Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des KVG vorzulegen, welche die Vertragsfreiheit zwischen spezialisierten \u00c4rzten und Krankenkassen im ambulanten Bereich einf\u00fchrt. Mindestvorschriften sollen die Dichte und die Qualit\u00e4t der \u00c4rzte und damit eine f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in allen Regionen der Schweiz qualitativ hochstehende und effiziente Gesundheitsversorgung im ambulanten Bereich sicherstellen. Der Entwurf soll vorsehen, dass \u00c4rzte im ambulanten Bereich privat und ohne Vertrag mit einer Krankenkasse praktizieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Als Abl\u00f6sung des Zulassungsstopps sah der Bundesrat 2004 vor, im ambulanten Bereich die Vertragsfreiheit einzuf\u00fchren. Leistungserbringer und Versicherer sollten in der Wahl ihrer Vertragspartner frei sein. Es war geplant, dass die Kantone innerhalb einer vom Bund definierten Bandbreite den Krankenversicherern die Mindestzahl von Leistungserbringern vorschreiben w\u00fcrden, welche f\u00fcr eine ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung unter Vertrag zu nehmen w\u00e4ren. Aufgrund von Verhandlungen mit der \u00c4rzteschaft wurden Verhandlungen zur Managed-Care-Vorlage aufgenommen und wurde nicht auf die Vorlage zur Vertragsfreiheit eingetreten.
Von den um uns liegenden L\u00e4ndern in Europa hat kein Land einen Kontrahierungszwang zwischen Versicherern und \u00c4rzten. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Schweiz f\u00fcr ausl\u00e4ndische Spezialisten sehr attraktiv ist. Da seit der Aufhebung des Zulassungsstopps im Januar 2012 die Anzahl Gesuche um eine neue Abrechnungsnummer f\u00fcr eine neue Arztpraxis sprunghaft angestiegen ist (925 zwischen Dezember 2011 und Mai 2012), soll der Bundesrat den R\u00e4ten eine Vorlage unterbreiten, welche eine Einf\u00fchrung der Vertragsfreiheit zwischen spezialisierten \u00c4rzten und Krankenkassen im ambulanten Bereich vorsieht. Die Vertragsfreiheit soll auf die massiv zunehmenden Spezial\u00e4rzte beschr\u00e4nkt werden. Mit der Vertragsfreiheit soll weiter die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass \u00c4rzte im ambulanten Bereich privat, d. h. ohne Vertrag mit einer Krankenkasse, praktizieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einschr\u00e4nkung der Zulassung f\u00fcr neue Leistungserbringer zulasten der Krankenversicherung ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen. Am 6. Mai 2011 \u00e4usserte sich die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates ausdr\u00fccklich gegen eine neuerliche Verl\u00e4ngerung, da sie namentlich der Ansicht war, die Managed-Care-Reform biete eine geeignete Alternative zur Bed\u00fcrfnisklausel. Am 17. Juni 2012 hat das Volk jedoch die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes im Bereich der integrierten Versorgung abgelehnt. Mit dem Zulassungsstopp und Managed Care standen geeignete Instrumente zur Verf\u00fcgung, um das Leistungsangebot zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in den Griff zu bekommen, die erste Massnahme als kurzfristige, die zweite als gangbarere langfristige L\u00f6sung.
Der Bundesrat respektiert den Volksentscheid vom 17. Juni 2012 und will die verschiedenen Standpunkte ber\u00fccksichtigen, die im Rahmen der Abstimmungskampagne zum Ausdruck gekommen sind. Dabei war gem\u00e4ss VOX-Analyse des Urnengangs die Furcht vor der Einschr\u00e4nkung der freien Arztwahl der Hauptgrund f\u00fcr die Ablehnung der Vorlage. Der Bundesrat vertritt daher die Auffassung, dass ein Vorschlag zur Einf\u00fchrung der Vertragsfreiheit zum jetzigen Zeitpunkt in der Bev\u00f6lkerung nicht mehrheitsf\u00e4hig ist und dass es schon aus diesem Grund nicht opportun w\u00e4re, dem Parlament eine solche Vorlage vorzulegen.
Die eingangs erw\u00e4hnten Entscheide von Parlament und Volk haben dazu gef\u00fchrt, dass derzeit keine wirksamen Steuerungsm\u00f6glichkeiten in Bezug auf die Anzahl Leistungserbringer im ambulanten Bereich mehr bestehen, was zu einer unkontrollierten Mengenausweitung bei den Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f\u00fchren k\u00f6nnte. Der Bundesrat hat sich deshalb bereiterkl\u00e4rt, die Motion Humbel 12.3600, \"Zulassungssteuerung im KVG wieder einf\u00fchren\", anzunehmen, die eine Wiedereinf\u00fchrung der Zulassungssteuerung f\u00fcr Spezial\u00e4rzte und Spitalambulatorien durch die Kantone verlangt. Eine solche ambulante Zulassungssteuerung w\u00e4re mit der Einf\u00fchrung der Vertragsfreiheit nicht kompatibel.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346803200000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348617600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108133343)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339718400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}