verabschiedeten Mandats.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Germann Hannes","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348012800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491710410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339718400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen"}}