Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Binnenmarktgesetzes und gegebenenfalls weiterer Gesetze zu unterbreiten, sodass im Rahmen der Wachstumspolitik auf nationaler Ebene die Laden\u00f6ffnungszeiten von Montag bis Samstag f\u00fcr alle Detailhandelsbetriebe im Sinne eines Mindeststandards wie folgt teilharmonisiert werden: von Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr. Alternativ w\u00e4re eine Gesetzgebung aufgrund der gewerbepolizeilichen Kompetenz des Bundes (Art. 95 der Bundesverfassung) zu pr\u00fcfen. Die kantonale Hoheit zur weiter gehenden Legiferierung innerhalb des Arbeitsgesetzes soll gewahrt bleiben.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat entschieden, aufgrund der Frankenst\u00e4rke ein Wachstumspaket aufzulegen. Der Detailhandel mit seinen 370 000 Mitarbeitenden ist von der massiven Zunahme des \u00f6konomisch und \u00f6kologisch sch\u00e4dlichen Einkaufstourismus stark betroffen. Experten rechnen bereits mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von weit \u00fcber 5 Milliarden Franken (Tendenz stark steigend), das von Schweizer Konsumenten im benachbarten Ausland ausgegeben wird. \u00dcber 15 000 Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze sind akut gef\u00e4hrdet. Zudem gehen dem Fiskus Mehrwertsteuer-Einnahmen von rund 250 Millionen Franken verloren. Die den heutigen Bed\u00fcrfnissen der Konsumenten angepassten \u00d6ffnungszeiten sind einer der wichtigsten Standortfaktoren f\u00fcr den Detailhandel. Im Vergleich zu den Nachbarl\u00e4ndern hat die Schweiz heute jedoch die restriktivsten \u00d6ffnungszeiten. Sie gleichen einem Flickenteppich und stellen im sonst einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum einen Anachronismus dar. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen beispielsweise f\u00fcr Bahnh\u00f6fe, Flugh\u00e4fen und Tankstellen verzerren den Wettbewerb massiv. Die \u00fcberf\u00e4llige Verbesserung der Rahmenbedingungen auf dem Weg einer Teilharmonisierung f\u00fchrt zu einigermassen gleich langen Spiessen f\u00fcr alle Detailh\u00e4ndler und den gewerblichen Fachhandel und st\u00fctzt den Binnenmarkt. Das Einkaufen konzentriert sich offenkundig zunehmend auf Randstunden und Samstage. Die Folgen der heute inkoh\u00e4renten Praxis sind eine Diskriminierung des traditionellen Detailhandels, strukturpolitische Eingriffe sowie raumplanerische und \u00f6kologische Fehlanreize. Eine Teilharmonisierung ist sozialvertr\u00e4glich, respektiert die Schutzvorschriften des Arbeitsgesetzes vollumf\u00e4nglich und bel\u00e4sst den Kantonen weiterhin einen Freiraum. Sie erm\u00f6glicht jedem Detailh\u00e4ndler, innerhalb eines einheitlichen Rahmens seine \u00d6ffnungszeiten besser auf die Bed\u00fcrfnisse seiner Kundschaft anzupassen. Die Anfangszeit 6 Uhr soll wie bis jetzt dem Verkauf von Frischprodukten wie Brot und Milch dienen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die unterschiedlichen kantonalen Regelungen der Laden\u00f6ffnungszeiten f\u00fcr Detailh\u00e4ndler bewirken Verzerrungen der Wettbewerbssituation. Der vom Motion\u00e4r geforderte Mindestanspruch der einzelnen H\u00e4ndler in Sachen zul\u00e4ssiger \u00d6ffnungszeiten w\u00fcrde dagegen f\u00fcr ausgeglichenere Wettbewerbsbedingungen sorgen, selbst wenn die Motion nicht alle Wettbewerbsungleichheiten (z. B. Sonntagsverk\u00e4ufe) aufgreift. Indem die Motion sich auf eine Teilharmonisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten beschr\u00e4nkt, kann den unterschiedlichen wirtschaftlichen, kulturellen und geografischen Verh\u00e4ltnissen in der Schweiz gen\u00fcgend Rechnung getragen werden. Mit massvoll erweiterten \u00d6ffnungszeiten w\u00fcrde nicht zuletzt einem gesellschaftlichen Wandel entsprochen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Lombardi Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465171200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810146863)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339718400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}